Union prüft Anhebung der Niedrig-Mehrwertsteuer

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Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen

Wegen der steigenden Staatsverschuldung wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl diskutiert. Wie „Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise meldet, ist eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit 7 Prozent auf 19 Prozent im Gespräch.

Diskutiert werde in der Union auch, ob es künftig nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben soll. Eine entsprechende Anhebung des Niedrigsatzes um elf Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt auf 18 Prozent brächte dem Fiskus immerhin rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen, zitiert die Zeitung Fraktionskreise.

Auch bei den Sozialleistungen könnte es nach der Bundestagswahl Einschnitte geben, schreibt die Zeitung weiter. Die Union erwäge unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für „Hartz IV"-Empfänger. Insgesamt könnten dadurch zusätzlich „mehrere Milliarden Euro" jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden, hieß es dem Bericht zufolge in der Fraktion.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, hatte zuvor seinen Vorschlag erneuert, zur Haushaltssanierung die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf bis zu 25 Prozent zu erhöhen.

Er kritisierte zugleich die Ankündigung von Steuersenkungen in Wahlprogrammen als unglaubwürdig. Dobrindt mahnte: „Wir dürfen die Krise nicht an die nächste Generation weitergeben, sondern müssen jetzt mit Steuersenkungen für die Menschen neues Wachstum entfesseln.“

Erschienen am 25.06.2009