13.12.12

Bankenaufsicht

Europas Großbanken kommen unter zentrale Kontrolle

In ihrem letzten Kraftakt vor den Weihnachtsferien haben die EU-Finanzminister den Durchbruch geschafft: Europa bekommt eine Bankenaufsicht.

Die Eurozone bekommt 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Donnerstagmorgen nach 14-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel. Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden.

"Das ist ein Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet", bilanzierte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. "Man kann Europa vertrauen, man kann der Eurozone vertrauen." Deutschland und Frankreich ebneten mit einer zweiseitigen Abmachung den Weg für die Einigung aller 27 Partner.

Viele EU-Staats- und Regierungschefs hatten dem Vernehmen nach darauf gedrungen, dass der Streit um die Aufsicht nicht wieder ein Gipfeltreffen bestimmt. Der Wintergipfel der "Chefs" wird am späten Nachmittag beginnen. Schon beim Oktober-Gipfel hatte die Aufsicht zu zähen Debatten geführt.

Der Termin für die Bankenaufsicht steht

Die neue Kontrolle für die Banken der Eurozone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Das habe der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, versichert, berichtete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase.

"Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion", so Barnier. Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen. "Es gibt die totale Information der EZB", meinte Kommissar Barnier.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte den Kompromiss. "Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben, Schritt für Schritt Europa voranzubringen."

Er konnte darüber hinaus durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten "chinesischen Mauer" eher ein "japanischer Wandschirm" hochgezogen.

Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann – also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

"Chinesische Mauer" nur mit Vertragsänderungen möglich

Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, und der "soll Meinungsverschiedenheiten lösen", wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum "mit einfacher Mehrheit entscheiden soll".

"Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat", sagte Schäuble. Das Wort "bindend" im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses findet sich indes nicht in dem Gesetzentwurf. Dies sei nur durch Vertragsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Diese seien "in Betracht zu ziehen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Klarer gelöst wurde der Streit darüber, welche Banken automatisch unter Kuratel der Zentralaufsicht kommen: Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes den Euro-Kontrolleuren ihre Bücher öffnen. Paris war von seiner Position abgerückt, alle 6.000 europäische Banken unter die neue Aufsicht zu schieben.

In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser, sagte Barnier. Zwar können die meisten kleineren deutschen Geldhäuser vorerst aufatmen. In begründeten Fällen soll die Zentralaufsicht aber die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können.

Sondertreffen zu kritischen Punkten

Berlin und Paris hatten sich vor dem Sondertreffen bei kritischen Punkten verständigt. Dazu gehörten die Zahl der überwachten Banken und die strikte Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der EZB. Schäuble resümierte, der EZB-Rat habe bei der Aufsicht "nicht das Letztentscheidungsrecht". Damit sei eine klare Trennung gewährleistet.

Die Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem Rettungsschirm ESM. Wann diese fließen können, ist noch nicht im Detail festgelegt. Barnier sagte, in der Aufbauphase der Bankenaufsicht könne der ESM-Fonds aufgrund eigener Regeln entscheiden, Geldhäusern direkt Finanzspritzen zu geben. Auf direke Rekapitalisierung dringen vor allem Krisenländer wie Spanien.

Reform der Eurozone ist zentrales Thema

Schäuble sagte zu den Kompetenzen der Zentralbank: "Sie kann allgemeine Instruktionen für die nationale Bankenaufsicht geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht im Bezug auf einzelne Banken geben." Berlin hatte dafür gekämpft, Sparkassen und Volksbanken grundsätzlich unter nationaler Aufsicht zu lassen.

Der rechtliche Rahmen für das Mammutvorhaben soll laut Schäuble bis Ende Februar 2013 stehen – in die Gesetzgebung ist das Europaparlament eingebunden. Das bedeutet eine Verspätung. Die "Chefs" hatten vorgegeben, den Rahmen bis zum 1. Januar zu errichten.

Beim zweitägigen Gipfeltreffen, das um 17.00 Uhr beginnt, wird es vor allen um die Reform der Eurozone gehen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt.

Die Euro-Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am Vormittag (10.00) bereits vereinbarte Griechenland-Hilfszahlungen von rund 44 Milliarden Euro endgültig freigeben. Größere Probleme werden dabei laut Diplomaten nicht erwartet.

Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden durchbrechen

Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone, und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit einem europäischen Abwicklungsfonds ausgestattet werden soll. Die Aufsicht soll nicht nur das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Sie soll auch rechtfertigen, dass strauchelnde Banken vom ESM aufgefangen werden. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern mit in die Schuldenfalle gezogen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie hatten den Finanzministern im Juni den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schäuble hatte das Datum immer wieder in Zweifel gezogen und gemahnt, es dürften keine überzogenen Erwartungen geweckt werden. Nun ist das rechtliche Gerüst errichtet, auch wenn der tatsächliche Aufbau noch mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Auch die Detailfragen zur Trennung von Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB sind noch längst nicht gelöst.

dapd/dpa/nbo