12.12.12

Sachsen-Anhalt

SPD rückt von umstrittenen HIV-Zwangstests ab

Zwangstests auf Aids: Der Entwurf eines neuen Polizeigesetzes bringt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht in die Kritik. Dabei hat das Thema die SPD eingebracht – und die rückt jetzt wieder ab.

Im Streit um die Einführung von Zwangstests auf HIV zum Schutz von Polizisten und Sanitätern hat die SPD in Sachsen-Anhalt ihre Unterstützung zurückgezogen.

Neue Erkenntnisse hätten ergeben, dass Zwangstests keinen Sinn machten, sagte Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde am Mittwoch in Magdeburg. Im Falle des Verdachtes, dass ein Polizist oder Sanitäter sich beim Einsatz mit HIV infiziert hat, müsse diesem in jedem Fall sofort ein Gegenmittel gegeben werden. Eine zwangsweise Untersuchung des möglichen Verursachers sei dafür nicht notwendig.

Die CDU hält an der Neuregelung dagegen fest. "Opferschutz geht vor Täterschutz", sagte CDU-Fraktionschef André Schröder. Die SPD hatte das Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht legte daraufhin einen Gesetzesentwurf vor, der zu massiven Protesten führte.

Falscher Eindruck

Die Gesetzesvorlage war unter anderem wegen des falschen Eindrucks, es ginge um Massentests von Schwulen, auf Kritik aus aller Welt gestoßen.

Am Mittwochvormittag trafen sich Experten im Landtag in Magdeburg zu einer Anhörung des Innenausschusses, der das Gesetz derzeit berät. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte im Anschluss, dass zwangsweise Tests auf HIV bei schweren Straftaten ohnehin schon möglich sind.

Eine Regelung im Polizeigesetz des Landes sei vor allem für Fälle gedacht, wo Polizisten oder Helfer sich ohne Absicht des Verursachers infiziert haben könnten. Der Entwurf sieht für solche Fälle vor, dass der Verursacher bei Zustimmung eines Richters auch gegen seinen Willen untersucht werden kann.