12.12.12

Lex Asse

Frauen machen den Männern vor, wie Politik geht

Weniger Eitelkeiten, mehr Pragmatismus: Umwelt-Politikerinnen aller fünf Bundestagsfraktionen haben den Entwurf für ein Asse-Gesetz vorgelegt. Das könnte in Zukunft Schule machen.

Von Claudia Ehrenstein

Es ist ein ungewöhnlicher Anblick: Fünf Frauen sitzen vor der blauen Wand der Berliner Bundespressekonferenz, fünf Frauen aus fünf Fraktionen des Bundestags mit einem gemeinsamen Ziel. Sie wollen auslöffeln, was ihnen Männer mit dem Atommülllager Asse eingebrockt haben.

Die fünf Frauen sind die Umweltpolitikerinnen ihrer Fraktionen. Und sie machen vor, wie über Parteigrenzen hinweg Politik funktionieren kann. Auf Initiative von Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) kam die Runde zusammen, natürlich bei Kaffee und Kuchen - aber weit entfernt davon, ein Kaffeekränzchen zu sein. Insgesamt 13 Mal in sechs Monaten haben sich die fünf Frauen getroffen, um den Entwurf für eine "Lex Asse" auszuhandeln. Nicht viel Zeit, um ein so großes Problem zu lösen. Und doch ist es ihnen gelungen

Frauen sind pragmatischer als Männer

Ute Vogt (SPD) erklärt die Effizienz der Verhandlungen so: "Männer verschwenden viel Zeit mit Selbstdarstellung, bevor sie endlich zur Tagesordnung kommen." Da seien Frauen ganz anders. "Während die Gockel sich aufplustern und krähen, legen die Hennen schon die Eier", bemüht Vogt einen Vergleich aus dem Tierreich und hat die Lacher auf ihrer Seite.

Maria Flachsbarth (CDU) drückt es nüchterner aus: "Frauen sind pragmatischer, zielorientierter." Ein weiblicher Politikstil, der sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr genau beobachten lasse. Angelika Brunkhorst (FDP) pflichtet ihr bei: "Frauen haben besonders gute Sensoren, sich in andere Perspektiven und Personen hineinzudenken." Das erleichtere es auch in der Politik, Lösungen für Probleme zu finden.

Alle fünf Frauen betonen, dass schwierige Asse-Thema nicht zur persönlichen Profilierung zu nutzen. Auch darin würden sie sich von den Männern unterscheiden. Nicht Eitelkeiten standen im Vordergrund, sondern die Möglichkeiten für einen politischen Kompromiss.

126.000 Fässer lagern in der Asse

In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll eingelagert. Doch in die Schächte dringt inzwischen Wasser ein. Es löst das Salz, korrodiert wahrscheinlich die Fässer. Alle Parteien sind sich daher einige, dass der Atommüll schnellstens zurückgeholt werden muss. Doch niemand kann derzeit mit Gewissheit sagen, ob das überhaupt möglich ist.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) versucht gerade eine der Kammern anzubohren um den Zustand der Fässer zu prüfen. Auch über die Zusammensetzung des radioaktiven Atommülls ist nur wenig bekannt. Schon 2010 hatte das BfS gewarnt, die nach geltendem Atomrecht vorgeschriebene Langfristsicherheit sei in der Asse nicht gewährleistet.

Gesetz soll Rückholung beschleunigen

Die Asse war ursprünglich als ein "Forschungsbergwerk" angelegt gewesen. Ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags kam im Oktober zu dem Schluss, dass der Salzstock niemals als Atommülllager hätte genutzt werden dürfen und die Fässer widerrechtlich gelagert wurden.

Ein Gesetz soll rechtliche und bürokratische Hürden abbauen, um die Planungen für die Rückholarbeiten zu beschleunigen. Zugleich sollen bestmögliche Vorkehrungen getroffen werden, um die Bevölkerung zu schützen. Zugleich erlaubt der Entwurf auch eine gewisse verfahrensrechtliche Flexibilität, etwa wenn eine Bergung des Atommülls nur bei leichten Verstößen gegen Vorschriften zum Strahlenschutz möglich ist.

Linke durfte nicht unterschreiben

Das Ziel der Rückholung wird in dem Gesetzentwurf ausdrücklich festgeschrieben. Schon am Donnerstag soll der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag debattiert werden. Mitte Februar 2013 ist eine öffentliche Anhörung für die Bevölkerung vor Ort geplant. Nach der zweiten und dritten Lesung soll das Gesetz am 1. März im Bundestag verabschiedet werden. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 22. März angesetzt.

Ursula Heinen-Esser (CDU), Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sieht in dem parteiübergreifenden Engagement der fünf Umweltpolitikerinnen mehr als nur eine einmalige Initiative für das Asse-Gesetz. "Das kann schon Vorbild-Charakter für das Endlagersuchgesetz haben", sagt Heinen-Esser.

Bei so viel ungewohnter Harmonie zwischen den Parteien weist Dorothee Menzner von den Linken dann doch noch auf einen Misston hin: Ihre Fraktionsführung unterstütze den Gesetzentwurf zwar, habe ihn aber nicht unterzeichnet, weil die Vorsitzenden der Unionsfraktion es grundsätzlich ablehnen, mit den Linken gemeinsame Sache zu machen.