11.12.12

Bundestagswahl

Liberale finden Gefallen an Koalition mit der SPD

Bei den Liberalen grassiert der Frust über die Koalition mit der Union. Nach Stimmen aus der Bundestagsfraktion fordern jetzt auch FDP-Vorständler, sich nicht fest an die Union zu binden.

Foto: dapd

Immer für einen Scherz zu haben – der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis), Lasse Becker, zieht im Juli 2012 vor dem Hotel „Adlon“ in Berlin bei einer Protestaktion gegen die deutsche Haushaltsverschuldung einen symbolischen Berg aus Schuldscheinen, der auf einen Anhänger montiert ist
Immer für einen Scherz zu haben – der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis), Lasse Becker, zieht im Juli 2012 vor dem Hotel "Adlon" in Berlin bei einer Protestaktion gegen die deutsche Haushaltsverschuldung einen symbolischen Berg aus Schuldscheinen, der auf einen Anhänger montiert ist

In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker sagte der "Bild"-Zeitung: "CDU und SPD entfernen sich beide von der FDP. Wir müssen die Koalitionsfrage mindestens so lange offenhalten, bis alle Wahlprogramme vorliegen."

Vorstandskollegin Sylvia Canel warnte die CDU und deren Parteichefin Angela Merkel davor, ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl als Selbstläufer anzusehen.

"Kein Anhängsel der CDU"

"Die Kanzlerin verkennt, dass die FDP bei der letzten Bundestagswahl mit klarem, unabhängigem Profil angetreten ist. Das wird auch 2013 so sein", sagte Canel dem Blatt. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer, Bundesjustizministerin und Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich in der FDP-Vorstandssitzung am Montag ebenfalls gegen Vorfestlegungen in der Koalitionsfrage ausgesprochen.

Die FDP dürfe nicht als Anhängsel der CDU wahrgenommen werden, sondern müsse in erster Linie mit eigenem Profil überzeugen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger demnach.

FDP-Generalsekretär gibt sich zurückhaltend

FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte sich am Montag in Berlin allerdings zurückhaltend zu alternativen Koalitions-Optionen. "Ich halte bei dem, was wir derzeit programmatisch sehen – sowohl bei den Grünen als auch bei den Sozialdemokraten – die Schnittmenge für denkbar klein", sagte er.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe auf dem Parteitag zwar alle SPD-Flügel bedient, die Mitte der Gesellschaft aber eher verschreckt. Die FDP kämpfe für Entlastungen und solide Staatsfinanzen. Die SPD mache sich nicht einmal die Mühe, einen Staat ohne Schulden zu managen. "Deshalb gibt es ganz, ganz wenige Schnittmengen."

Nicht der Union "hinterherrennen"

Wie die "Welt" berichtet hatte, forderte bereits die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel ihre Partei auf, sich von CDU und CSU distanzieren. Ein "Hinterherrennen" werde es mit der FDP nicht geben, "weder hinter der CDU/CSU noch hinter der SPD oder hinter Rot-Grün", hatte Canel der "Welt" gesagt.

Nach Canels Ansicht sollte die FDP ihre Lehren aus der schwarz-gelben Koalition ziehen: "Was Westerwelle einmal despektierlich als Ampel-Gehampel bezeichnet hat, haben wir jetzt drei Jahre lang mit CDU und CSU erlebt", kritisierte sie. Aus dieser Erfahrung heraus sollte sich die FDP "auf sich selbst besinnen, ihre Eigenständigkeit unterstreichen und mit klarem liberalen Profil in den Wahlkampf gehen".

"Irgendwann eine Ampel in Deutschland"

Ähnliche Töne hatte es aus der FDP-Bundestagsfraktion gegeben. Zum Beispiel rechnet der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, damit, dass SPD, Grüne und FDP eines Tages im Bund regieren werden. Neumann hatte der "Welt" gesagt: "Irgendwann wird es in Deutschland eine Ampel auf Bundesebene geben."

Neumann äußerte allerdings Zweifel, dass es 2013 schon so weit ist. Im Moment sehe er für ein solches Bündnis "keine Voraussetzungen". Insbesondere beim Thema Energie, beim Euro und bei der Bildung gebe es kaum Schnittmengen.

Steinbrück sorgte für Koalitionsdebatten

Die Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2013 war von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befeuert worden. Steinbrück hatte bei einem SPD-Sonderparteitag klargemacht, dass er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe.

Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte er nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Quelle: dapd/DW/UC
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