09.12.12

Interview

Neuer Verfassungsschutzchef will mehr Transparenz wagen

V-Leute, NSU-Affäre - der Verfassungsschutz kämpft mit einem Image-Problem. Von einer Abschaffung der Behörde hält Bernd Palenda wenig.

Von Christina Brüning
Foto: dapd

Übergang: Nach dem Rückzug von Claudia Schmidt leitet Senatsrat Bernd Palenda kommissarisch den Berliner Verfassungsschutz.
Übergang: Nach dem Rückzug von Claudia Schmidt leitet Senatsrat Bernd Palenda kommissarisch den Berliner Verfassungsschutz.

Knapp drei Wochen ist Bernd Palenda Leiter der Abteilung III der Innenverwaltung, dem Verfassungsschutz. Auch wenn der 52-Jährige das Amt nur kommissarisch inne hat, er führt den Nachrichtendienst in einer unruhigen Zeit. Der Verfassungsschutz ist von NSU- und Aktenvernichtungsaffäre erschüttert und soll reformiert werden, ein NPD-Verbotsverfahren steht bevor.

Berliner Morgenpost: Herr Palenda, Sie arbeiten seit 22 Jahren beim Verfassungsschutz, mit kurzen Unterbrechungen. Was hat sich seither besonders verändert?

Bernd Palenda: Als ich kam, begann man langsam, offener zu werden. Früher durfte man sich am Telefon im Büro nicht einmal mit seinem Namen melden. Heute ist die Behörde viel kommunikativer, bürgerorientierter. Früher sammelte man Informationen und bediente damit Polizei und Nachrichtendienste. Heute macht man aus den Kenntnissen auch Informationen für den Bürger, für gesellschaftliche Kräfte, die daraus einen Nutzen ziehen können. Das ist der elementare Wandel der letzten 20 Jahre.

In der Öffentlichkeit macht der Verfassungsschutz gerade allerdings kein gutes Bild. Als wie groß schätzen Sie den Imageschaden beim Verfassungsschutz durch NSU- und Schredderaffäre ein?

In der Wahrnehmung ist der Schaden sicher hoch. Im Wesentlichen haben wir einen Vertrauensverlust zu beklagen. Gerade bei den Parlamentariern haben sich Vorbehalte entwickelt. Das darf so nicht weiter gehen. Die Parlamentarier werden in nicht-öffentlicher Sitzung über viele Dinge informiert, die ein Zuschauer im Verfassungsschutzausschuss nicht mitbekommt. So kann eine ganz andere Form der parlamentarischen Kontrolle ausgeübt werden, das müssen wir ausbauen.

Und außerhalb des Parlaments? Sie sind doch in der Diskussion mittlerweile an dem Punkt, bei den Leuten Überzeugungsarbeit für die Existenz des Verfassungsschutzes überhaupt leisten zu müssen.

Die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen ist so alt wie der Verfassungsschutz selbst. Aber ja: Wir müssen noch näher an den Bürger heran. Wir müssen uns offen darstellen. Wir dürfen kein Geheimnis daraus machen, dass es uns gibt. Der Verfassungsschutz soll den Bürgern, der Demokratie dienen. Deshalb müssen wir offensiv arbeiten, sei es mit dem Angebot an Fortbildungen, an Informationen für Schulen, an alle Gruppen, die daran Interesse haben. Deshalb werden wir in Zukunft viel mehr Öffentlichkeitsarbeit machen müssen, als wir es bisher getan haben. Das ist jedenfalls mein Ziel.

Der Innensenator sprach in den letzten Wochen von einem Neuanfang des Verfassungsschutzes. Dabei geht es um die Struktur. Wie wird das aussehen?

Dieser vom Senator vorgeschlagene Neuanfang ist aus meiner Sicht der richtige Weg, und ich erlebe sehr engagierte Leute in der Abteilung. Ich bin allerdings erst einmal nur für sechs Monate als Chef im Amt. Ich konzentriere mich daher auf Punkte, die kurzfristig realisierbar sind. Ich will einem Nachfolger nichts verbauen. Wir haben jetzt begonnen mit der Bildung eines eigenen Referats und mehr Personal, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stärken. Einen inneren Diskussionsprozess will ich auch anstoßen, nämlich ob die Struktur der letzten zehn Jahre noch weiter verändert werden muss. Aber das möchte ich mit den Beteiligten offen diskutieren, ohne ein Ziel vorzugeben.

Kommen wir zu einem möglichen bevorstehenden NPD-Verbotsverfahren. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten dafür ein?

Eine Antwort darauf ist nicht einfach. Es geht mit diesem Verfahren um das wichtige Zeichen: Wir wollen uns als Rechtsstaat wehren. Dieses Ziel wird bereits mit Beginn des Verfahrens erreicht.

Berlin hat das umstrittene Testat unterschrieben, mit dem alle Länder zusichern sollen, dass ihre Beweismittel ohne Mithilfe von V-Leuten gesammelt wurden. Können Sie sich da so sicher sein?

Ja. Nach der Art des ausgewählten Materials habe ich keinen Zweifel daran, dass diese Testate zu 100 Prozent halten.

Warum tun sich dann einige Länder damit schwerer?

Mir sind keine inhaltlichen Diskrepanzen bekannt und es ist in der Verfassungsschutzfamilie auch nicht diskutiert worden.

Sie halten den Einsatz von V-Personen für unverzichtbar. Warum?

Das Instrument der V-Personen ist das einzige, das die Möglichkeit bietet, in die Verästelungen einer Struktur hinein zu schauen. Weder mit technischen Maßnahmen noch mit Observationen können Sie den Beteiligten in die Köpfe schauen. Aber nur, wenn wir wissen, wie diese Menschen denken und planen, kann man einen Blick in die Zukunft wagen. Nur dann können wir abschätzen, ob eine Gefahr besteht, oder ob alles Spinnerei ist.

Was muss sich nach den Skandalen der letzten Monate ändern?

Die Innenminister haben ja jetzt auf ihrer Konferenz beschlossen, eine zentrale Datei zu führen, in der alle V-Leute erfasst sind. Außerdem wurden einheitliche neue Standards beschlossen, die ich für sehr sinnvoll halte: Es sollen beispielsweise keine Personen als V-Person angeworben werden, die erhebliche Straftaten begangen haben. Das Problem mit V-Personen ist immer die Kontrolle. Das Ganze spielt sich im Verborgenen ab. Man weiß nie genau, bringt eine V-Person die Wahrheit mit oder nicht, hat er selbst Illegales getan oder nicht. Es wird eine noch genauere Dokumentation des V-Leute-Wesens geben müssen. Und mehr Gegenkontrolle, damit wir über Kreuz verschiedene Objekte beobachten können. Nur so können wir Vertraulichkeit und Verlässlichkeit der Aussagen besser einschätzen.

Im Moment dürfte es aber schwer sein, überhaupt noch V-Leute anzuwerben.

Richtig. Allein durch die Diskussionen über enttarnte V-Leute ist die Bereitschaft mit Sicherheit nicht gestiegen. Das ist dann auch eine Überzeugungsfrage, aber am Ende hängt alles natürlich am Geld.

Wegen des möglichen NPD-Verbotsverfahrens hat Berlin V-Leute in der NPD abgeschaltet. Nach Ihrer Auffassung dürfte damit eine wichtige Quelle in der Szene fehlen. Sind Sie jetzt ahnungslos in Sachen NPD?

Die NPD tritt recht laut auf, so dass man allein durch das Studium der offen zugänglichen Quellen einen recht guten Überblick gewinnen kann. Natürlich ist das auf diesem Wege viel mühseliger. Aber wenn das Verbotsverfahren ein solches Vorgehen erforderlich macht, dann gehört es dazu.

Seit Monaten reden alle nur noch über die Bedrohung von Rechts, vorher es war lange der islamistische Terror. Welche Entwicklungen beobachten Sie etwa bei der Reisetätigkeit von Berliner Islamisten nach Pakistan oder Afghanistan?

Auch wenn das Thema in der Öffentlichkeit nicht mehr so präsent ist, die Situation ist keineswegs entspannter als früher. Im Gegenteil. Die Aktivitäten Berliner Islamisten, auszureisen oder sich auf die Ausreise vorzubereiten, haben zugenommen. Wir müssen sehr darauf achten, was passiert, wenn diese Leute, die im Ausland an bestimmten Orten weiter radikalisiert wurden, wieder zurück kommen. Das ist ein nicht unerhebliches Risiko für uns.

Gibt es denn neue Drohungen gegen die Hauptstadt?

Keine, die dezidiert eine Gefahr darstellen. Es gibt in der Szene immer ein bedrohliches Grundrauschen. Da tauchen auch immer mal wieder in Videos Bilder von Berlin auf, von der Kanzlerin oder ihrem Wohnsitz. Grund um Alarm zu geben besteht aber akut nicht.

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