09.12.12

Parteitag NRW

Liberale feiern ihren Hoffnungsträger Lindner

Auf dem Parteitag der NRW-FDP arbeitet sich Landeschef Lindner an den Grünen ab und wird gefeiert. Zwei Ex-Hoffnungsträger kommen weniger gut weg – einer wird gar nicht mehr erwähnt.

Von Kristian Frigelj

Christian Lindner hat einiges versucht, um nicht mehr auf dem Sockel eines Säulenheiligen in der FDP zu stehen. Er dämpfte Erwartungen, dementierte Ambitionen, trat Forderungen entgegen. Sein Erfolg war bescheiden: Er hat sich selbst allenfalls vom Heilsbringer zum Hoffnungsträger degradiert. Zumindest hat er Spekulationen um eine Rückkehr nach Berlin und in die Bundespolitik, womöglich als Parteivorsitzender beziehungsweise Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl, einstweilen beendet.

"Ich habe im Mai zugesagt, mich in Nordrhein-Westfalen zu engagieren. Jetzt bin und bleibe ich hier", sagte Lindner in den vergangenen Wochen immer wieder zu Medienvertretern. Es gehöre für ihn zur Seriosität in der Politik, "dass man solche Zusagen einhält".

Freilich kokettiert der 33-Jährige damit, dass er als nordrhein-westfälischer FDP-Landeschef und Fraktionsvorsitzender populärer als Parteichef Philipp Rösler ist. Zudem ist die Lindner-FDP attraktiver als die Rösler-FDP und hat 8,6 Prozent bei der vorzeitigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai errungen, gut sechs Prozentpunkte mehr als die Demoskopen ihr vor Lindners Comeback zugetraut hätten. Dieser Erfolg wird beim Landesparteitag in der Stadthalle von Neuss ausgiebig gefeiert. Die rund 400 Delegierten sollen über die Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2013 abstimmen.

Westerwelle stärkt Lindner den Rücken

Es ist Außenminister Guido Westerwelle, der seinem früheren Generalsekretär Lindner, stellvertretend für die Partei, demonstrativ großen Respekt zollt. Lindner habe den Erfolg der Landtagswahl an alle abgegeben. "Dadurch, dass dieses umfassendes Bild sowohl bei den Bürgerrechten, als auch bei der Wirtschaftspolitik mit so klarem Kompass ohne Irrungen und Wirrungen von unserem Spitzenkandidaten vorgetragen worden ist, dadurch haben wir auch diesen Erfolg erzielen können", sagt Westerwelle. Man werde im Bundestagswahlkampf "viel von der Kraft einsetzen", welche die NRW-FDP besitze.

Dann kommt das ultimative Kompliment an Lindner: "Wir wissen, was wir auch Dir zu verdanken haben." Man muss diese Äußerungen auch als Abgrenzung zum aktuellen FDP-Parteichef Philipp Rösler verstehen, der mit keinem Wort auf diesem Parteitag erwähnt wird. Westerwelle hält sich vor den rund 400 Delegierten selbst zugute, dass er seinem Amtsnachfolger "nicht ins Lenkrad gegriffen" habe, so als sei Rösler ein Fahrschüler.

Dass an diesem Tag nichts Lindners Ruhm überstrahlen soll, wird auch an einem für Westerwelle betrüblichen Umstand deutlich: Als Spitzenkandidat bekommt er trotz einer überzeugenden Rede nüchterne 88,02 Prozent und nimmt die Wahl mit sichtlich verhaltener Freude an. Für wirklich geliebte Spitzenkandidaten gelten in der Politik 90 Prozent plus X als Standard.

"Die Grünen sind unser Hauptgegner"

Lindner hat die Option Berlin vorläufig verworfen und kann umso leichter mit seiner eigenen Stärke bei der vergangenen Landtagswahl wuchern. "Wir haben gekämpft, klar in der Überzeugung, sicher im Stil, geschlossen im Auftreten. Die NRW-FDP ist so etwas wie der Stabilitätsanker der FDP", sagt Lindner. Es sei jetzt die Aufgabe, "die Trendwende für den Bund zu erarbeiten". Eine knappe halbe Stunde, länger redet er nicht. Mehr braucht er nicht.

Lindner legt die Marschroute für den Bundestagswahlkampf fest und will sich vor allem an den Grünen abarbeiten: "Sie sind in dieser Bundestagswahl unser Hauptgegner." Die Grünen seien "einmal gestartet als Partei des zivilen Ungehorsams. Eine antiautoritäre Partei wollten sie sein. Das gehörte zum Gründungsmythos. Sie haben sich empört über die Kleinbürger mit dem gepflegten Vorgarten. Die haben sich lustig gemacht über Gartenzwerge; heute können sie nicht genug Gartenzwerge haben, fair gehandelt müssen sie sein." Aus Zukunftsgestaltern seien "Tugendwächter" geworden

Am meisten begeistert Lindner mit der Einkaufswagen-Pointe. Es ist eine Art Gleichnis auf die Bevormundungspolitik der Grünen. "Ich will nicht mit meinem Einkaufswagen im Supermarkt vor der Kasse stehen und hinter mir schaut einer in den Wagen und sagt, Sie ernähren sich aber einseitig." Er habe das am Prenzlauer Berg erlebt. Die Grünen seien nicht die neue bürgerliche Mitte: "Das sind die neuen Spießbürger. Unser Prinzip heißt: Leben und leben lassen." Da jubelt der Saal frenetisch.

"In NRW prüft sich die CDU täglich selbst"

Man merkt, wie die Freidemokraten sich gerade in Nordrhein-Westfalen im Wechselbad befinden. Bei ihnen ist kein Chaos ausgebrochen wie im baden-württembergischen Landesverband. Und gäbe es nicht die Umfragekrise im Bund, könnte man wohl von einer Aufbruchstimmung sprechen.

Lindner wird im nordrhein-westfälischen Landesparlament als Oppositionschef gesehen, der flinker denkt, überzeugender spricht und die rot-grüne Landesregierung wirkungsvoller trifft als die CDU-Fraktion. Selbst die Sottise von Parteichefin Angela Merkel auf dem Parteitag in Hannover, wonach Gott die FDP nur erschaffen habe, um die CDU zu prüfen, lässt sich in Nordrhein-Westfalen zum Lob umdeuten.

Lindners Generalsekretär Marco Buschmann formuliert es noch provokanter: "In Nordrhein-Westfalen prüft sich die CDU täglich selbst." Die Freidemokraten frotzeln darüber, dass der CDU-Landesverband öffentlich darüber streitet, warum es im aktuellen Mitgliedermagazin mehr Fotos von Landeschef Armin Laschet gibt als von Fraktionschef Karl-Josef Laumann.

Euro-Skeptiker Schäffler erkämpft sich Listenplatz

Insgesamt verläuft der Landesparteitag in Neuss harmonisch, obwohl die aussichtsreichsten zehn Listenplätze begehrter sind denn je. Zuvor haben Landesvorstand und Bezirksfürsten intern lange und hart verhandelt. Die Plätze hinter Westerwelle bekommen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sowie die Abgeordneten Gisela Piltz und Otto Fricke.

Selbst der unbequeme Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der mit seinem Mitgliederentscheid gegen den Euro-Kurs die Parteiführung in die Bredouille brachte und sich drastisch von Westerwelles pro-europäischem Kurs abgrenzte, übersteht eine Kampfkandidatur und erhält Listenplatz 5. Landesparteichef Lindner hat für Schäffler geworben, weil er der Ansicht ist, dass es in der FDP auch Platz für abweichende Meinungen geben muss.

Parlamentarier Michael Kauch sorgt für eine Überraschung, als er sich im Kampf um Platz 6 durchsetzt. Zuvor war er in seinem FDP-Bezirksverband Ruhr einem Konkurrenten unterlegen. Jener Widersacher wurde ursprünglich auch vom Landesvorstand favorisiert, doch Kauch überzeugt in Neuss mit eine eloquenten und engagierten Rede.

Aber auch diese Wendung ist kein wirklicher Makel für die Parteiführung, zeigt es doch, dass man in der NRW-FDP sein Schicksal bisweilen noch selbst bestimmen kann.