08.12.12

Hermann Otto Solms

Das abrupte Ende einer Politiker-Karriere

In Hessen unterliegt der langjährige Bundestagsvizepräsident und Finanzexperte Hermann Otto Solms im Kampf um Listenplatz eins der FDP. Jetzt verzichtet er auf weitere Kandidaturen.

Von Hannelore Crolly

Die Panik der FDP vor der Bundestagswahl hat prominente Opfer gefordert: Beim heftigen Gerangel um die vorderen Listenplätze haben die hessischen Liberalen gleich zwei ältere Berliner Schwergewichte aus dem Rennen gekegelt.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (72) unterlag bei der Kampfkandidatur um den Spitzenplatz der Landesliste dem sozialpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Und Philipp Röslers Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Otto bewarb sich erfolglos um Listenplatz drei. Ihm haben die Delegierten den 37-jährigen Hessen Björn Sänger vorgezogen, der erst seit 2009 im Bundestag sitzt und dort keine Führungsfunktion hat.

Die jahrzehntelange Polit-Karriere von Solms, der seit 1980 im Bundestag sitzt, dürfte damit wohl abrupt enden. Der 72-Jährige hat zwar in seinem Wahlkreis stets ein ordentliches Ergebnis eingefahren. Doch für ein Direktmandat reichte es nicht, er war immer auf die Landesliste angewiesen.

Am späten Abend erklärte Solms dann auch, er wolle sich nun gar nicht mehr um ein Mandat bewerben.

Strategisch hatte sich Kolb geschickter angestellt

Bei den Liberalen herrsche offenbar "Panik auf der Titanic", spottete der Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion, Gert-Uwe Mende, per Twitter über die Stimmung beim Parteitag. Falsch lag er damit nicht.

Der Grund für die Aufregung: Bisher konnte die vom ehrgeizigen Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn geführte Hessen-FDP acht Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Doch die Umfragewerte sind auch bei der hessischen Regierungspartei mau. Allenfalls vier bis fünf Vertreter dürften künftig ein Ticket nach Berlin erhalten, sollte es die FDP überhaupt über die Fünfprozent-Hürde schaffen. Entsprechend hart umkämpft waren die vorderen Listenplätze, zumal Hahn auch noch vorgegeben hatte, es sollte auf jeden Fall die eine oder andere Frau mit im Rennen sein.

Strategisch hatte sich Heinrich Kolb auf jeden Fall geschickter angestellt als der eigentlich so erfahrene Solms, der seit 1980 im Bundestag sitzt und fast ein Jahrzehnt lang die Bundestagsfraktion geleitet hat. Kolb, 56 Jahre alt und ein Metallbau-Unternehmer aus Südhessen, gehört dem Bundestag allerdings auch schon seit 1990 an und darf damit als parlamentarisches Urgestein gelten. Er hatte seine Truppen besser aufgestellt und wurde von mehreren Bezirksverbänden unterstützt.

Zugleich wurde durchgestochen, Solms sei mehrfach zum Verzicht auf eine Kandidatur angesprochen worden, habe sich aber stur verweigert. Solms, der seine Kandidatur mit dem "Parteiwohl" begründet hatte, galt damit als einer, der aus persönlichen Karriereambitionen heraus am Sitz klebt und dem Nachwuchs keine Chancen geben will.

Demonstrativ stellte sich Kolb in seiner Bewerbung außerdem hinter die Berliner Führung, während Solms Ex-Parteichef Guido Westerwelle und seinen Nachfolger Philipp Rösler dafür kritisierte, nach der letzten Bundestagswahl viel Vertrauen verspielt zu haben. Themen seien vernachlässigt worden, außerdem habe die Partei nach den falschen Ressorts im Kabinett gegriffen.

Demonstrative Gelassenheit

Damit spielte der selbstbewusste Adelige, der mit vollem Namen Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich heißt und seit 1998 Vizepräsident des Bundestags ist, auf sich selbst an: Viele in der FDP hatten sich nach der Wahl 2009 den Steuersenkungskämpfer Solms als Bundesfinanzminister gewünscht.

Vor der Abstimmung in Bad Homburg hatte sich Solms auch noch ganz demonstrativ gelassen gezeigt. Er sei kein bisschen nervös, sagte Solms und betonte, ein Leben ohne Berliner Parlament sei für ihn und seine Frau sehr gut vorstellbar. Allerdings befinde sich die Partei in einer so schwierigen Lage wie noch nie. Daher wolle er sich mit seiner Erfahrung und seiner großen Bekanntheit zur Verfügung stellen.

Eigentlich sei es gar nicht seine Absicht gewesen, noch einmal zu kandidieren, sagte der Wirtschafts- und Finanzfachmann. Aber er wolle sich in der prekären Lage der FDP auch nicht einfach "vom Acker machen". Um reale Chancen für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu haben, brauche seine Partei Personal mit politischer Erfahrung und Profil, aber auch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Kollegen im Bundestag und in der Parteiführung.

Gerhardt zum Ehrenvorsitzenden gewählt

Der weithin unbekannte Sozialpolitiker Kolb hatte mit unterschwelliger Bissigkeit gegen dieses demonstrative Selbstbewusstsein gestichelt. "Ich habe gelernt zuzuhören, und ich habe auch gelernt auszugleichen", sagte der dreifache Vater bei seiner Bewerbungsrede. Ihn unterstützten schließlich 154 Delegierte, Solms bekam 124 Stimmen.

Ebenfalls abserviert wurde der 60-jährige Frankfurter Hans-Joachim Otto, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er war zuvor allerdings schon in seinem Kreisverband und auch im Bezirksverband Rhein-Main mit Bewerbungen gescheitert und musste sich als freischwebender Kandidat um einen aussichtsreichen Platz bemühen.

Einig waren sich die Delegierten aber in einer anderen Sache: Einstimmig wählten sie den Ex-Chef der Bundespartei, Wolfgang Gerhardt, zum Ehrenvorsitzenden. Der hatte ihnen allerdings die Wahl auch leicht gemacht. Gerhardt hatte auf eine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl verzichtet. Er will sich ganz seiner Arbeit in der Friedrich-Naumann-Stiftung widmen.

Der hessische Landeschef Hahn hatte in der Partei zuvor Einigkeit angemahnt und ein Ende der ständigen Personaldebatten verlangt. Dafür sei unter Umständen hilfreich, nach den Niedersachsenwahlen und dem Wiedereinzug ins dortige Parlament früher als geplant zum Bundesparteitag zu laden, also etwa schon im März statt im Mai – und dort dann endgültig die Personalquerelen zu begraben.