05.12.12

Parteitagsdebatte

CDU verliert bei der Homo-Ehe ihre alte Scheu

Auf ihrem Parteitag haben die Christdemokraten zwar die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften abgelehnt. Doch die Debatte ist sachlicher geworden – und verändert die Partei.

Von Thomas Vitzthum
Foto: dapd

Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann während seines Redebeitrags auf dem Parteitag der Christdemokraten. Er ist Mitglied der „Wilden 13“, die für die steuerliche Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften kämpft
Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann während seines Redebeitrags auf dem Parteitag der Christdemokraten. Er ist Mitglied der "Wilden 13", die für die steuerliche Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften kämpft

Vor zehn Jahren, ja, vor zehn Jahren wäre seine Beziehung auf der Bühne noch grundsätzlich infrage gestellt worden. "Jetzt haben fast alle unsere Gegner gesagt, dass sie homosexuelle Partnerschaften natürlich respektieren", sagt Stefan Kaufmann. Der 43-Jährige ist seit 2009 CDU-Bundestagsabgeordneter. Sein Wahlkreis ist Stuttgart. Dort muss er nun gegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir antreten.

Kaufmann hat sein Mandat schon einmal in direkter Wahl gewonnen – "und das will ich verteidigen". Der Kreisverband hat ihn wieder nominiert. Seit zwölf Jahren lebt Kaufmann in einer schwulen Beziehung, die er als Politiker nie versteckte. "Mein Freund saß bei Veranstaltungen immer in der ersten Reihe."

Aber nicht für sich hat Kaufmann zusammen mit zwölf weiteren Bundestagsabgeordneten versucht, die CDU dazu zu bringen, sich für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare auszusprechen. Er lebt in keiner eingetragenen Lebenspartnerschaft. Kaufmann hat sich selbst nie zum Inhalt seiner Politik gemacht. Dass er schwul ist, bedeutete bisher nicht, dass er nur Politik für Schwule und Lesben machte. Im Bundestag ist er für Bildungspolitik zuständig und setzt sich im Bereich Studienfinanzierung ein.

Doch nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die darauf hindeuteten, dass die Ungleichbehandlung homosexueller Paare auch im Steuerrecht gegen das Grundgesetz verstoßen könnte, wurde Kaufmann zusammen mit den Bundestagskollegen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jan-Marco Luczak aktiv.

Parteiführung gegen steuerliche Gleichstellung

Im August erhob die "Wilde 13" die Forderung nach Gleichbehandlung im Steuerrecht öffentlich. Daraufhin kündigte der Kreisverband Fulda einen Antrag auf dem Parteitag in Hannover an, der die Festschreibung des Gegenteils wollte.

Eine Weile versuchte die CDU irritiert, die Debatte klein zu halten. Doch es waren der freigeistige Generalsekretär Hermann Gröhe und der konservative Fraktionschef Volker Kauder, die eine Abstimmung des Parteitags und keine Überweisung an die Fraktion wollten. Nicht, um die Diskussion danach zu begraben, sondern um nicht als prüde Verhinderer dazustehen – Kauder hat intern schon klargemacht, dass die Fraktion nach einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichts eine Gesetzesänderung vorantreiben würde.

Der Fulda-Antrag wurde also in seinem Duktus abgeschwächt, deutlicher war nun vom Respekt für Schwule und Lesben die Rede; doch die Ablehnung der Gleichstellung wurde zum Vorschlag der Führung, dem sich die Vorsitzende anschloss.

Die CDU hat sich locker gemacht – ein wenig

In der Parteitagsdebatte spricht Merkel nicht. Das Thema bewegt dort die CDU: Die Liste der Redner ist lang, gut 20 Wortmeldungen gibt es. Es entspinnt sich eine erstaunlich nüchterne Diskussion, die eine Entwicklung der Partei dokumentiert. Man hat sich locker gemacht. Ein wenig zumindest.

Manche hatten die Auseinandersetzung im Vorfeld mit der Debatte über die Präimplantationsdiagnostik vor zwei Jahren in Karlsruhe verglichen. Doch damals war mit zutiefst persönlich eingefärbten Argumenten gestritten worden: Die Redner dokumentierten ihren inneren Kampf.

Diesmal gibt es weniger Konfrontation. Die Mehrheit der Redner verteidigt die Gleichstellung. "Es geht in unserem Antrag um die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz", sagt Stefan Kaufmann in seinem Beitrag.

Unterstützer der 13 haben die stärkeren Argumente

In der Summe haben die Befürworter des Antrags der 13 die "besseren", oft die CDU-konformeren Argumente. Da ist von Nächstenliebe die Rede, vom Gebot der Rechtsstaatlichkeit.

"In Lebenspartnerschaften werden Werte gelebt, die wir als Partei hochhalten", sagt Jan-Marco Luczak. Wer wollte da widersprechen, ohne diese Partnerschaften grundsätzlich infrage zu stellen? Doch dies wagt eben keiner mehr – ob dabei aus Herzen Mördergruben gemacht werden, wissen nur die Redner selbst.

Die Befürworter appellieren an "Herz und Verstand". Mehrfach wird daran erinnert, dass das Ehegattensplitting nicht geschaffen wurde, um Familien mit Kindern besser zu stellen, sondern eine frühere Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Unverheirateten in der Steuer aufzuheben.

Furcht vor Wähler-Abwanderung

Die Gegner des Antrags der 13 berufen sich teils auf die katholische Kirche, auf die Schöpfung, die von Mann und Frau spreche. Einige wenige Delegierte applaudieren. Andere, wie der Abgeordnete Thomas Bareiß, äußern Bedenken, dass als nächster Schritt das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare anstehen könnte. Da wird der Applaus lebhafter.

Immer wieder wird das Grundgesetz herangezogen, auf ein Abstandsgebot verwiesen, da doch die Verfassung Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt.

Schließlich treibt einige die Angst um, mit einem Votum für den Initiativantrag einen Teil der CDU-Wähler vor den Kopf zu stoßen. Ein unausgesprochenes "Das passt doch nicht zu uns" steht im Raum.

Nur ein Redner warnt vor "Bruch" der Partei

Worte der Diskriminierung, der offenen Ablehnung von Schwulen und Lesben, fallen aber nicht. So rückt der Verweis auf Kinder in den Mittelpunkt der Argumentation. Möglicherweise fällt das den Verteidigern des Splittings für Heterosexuelle bald auf die Füße. Denn folgt man ihrer Logik, so rechtfertigt das Ehegattensplitting seine Existenz nur noch mit Familien mit Kindern.

Es gibt starke Kräfte, wie die aufstrebende CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, die für ein reines Familiensplitting eintreten. Die bisherige CDU-Linie spricht noch von einer Weiterentwicklung.

Erst am Ende der Debatte steigt einer auf die Bühne, der mit Namen nicht angekündigt wird und den auf Nachfrage irgendwie keiner gekannt haben will. Der Mann mit baden-württembergischen Akzent attestiert, dass die Partei am "Rande des Bruchs" stünde. Ein ungläubiges Raunen geht durch den Saal. Die CDU solle nicht die christliche Kultur aufgeben, die Ehrfurcht vor der Schöpfung bewahren und das Volk am Leben erhalten, sagt er.

40 Prozent stimmen gegen Merkels Linie

Schnell fängt Hermann Gröhe diese Aussagen wieder ein. Nein, von einem Bruch könne nicht gesprochen werden. "Wir haben ein großes gemeinsames Fundament." Diskriminierung sei mit einem christlichen Verständnis vom Menschen nicht vereinbar.

Dann die Abstimmung. Offen sollte sie sein. "Wir wollten eine geheime Abstimmung nicht forcieren", sagt Stefan Kaufmann. "Das hätte gewirkt, als würden wir den Delegierten ein ehrliches Votum nicht zutrauen." Gut 40 Prozent stimmen schließlich gegen den Antrag der Parteiführung und die Linie der Kanzlerin.

Für die Merkel-Partei, die die Vorsitzende Stunden zuvor noch mit 98 Prozent im Amt bestätigt hat, ist das ein bemerkenswertes Ergebnis. "In der Sache bin ich natürlich enttäuscht", sagt Kaufmann. "Aber einige haben mir erzählt, dass sie ihre Meinung in den letzten Wochen und noch im Lauf der Debatte geändert haben. Wir haben die CDU vorangebracht."

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