04.12.12

Zweifel an Beweisen

Grüne warnen vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Die Grünen misstrauen den Versprechen der SPD-Innenminister und fürchten eine schwere Schlappe im Kampf gegen Rechtsextremisten. Ministerpräsident Kretschmann will einen Verbotsantrag aber mittragen.

Von Manuel Bewarder und Matthias Kamann
Foto: picture-alliance / Sven Simon

Monika Düker, Chefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen: „Starke Sprüche helfen vor Gericht nicht“
Monika Düker, Chefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen: "Starke Sprüche helfen vor Gericht nicht"

Während die SPD als größte Oppositionspartei bei der Frage eines möglichen NPD-Verbotsantrages vorprescht, treten die Grünen auf die Bremse. Kühlen Kopf müsse man bewahren, meinen die Grünen.

Parteichefin Claudia Roth sagt zwar, mit einem Verbot würde ein "deutliches Zeichen gesetzt, dass für Nazis in unserer Gesellschaft kein Platz ist". Allerdings müsse vor einem Antrag sorgfältig geprüft werden, "ob das vorliegende Beweismaterial juristisch ausreicht".

An diesem Mittwoch fällt bei der Innenministerkonferenz voraussichtlich der Startschuss für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Einen Tag später treffen sich die Ministerpräsidenten und werden das Vorgehen wohl beschließen. Ein Bundesratsbeschluss könnte am 14.Dezember folgen. Neben der Länderkammer können auch Bundesregierung und Bundestag das Verfahren anstoßen.

Die Hürden für ein solches Parteiverbot sind aber hoch: Neben der Verfassungsfeindlichkeit der NPD muss auch deren "aggressiv-kämpferische" Aktivität nachgewiesen werden.

Dobrindt "überzeugt" vom Erfolg des Antrags

Für die Bundesregierung äußerten sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bisher skeptisch hinsichtlich der Erfolgschancen des Verfahrens.

Dennoch geht man bei Sozialdemokraten und Union von einem geschlossenen Vorgehen des Bundes und der Länder aus. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Welt": "Ich befürworte es, wenn neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane, der Bundestag und die Bundesregierung, diesen Verbotsantrag stellen, und bin überzeugt davon, dass er zum Erfolg führt."

Auf Einwände von Kritikern, dass man den Entscheid des Verfassungsgerichts nicht vorhersagen könne, erwiderte Dobrindt: "Dies gilt aber grundsätzlich für Gerichtsentscheide." Er betonte: "Das darf nicht dazu führen, die härteste Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie zu scheuen."

Der CSU-Politiker sagte, er könne ein erneutes Verbotsverfahren "nur nachdrücklich unterstützen. Die NPD bekämpft unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und wird dabei durch Steuergelder in Millionenumfang aus der Parteienfinanzierung staatlich unterstützt. Das kann man nicht langfristig tolerieren." Den Zeitpunkt für einen neuen Anlauf halte er daher für gerechtfertigt. Dobrindt: "In manchen Regionen Deutschlands erleben wir eine sehr organisiert und zielstrebig agierende rechtsextreme Szene."

Bosbach spricht von zwei Antragstellern

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), spricht hingegen nur von zwei Antragstellern: "Wenn der Bundesrat einen Antrag stellt, wäre es ein schwieriges Signal, wenn die Bundesregierung sich daran nicht ebenfalls beteiligt."

Im Jahr 2003 war ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Viele Innenminister sichern nun zu, dass dies nicht mehr der Fall sei.

NRW-Grüne: "Eindeutige Beweise sind gefragt"

Doch in Nordrhein-Westfalen lösen die Planungen erhebliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der rot-grünen Landtagskoalition aus. Nachdem sich der NRW-Innenminister von der SPD, Ralf Jäger, klar für einen baldigen Verbotsantrag ausgesprochen hatte, reagierte die Landeschefin der NRW-Grünen, Monika Düker, sehr skeptisch.

"Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 sollte ein neuer Antrag erst gestellt werden, wenn ausreichend Nachweise vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen", sagte Düker der "Welt".

Außerdem betonte die Landesvorsitzende: "Starke Sprüche helfen vor Gericht nicht, da sind belastbare und eindeutige Beweise gefragt."

Scheitern in Straßburg befürchtet

Düker bezweifelte dabei, dass der von Jäger in der "Welt" hervorgehobene Abzug der V-Leute ausreiche, um vor Gericht Erfolg zu haben: "Auch wenn die V-Leute abgeschaltet wurden und damit eine wichtige Voraussetzung für ein Verbot gegeben ist, liegen die Hürden für ein Verbot sehr hoch."

Es müsse "nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine unmittelbare Gefahr für die deutsche Demokratie, die von der Partei ausgeht, nachgewiesen werden".

Bei dem Verbotsantrag müsse daher "auch diese Rechtsprechung berücksichtigt werden". Denn es nutze nichts, wenn ein Verfahren in Karlsruhe erfolgreich sei und dann in Straßburg scheitere.

Zweifel auch in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz bezweifelt man zudem, dass alle Bundesländer zu einem Verbotsvorstoß fähig sind. Der Mainzer Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler versicherte zwar, dass das eigene Land Material ohne V-Leute-Informationen geliefert habe.

Jedoch, sagte Köbler weiter: "Wir haben Zweifel, ob auch in allen andern Bundesländern die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren erfüllt sind."

In einer gemeinsamen Erklärung lehnen zudem mehrere Rechts- und Innenpolitiker der Grünen ein Verfahren ab. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erinnert besonders an den gescheiterten Verbotsversuch, damals unter einer rot-grünen Regierung.

Kretschmann will Initiative "mittragen"

Während die SPD dennoch wieder für ein Verbotsverfahren ist, bleiben die Grünen kritisch: "Die Niederlage sitzt in den Knochen", sagt Ströbele. "Natürlich prüfen wir jetzt besonders kritisch."

Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland will, dass zunächst das Material den Abgeordneten zugänglich gemacht wird. Ohne dessen Kenntnis sei eine Einschätzung der Aussichten nicht möglich.

Allerdings wird sich der mächtigste Grüne auf Länderebene, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem Ansinnen nicht widersetzen.

Wie ein Regierungssprecher in Stuttgart der "Welt" bestätigte, wird Kretschmann am Donnerstag beim Treffen der Ministerpräsidenten eine gemeinsame Initiative der Bundesländer zu einem NPD-Verbot "mittragen".

Quelle: Mitarbeit: Peter Issig, Thomas Vitzthum
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