04.12.12

NPD-Verbot

Länder stellen Friedrich Ultimatum für NPD-Verbot

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger trommelt für ein NPD-Verbot. Vom Zögern des Bundesinnenministers hält der Sprecher der SPD-Ressortchefs nichts: "Er wird sich klar positionieren müssen."

Von Manuel Bewarder und Martin Lutz

Es gilt als ausgemacht, dass die Innenministerkonferenz an diesem Mittwoch den Startschuss für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geben wird. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist Sprecher der SPD-Ressortchefs in den Ländern und fordert ein Verbot. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht Jäger über die Hürden eines Versuchs.

Berliner Morgenpost: Herr Jäger, die Innenministerkonferenz will sich jetzt für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen. Was bringt ein Verbot überhaupt?

Ralf Jäger: Wir können der NPD damit die organisatorische und logistische Basis entziehen. Die Rechtsextremisten wären dadurch nachhaltig geschwächt, insbesondere in Ostdeutschland. Außerdem würden wir dafür sorgen, dass der NPD ihre Wahlkampfkosten nicht mehr aus Steuermitteln erstattet werden.

Berliner Morgenpost: Aber welches Problem wäre durch ein Verbot konkret gelöst?

Jäger: In Nordrhein-Westfalen könnten wir die Verflechtungen zwischen der NPD und gewaltbereiten Kameradschaften auflösen. In den neuen Bundesländern verbucht diese Partei erhebliche Zuwächse für sich. Sie sitzt bereits in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD rückt also in die Mitte der Gesellschaft vor. Deshalb sollten wir den parlamentarischen Arm einer gewaltbereiten Bewegung verbieten.

Berliner Morgenpost: Die NPD verliert bundesweit betrachtet an politischer Bedeutung und ist finanziell klamm. Würde ein Verbot diese Partei nicht unnötig aufwerten, zumal im Wahljahr 2013?

Jäger: Man sollte das Thema aus den Wahlkämpfen im Bund und in den Ländern heraushalten. Es geht darum, dass sich unsere Demokratie wehrhaft zeigt. Unsere Verfassung sieht Parteiverbote ausdrücklich vor. Eine Partei, die eindeutig verfassungsfeindlich ist, sollte verboten werden. Nach zwölfjähriger Diskussion über das Verbot sollten wir jetzt den Mut dazu haben, diesen Schritt auch zu gehen.

Berliner Morgenpost: Parteipolitische Erwägungen nennen Sie nicht. Dabei haben Sie selbst die Unions-Innenminister, die in der Verbotsfrage ziemlich uneins sind, doch vor sich hergetrieben.

Jäger: Das sehe ich nicht so, weil ich mir meine Entscheidung auch lange offen gehalten habe. Mein Besuch im Landtagswahlkampf 2011 in Sachsen-Anhalt hat mich dann so beeindruckt, dass ich mich auf ein Verbot festgelegt habe, wenn es rechtlich möglich ist. Dort stellte ich fest, wie dominant die NPD inzwischen auftritt. Oder nehmen Sie die Ferieninsel Usedom in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD bei der letzten Landtagswahl 11,3 Prozent der Zweitstimmen erlangte. In Usedom-Stadt waren es bei der Kreistagswahl sogar 22,7 Prozent.

Berliner Morgenpost: Anders als Sie hatten sich viele Ministerpräsidenten auf ein Verbot festgelegt, bevor das Beweismaterial gegen die NPD vorlag. Wird das Verbot also doch politisch instrumentalisiert?

Jäger: Wer ein Verbot bloß als politisches Instrument betrachtet, nimmt keine sorgfältige Abwägung vor. Das ist aber in einem solchen Verfahren nötig. Denn das Verbot ist das schärfste Mittel, das dem Rechtsstaat zu Verfügung steht.

Berliner Morgenpost: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Verbot bereits vor der Analyse der Belege gegen die NPD gefordert.

Jäger: Ich möchte Seehofers Motive nicht bewerten.

Berliner Morgenpost: Im Unterschied zu seinem Parteichef Seehofer steht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einem Verbotsverfahren sehr skeptisch gegenüber. Liegt er völlig falsch?

Jäger: Es ist in der Politik klug, skeptisch zu sein. Irgendwann muss dieser Prozess aber auch abgeschlossen sein. Aufgrund des Materials, das uns seit einigen Wochen vorliegt, hätte sich Herr Friedrich schon längst entscheiden müssen.

Berliner Morgenpost: Kritiker werfen Friedrich vor, im Verbotsstreit bloß Moderator zu sein. Sehen Sie das genauso?

Jäger: Herr Friedrich sollte der Bundesregierung gegenüber endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat. Dass sich Friedrich nicht erklärt, hilft niemandem. Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde wird er sich klar positionieren müssen.

Berliner Morgenpost: Zuletzt hat es zwischen den Ländern und Friedrich gekracht, weil nicht alle dem Bundesinnenministerium zusichern wollten, dass das gesammelte Verbotsmaterial frei von Informationen durch V-Leute sei. Sichern Sie dies nun zu?

Jäger: Aus unserer Sicht werden wir ein solches Testat natürlich erstellen. Es darf dem Bundesverfassungsgericht gegenüber keine Irritationen geben. Wir vermissen im Gegenzug aber ein entsprechendes Testat von Herrn Friedrich, dass das vom Bund gelieferte Material quellenfrei ist. Er kann nicht bemängeln, was er bisher selbst nicht geleistet hat.

Berliner Morgenpost: Bisher gibt es also keine Einigung in dieser Kernfrage, an der ja auch das erste NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 scheiterte?

Jäger: Wir werden am Mittwoch alle miteinander eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht testieren.

Berliner Morgenpost: Sie sind sich absolut sicher, dass bei der Erstellung des Materials, etwa bei Pressemitteilungen der NPD, im Hintergrund nicht doch V-Leute beteiligt waren?

Jäger: Wir können mit größtmöglicher Sicherheit sagen, dass das von uns gelieferte Material quellenfrei ist.

Berliner Morgenpost: Was würde ein erneutes Scheitern in Karlsruhe bedeuten?

Jäger: Es kann sein, dass das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit erkennt, möglicherweise aber nicht genug Beweise für die aggressiv-kämpferische Grundhaltung sieht. Bei einem solchen Verfahren gibt es immer Chancen und Risiken, und den Ausgang wird man nie vorhersagen können. Insgesamt gibt es eine realistische Chance, das Verbot zu erreichen.

Berliner Morgenpost: Wie groß ist die Gefahr, dass ein mögliches Verbot vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gekippt wird?

Jäger: Das lässt sich schwer einschätzen. Ich halte das Risiko aber dennoch für kalkulierbar. Wir können jetzt nur den ersten Schritt zu einem Verbot gehen.