03.12.12

OB-Wahl in Karlsruhe

Und noch ein Tiefschlag für die CDU im Ländle

Der Niedergang der Union in den Metropolen geht weiter: Nach der Landesregierung und der Landeshauptstadt hat die CDU in Baden-Württemberg nun auch noch ihre Bastion Karlsruhe verloren.

Von Hannelore Crolly

Karlsruhe hatte eigentlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet und schon mal vorsorglich eine Riesenportion Glühwein für den zweiten Wahlgang geordert. Doch den müssen die Rathausbeschäftigten nun selber trinken.

Beim Kampf um die langjährige CDU-Bastion hat der SPD-Bewerber unerwartet früh und überraschend deutlich gewonnen: Frank Mentrup, der für die SPD als Kulturstaatssekretär in Stuttgart sitzt, wird im März Oberbürgermeister am Sitz des Bundesverfassungsgerichts.

Er gewann gleich im ersten Wahlgang, und das mit satten 55 Prozent. Der Karlsruher Jurist Ingo Wellenreuther dagegen, der mit großen Hoffnungen für die Christdemokraten angetreten war, wurde mit nur 35 Prozent der Stimmen regelrecht gedemütigt.

Wahlbeteiligung war erschreckend schwach

Dabei hatte der Bundestagsabgeordnete noch kurz vor der Wahl trotzig betont: "Ich kann auch Großstadt." Das sahen die Wähler anders. Allerdings hatten es auch nur wenige von ihnen überhaupt für nötig gefunden, an die Urnen zu kommen. Die Wahlbeteiligung war mit 42 Prozent erschreckend schwach.

Am Tag danach nun, ausgerechnet dem Auftakt des CDU-Bundesparteitages, herrscht nun Enttäuschung, Schock und Fassungslosigkeit bei den Christdemokraten. Die Union muss nicht nur eine weitere peinliche Niederlage verdauen, sondern auch der Tatsache ins Auge sehen: Kein einziges Großstadt-Rathaus in Baden-Württemberg wird künftig noch von einem CDU-Oberbürgermeister geführt.

Wichtige Zentren unter grüner oder roter Führung

Lediglich in Konstanz schnupperten die Konservativen jüngst Morgenluft, als ihr Kandidat Uli Burchardt, ein Unternehmensberater, gewann. Nun mag Konstanz zwar die größte Stadt am Bodensee sein, eine Großstadt ist sie nicht. Wichtige Zentren wie Mannheim, Ulm und natürlich die Landeshauptstadt selbst sind künftig aber unter grüner oder roter Führung.

Der Karlsruher CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz beklagte ein "niederschmetterndes Ergebnis" für die CDU und die schwerste Niederlage seit Jahrzehnten. Dabei war neben dem Ex-Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissar Günther Oettinger sogar eigens Kanzlerin Angela Merkel in den Süden an den Rhein gereist, um Wellenreuther zu unterstützten.

Doch wie zuvor schon in Stuttgart half der Auftritt der Bundes-Chefin nichts. Nach mehr als 40 Jahren CDU-Herrschaft ging Karlsruhe mit Pauken und Trompeten verloren.

Merkel gibt Nachholbedarf zu

Nach der Schlappe räumte Merkel erneut Nachholbedarf ihrer Partei in den Städten ein. Es liege zwar in der Natur der demokratischen Gesellschaft, "dass es auch mal Wechsel gibt", sagte Merkel vor dem Bundesparteitag in Hannover. "Aber natürlich kann die CDU Volkspartei nur sein, wenn sie auch in den Städten stark ist."

Die Frage ist nun, ob die Karlsruher Niederlage eine Rolle spielen wird, wenn die CDU-Delegierten am Dienstag neue Mitglieder in ihrenBundesvorstand wählen. Schließlich hat sich auch der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl um einen der fünf Stellvertreterposten im Bundesvorstand beworben. Diplomatisch sagte Merkel dazu nur, alle Kandidaten würden "hier mit großer Offenheit empfangen".

Dass es bei der CDU in Baden-Württemberg nicht rund läuft, ist allgemein bekannt. Doch mittlerweile sind Lage und Stimmung teilweise regelrecht katastrophal. In der CDU Karlsruhe etwa hatte der scheidende OB Heinz Fenrich verweigert, Wellenreuther zu unterstützen. Ihr Verhältnis gilt als äußerst angespannt. "Die Partei ist darüber entsetzt, und ich kommentiere das nicht", meinte Wellenreuther dazu spitz.

Blitzeintritte aus dem Fußballclub

Ob er allerdings tatsächlich für "die Partei" sprach, ist fraglich. Denn Wellenreuther, Präsident des Karlsruher SC, hatte sich bei der Kampfabstimmung um die Nominierung eine schwere Schlacht mit seiner Parteifreundin Margret Mergen geliefert.

Wie von Zauberhand waren dann plötzlich vor der Wahl des Kandidaten 400 Mitglieder in die Karlsruhe CDU eingetreten, Gerüchten zufolge einige von ihnen aus dem Umfeld des KSC.

Somancher in der Partei witterte foul play und verweigerte Wellenreuther fortan die Gefolgschaft. Wellenreuther war denn also schon in der eigenen Partei umstritten. Bei den Wählern konnte der Karlsruher, der dort einst Richter war, nun erst recht nicht punkten, trotz großem Budget im Wahlkampf und teils aggressiver Töne gegen SPD-Kandidat Mentrup.

Niko Fostiropoulos, der selbst angetreten war und weniger als drei Prozent der Stimmen bekam, will in Gesprächen mit den Bürgern vor der Wahl vor allem eine Wendestimmung ausgemacht haben. Viele hätten ihm gesagt, dass sie sein Programm gut fänden. "Aber sie wollen verhindern, dass Wellenreuther gewählt wird, weil sie wollen, dass die CDU gestürzt wird." Deswegen hätten sie Frank Mentrup ihre Stimme gegeben.

Typischer Vertreter des Filzes

Mentrup dagegen hatte sich zurückgehalten, und keine sehr konkreten Versprechen abgegeben, um sein Unterstützer-Bündnis aus SPD, Grünen, Alternativer Liste und Piraten zusammenzuhalten. Anders als Wellenreuther, der 2007 schon beim Kampf um das Mannheimer Rathaus gescheitert war, ist er in der Karlsruher Lokalpolitik auch nicht involviert.

Wellenreuther dagegen war von vielen als typischer Vertreter des "Filzes" gesehen worden, dem nun Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus vorgeworfen wird. Mentrup hatte sich die Stimmung zunutze gemacht: "Wir haben diesen Politikstil im Land beendet, wir beenden ihn auch in Karlsruhe", versprach er.

Und sein Wahlkampfhelfer Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident des Landes, kündigte an: Mentrup werde dafür sorgen, dass Karlsruhe endlich eine transparente Verwaltung erhalte. "Darauf wartet eine moderne und auch aufmüpfige Bürgerschaft."