03.12.12

CDU-Parteitag

Merkel freut sich auf Debatte über Homo-Ehe

Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sichtlich bemüht ist, die Diskussion über Homo-Ehen klein zu halten, zeigt sich Kanzlerin Merkel dafür offen: Ihr sei die Debatte "außerordentlich recht".

Quelle: Reuters
03.12.12 2:21 min.
Der CDU-Parteitag steht kurz bevor. Die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Merkel fordert eine offene Debatte zu den Themen Rente für Mütter und steuerliche Gleichstellung für homosexuelle Paare.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sperrt sich nicht gegen eine offene Parteitags-Debatte über die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Ehen. Ihr sei es "außerordentlich recht", wenn auf dem CDU-Bundesparteitag über das Thema diskutiert werden, sagte Merkel beim traditionellen Hallenrundgang vor dem Parteitag in der Messe Hannover.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte sich zuvor noch bemüht, das Thema einzudämmen. Diese Frage sei "überhaupt nicht das Hauptthema des Parteitags", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf SWR2. "Das diskutieren wir sachlich, dann entscheiden wir es."

Schwerpunktmäßig solle sich das Parteitreffen mit der Frage beschäftigen, wie die "tolle wirtschaftliche Entwicklung" in Deutschland fortgeführt werden könne.

"Gesellschaftliche Realität anerkennen"

In der CDU wird derzeit darüber gestritten, ob homosexuellen Paaren im Steuerrecht gleiche Rechte zu geben sind wie anderen Ehepaaren. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak beantragt für den Parteitag eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. "Das Entscheidende ist, dass die CDU gesellschaftliche Realitäten anerkennen muss", mahnte Luczak in der "Berliner Zeitung".

Merkel hingegen hatte sich am Wochenende für ein Festhalten an der steuerlichen Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif ausgesprochen. In der "Bild am Sonntag" räumte die Kanzlerin zugleich ein, sie wisse nicht, ob sie sich mit ihrer Position durchsetzen könne.

Klöckner und Strobl sehen Handlungsbedarf

Mit Julia Klöckner und Thomas Strobl gestanden gleich zwei designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Handlungsbedarf ihrer Partei in dieser Frage ein.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Strobl sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen. Ich glaube auch, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Weg gehen wird."

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner sagte im Bayerischen Rundfunk: "Ich sag ganz deutlich, dass wir ein logisches Problem haben zu sagen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen Pflichten auf der einen Seite haben, aber auf der anderen Seite sollen sie steuerlich die Rechte nicht bekommen." Deshalb schlage sie vor, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, das auch homosexuelle Paare mit einschließt.

"Vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand"

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine steuerliche Ungleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Vor dem Bundesparteitag sagte de Maizière der "Sächsischen Zeitung": "Die Ablehnung der kompletten steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wird nach meiner Vermutung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben".

Die CDU solle daher "politisch sagen, dass wir eine Besserstellung der Familien wollen". Nach seiner Auffassung begründe das Grundgesetz "ein gewisses Abstandsgebot zwischen Ehe und Familie und anderen Formen des Zusammenlebens".

Streit um Mütter-Renten geht weiter

Auch der Streit um Mütter-Renten setzte sich in der CDU fort. Die Forderung nach einer Erhöhung der Mütterrenten trifft vor dem Parteitag auf Widerstand in der Unionsführung. Im Streit um die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten älterer Mütter bei der Rente befürchten CDU-Politiker untragbar hohe Kosten.

Die Frauen-Union habe mit ihrem Anliegen zwar Recht, sagte der designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. "Allerdings würde der jetzige Vorschlag der Frauen-Union zwischen 13 und 14 Milliarden Euro kosten. Das halte ich für nicht finanzierbar", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Er hoffe bei dem Parteitag auf einen Kompromiss.

Horst Seehofer als Fürsprecher

Bislang bekommen Mütter für vor 1992 geborene Kinder nur einen Rentenpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung, für danach geborene Kinder hingegen drei Punkte. Ein Rentenpunkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten sind es knapp 25 Euro. Die Frauen-Union fordert eine stufenweise Angleichung zugunsten der älteren Mütter.

"Wir wollen die feste Zusage, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten beschlossen wird", forderte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer. Mit weniger werde sie sich auf dem Parteitag nicht zufriedengeben.

Einen Fürsprecher findet die Frauen-Union im bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Das Thema wird angepackt. Wir werden die Erziehungszeiten bei der Rente stärker anrechnen", hatte Seehofer am Wochenende versprochen. "Die CDU tut gut daran, endlich die berechtigten Forderungen ernst zu nehmen", erklärte auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der "Leipziger Volkszeitung"

"13 Milliarden – das sprengt die Rentenkassen"

Um die Wogen zu glätten, kündigte Generalsekretär Gröhe eine eigene Initiative für Hannover an. So soll geprüft werden, ob ältere Mütter mit mehreren Kindern berücksichtigt werden können. In der Kostenfrage will er aber hart bleiben.

In Hannover betonte Gröhe: "Für mich ist völlig klar, dass es eine umfassende, sofortige Ausweitung auf den gesamten Rentenbestand ... nicht geben kann. 13 Milliarden Euro im Jahr mehr – das sprengt die Rentenkassen. Das machen wir nicht."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es gibt viele Wünsche. Allerdings leben wir in Zeiten von klammen Kassen."

Ein Nein kam auch von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner, die in Hannover zur Vize-Bundesvorsitzenden gewählt werden will. "Wir können rückwirkend höhere Renten schlicht nicht bezahlen", sagte sie dem "Focus".

Keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP

Die CDU wird nach den Worten von Gröhe auf ihrem Parteitag keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP machen. Jede Partei werbe für sich, sagte Gröhe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Klar aber ist: Wir haben mit der FDP die größte inhaltliche Schnittmenge. Deshalb arbeiten wir dafür, dass wir die bürgerliche Koalition mit der FDP fortsetzen können." Er glaube, dass die FDP "auch dem nächsten Bundestag angehören wird".

Zugleich erteilte der Generalsekretär sowohl einer großen Koalition mit der SPD als auch schwarz-grünen Überlegungen eine Absage. SPD und Grüne seien "programmatisch nach links gerückt", kritisierte Gröhe. Die Grünen wollten "in der Steuerpolitik noch hemmungsloser abkassieren als die SPD". Sie hätten auf ihrem Parteitag ein Programm beschlossen, "das die Vernichtung von Arbeitsplätzen im großen Stil zur Folge hätte", kritisierte Gröhe.

Angela Merkel erwartet vom Parteitag zentrale Kursbestimmungen für das Wahljahr 2013. "Wir werden die Weichen stellen auch für das Jahr 2013", sagte die CDU-Chefin in Hannover.

Quelle: dpa/dapd/AFP/KNA/mcz
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