Panzerdeal
"Merkel Kumpanin von militanten Fundamentalisten"
Die Grünen üben heftige Kritik an dem von der Regierung geplanten Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Die Kanzlerin stehe für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik, sagte Claudia Roth.
Die Grünen haben die Bundesregierung vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel stehe für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik, sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung".
Sie bewege sich von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setze. Merkel mache sich mit ihrer Politik "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte Roth.
Saudi-Arabien will einem Medienbericht zufolge in Deutschland mehrere Hundert Panzer des Typs Boxer kaufen. Wie der "Spiegel" am Wochenende berichtete, wurde über eine entsprechende Anfrage im Bundessicherheitsrat verhandelt. Dieser habe die Entscheidung auf das kommende Jahr verschoben. An der Herstellung des Radpanzers sind die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffai Wegmann beteiligt.
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