Der Wächterrat hat Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 12. Juni im Iran festgestellt. Wie der iranische Fernsehsender Press TV auf seiner Internetseite berichtete, habe es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben.
Der Sprecher des Wächterrats sagte im Fernsehsender IRIB, die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Dies ändere jedoch nichts am Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. Er hatte nach offiziellen Angaben bei der Wahl fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, der Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi kam lediglich auf knapp 34 Prozent.
In der Islamischen Republik Iran ist der Wächterrat ein mächtiges Kontrollorgan, das bei allen politischen Entscheidungen von Tragweite das letzte Wort hart. Dass sich die Opposition von seinen Worten besänftigen wird, scheint unwahrscheinlich. Der frühere Präsident Mohammed Chatami sagte, es sei keine Lösung, "Beschwerden an Gremien zu übergeben, die die Rechte der Menschen beschützen sollen, aber selbst Ziel von Kritik sind".
Der offizielle Wahlverlierer Mussawi rief am Sonntagabend seine Anhänger zur Fortsetzung der Proteste auf. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte forderte er jedoch zur Zurückhaltung bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad auf. "Es ist euer Recht, gegen Lügen und Betrug zu protestieren, aber ihr solltet immer Zurückhaltung üben", heißt es auf einer auf Mussawis Internetseite verbreiteten Erklärung.
Auch am Sonntagabend berichteten Augenzeugen wieder von Schüssen, die aus mehreren Teilen der iranischen Hauptstadt zu hören gewesen seien. In Sprechchören sollen Gegner des ultrakonservativen Präsidenten immer wieder "Allah ist groß" und Mussawis Namen gerufen haben. Auch "Tod dem Diktator" sei immer wieder zu hören gewesen.
Seit Sonntag sorgt zudem ein Video im Internet weltweit für Aufregung, das angeblich den Tod einer jungen Frau am Rande der Demonstration in Teheran vom Samstag zeigt. Vor allem in sozialen Netzwerken hieß es, die
19-jährige Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden "Basidsch"-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten bisher jedoch nicht nachgeprüft werden.
Die Konfrontation zwischen Demonstranten und dem Regime hatte sich am Wochenende erneut zugespitzt. Es soll vor allem in Teheran zu Toten und Verletzten gekommen sein. Mussawi warf der Regierung vor, für den Tod von mindestens 10 Demonstranten bei Kundgebungen am Samstag in Teheran verantwortlich zu sein. Die Weigerung des Innenministeriums, die Demonstration zu erlauben, habe erst zu den gewaltsamen Zusammenstößen geführt. Beobachter hatten am Sonntag von möglicherweise mehreren hundert Todesopfern gesprochen.
Nach einer offiziellen Bilanz der Polizei wurden am Wochenende Hunderte Menschen verletzt und "457 Randalierer, die an der Beschädigung öffentlichen Eigentums beteiligt waren", festgenommen. In Oppositionskreisen ist von mindestens 200 weiteren Festnahmen die Rede. Schon vor der Kundgebung am Samstag sollen Dissidenten, Journalisten und auch ehemalige Regierungsmitglieder festgesetzt worden sein. Die Nachrichtenagentur Fars berichtete, bei den Unruhen seien 40 Polizisten verletzt und 34 Regierungsgebäude beschädigt worden.
"All dies wäre nicht passiert, wenn der Artikel 27 der Verfassung (Recht auf friedlichen Protest) nicht (vom Innenministerium) ignoriert worden wäre", erklärte Mussawi zu den Ereignissen vom Wochenende. Er appellierte an die Sicherheitskräfte, nicht zuzulassen, dass ihr Verhältnis zum Volk "nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet".
Wieder in Freiheit sind fünf Angehörige des ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsandschani freigelassen, die am Rande der jüngsten Protestaktionen gegen die Regierung festgenommen wurden. Die Aktion galt als Warnung der Hardliner an die Adresse Rafsandschanis. Der einflussreiche Geistliche und Vorsitzende des Expertenrats hat sich seit der umstrittenen Parlamentswahl vom 12. Juni öffentlich nicht dazu geäußert, wird aber mit Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi in Verbindung gebracht.
24° 8°
