30.11.12

Euro-Rettung

SPD und Grüne werden zu Merkels Wahlverein

Wieder einmal trägt die Opposition im Bundestag einen Schritt der Regierung zur Griechenland-Rettung mit. Und das kurz vor dem CDU-Parteitag. Dagegen schwächelt Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition.

Von Thomas Vitzthum
Foto: dapd

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte im Bundestag die Regierung Angela Merkels. Dennoch empfahl er seiner Partei, das neue Griechenlandpaket mitzutragen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte im Bundestag die Regierung Angela Merkels. Dennoch empfahl er seiner Partei, das neue Griechenlandpaket mitzutragen

Die Zeit spielt im Bundestag die zentrale Rolle. Da ist die Rede von "zu wenig Zeit", "genug Zeit", "mehr Zeit", "gekaufter Zeit". Viel zu wenig Zeit ist aus Sicht der Partei Die Linke vergangen zwischen dem Beschluss der Euro-Finanzminister für eine Erweiterung der Griechenland-Hilfen am Dienstag und der Bundestagsabstimmung darüber am Freitag.

Enthalten sind darin ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Gewinne der Bundesbank von rund 600 Millionen Euro werden an Griechenland weitergereicht. Die Rettungsaktion führt damit erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.

Linke will Abstimmung verhindern

Aber nicht deshalb, sondern wohl aus Prinzip – die Linke will das Rettungspaket in das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen – versucht die Partei, das Votum zu verhindern. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, schleudert ihr entgegen, dass sie sich lieber Gedanken über ihre europapolitische Einstellung als über die Geschäftsordnung machen sollte.

Die Linke scheitert erwartungsgemäß: Kein Koalitionsabgeordneter, aber auch niemand aus SPD und Grünen, votiert dafür. Dabei sind die Gemüter bewegt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beklagt die kurze Frist erneut. Es sei das Mindeste, dass an einer Abstimmung am Donnerstag nicht festgehalten worden sei. Sie stand schon auf der Tagesordnung. Diese Aussage provoziert seinen Unionskollegen Volker Kauder.

Der meint, der Bundestag habe genug Zeit gehabt. Kauder verweist auf die Grünen, die sich früh auf den Freitag festgelegt hätten. Auf dem Donnerstag habe die Union nie bestanden: "Wir wollen schon bei der Wahrheit bleiben."

Opposition baut Merkel eine Startrampe

In Wahrheit trägt die Auseinandersetzung um Donnerstag oder Freitag den Charakter eines Scharmützels auf einem Nebenkriegsschauplatz. Offensichtlich wird dadurch vor allem das Unbehagen der Opposition mit der eigenen Rolle.

Vier Tage vor dem CDU-Parteitag in Hannover, bei dem die Union Kanzlerin Angela Merkel als die große Euro-Retterin, die Retterin der europäischen Idee in den Himmel heben wird, müssen ihr SPD und Grüne dazu noch die Startrampe errichten helfen. Das hätte sich zumindest die SPD gern erspart.

Doch sie folgt der Logik früherer Euro-Rettungsschritte. Steinmeier: "Wir dürfen die Griechen jetzt nicht im Stich lassen." Man stünde zu den eigenen europäischen Werten und Überzeugungen.

Trittin sieht Grünen-Beschluss umgesetzt

Die Grünen versuchen, den Beschluss der Finanzminister gar als Kopie eigener Pläne zu interpretieren. "Das ist die Umsetzung eines grünen Parteitagsbeschlusses", sagt Fraktionschef Jürgen Trittin. Es sei richtig, Athen mehr Zeit zu geben.

"Griechenland erhält mehr Zeit und Luft", sagt auch SPD-Politiker Michael Roth. Zwei Jahre mehr bedeuteten auch mehr Geld, resümiert Trittin und liefert damit eine ebenso plausible wie regierungsgefällige Erklärung für das mehrheitliche Ja der Oppositionsparteien, mit Ausnahme der Linken.

Schwarz-Gelb verliert noch einmal Pro-Stimmen

SPD und Grüne sind gefangen in der Endlosschleife. Während in der Koalition einmal mehr die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit nicht zustande kommt, ja, verglichen mit der Abstimmung über die Hilfen für spanische Banken im Sommer noch einmal vier Pro-Stimmen weniger zu verzeichnen sind, sichert die Opposition Merkel eine breite parlamentarische Mehrheit.

Die Koalition habe sich "Zeit gekauft", sagt Steinmeier mit Blick auf Griechenland, aber auch auf Schwarz-Gelb selbst. So lange es Sozialdemokraten und Grünen nicht gelingt, den unausweichlichen nächsten Schritt der Euro-Rettung überzeugend als nicht konform mit den von ihnen bereits mitgegangen zu entlarven, werden sich die beiden Parteien an dieser Tour wohl weiter beteiligen müssen.

Schäuble veranstaltet Zahlengewitter

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiß um diese Nöte und nutzt sie in seiner Regierungserklärung aus. Er macht die neueste Entscheidung sogar zur Bedingung, ohne die frühere gar keinen Sinn machten. Nein, es handle sich bei der neuerlichen Rettungsaktion nicht um ein drittes Hilfspaket, sondern um eine Anpassung des zweiten, sagt er und ergänzt: "Wir entscheiden über Fortsetzung oder Abbruch des Griechenland-Programms."

Die aktuellen Beschlüsse ermöglichten erst die Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Diese ist Folge des Berichts der Troika, die den Griechen alles in allem ein gutes Zeugnis ausgestellt hat. In den Worten von Jürgen Trittin: "Wenn Griechenland das umgesetzt hat, dann müssen wir heute liefern."

Schäuble konfrontiert die Abgeordneten mit einem Zahlen- und Prozentgewitter, das unterstreichen soll, wie viel die griechischen Regierungen schon erreicht haben und warum man sie unbedingt weiter unterstützen müsse.

Schuldenschnitt bleibt eine Option

Er vergleicht das, was das Land erlebt, mit dem Transformationsprozess der osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Einlassungen von Politikern und Ökonomen, wonach über kurz oder lang ein Schuldenerlass kommen werde, nannte Schäuble "falsche Spekulationen zur falschen Zeit".

Bei FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wird dies noch deutlicher: "Derzeit ist ein Schuldenschnitt nicht möglich." Brüderle hatte schon vor der Abstimmung vernehmbar über diese Möglichkeit nachgedacht. "Was zu einem späteren Zeitpunkt eintreten kann, kann niemand wissen", sagt er im Bundestag.

Der Schuldenschnitt bleibt eine Option. Die Euro-Gruppe hat sich ihrerseits schon dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit Athens noch nicht näher gerückt ist. Noch dürfen die Euro-Partner nicht auf eine Rückzahlung der Kredite verzichten. Ist aber erst einmal alles überwiesen, entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. Schäuble: "Wir gehen schrittweise vor."

Quelle: Reuters
30.11.12 2:11 min.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. In der Debatte warf die Opposition der Regierung vor, der Öffentlichkeit die wahren Kosten zu verheimlichen.
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