30.11.12

Grundrechte

Justizministerin geißelt geplante HIV-Zwangstests

Die Pläne, in Sachsen-Anhalt bei "Risikogruppen" Zwangstests auf HIV durchzuführen, stoßen in Berlin auf große Verwunderung. Leutheusser-Schnarrenberger spricht von "unerträglicher Stigmatisierung".

Von Jochen Gaugele und Karsten Kammholz
Foto: dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist gegen die Pläne aus Magdeburg
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist gegen die Pläne aus Magdeburg

Ein geplantes Gesetz in Sachsen-Anhalt hat Empörung bei der Bundesregierung ausgelöst. Das Bundesland will Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen ermöglichen. Diese Tests dürften nach Expertenmeinung auf sogenannte Risikogruppen zielen. Zu dem Personenkreis werden Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur möglich, wenn der Betroffene zustimmt.

Die Neuregelung ist Teil eines Entwurfs zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Darin heißt es, dass die Betroffenen zwar bislang auf die freiwillige Mitwirkung des Verursachers angewiesen seien.

Weiter steht jedoch in dem Gesetzentwurf: "Nunmehr erhält die Polizei die Möglichkeit, eine Blutentnahme oder andere geeignete körperliche Untersuchungen auch gegen den Willen des Verursachers zu veranlassen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eines Dritten erforderlich ist."

"Grundrechte zur Disposition gestellt"

In Berlin wurde das Vorhaben mit großer Verwunderung aufgenommen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte die Landesregierung in Magdeburg davor, derartige Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen einzuführen. "Wenn ein solches Gesetz in Sachsen-Anhalt Realität wird, werden die Grundrechte zur Disposition gestellt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt".

"Gerade angesichts der deutschen Geschichte ist eine Stigmatisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen unerträglich." Es lasse sich kaum aufzählen, wie viele Grundrechte durch HIV- und Hepatitis-Zwangstests verletzt würden, sagte die FDP-Politikerin weiter.

Die "Mitteldeutsche Zeitung", die zuerst über das Vorhaben berichtet hatte, verwies auf schwere Bedenken vonseiten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin. Zwar sei im Entwurf des Gesetzes nicht explizit von Homosexuellen, Drogenabhängigen, Obdachlosen oder Ausländern die Rede. Nach Ansicht des RKI-Epidemiologen Ulrich Marcus läuft es aber genau auf diese Personenkreise hinaus, die "aufgrund ihrer äußeren Erscheinung einer Risikogruppe zugeordnet werden".

Nur 0,05 Prozent sind infiziert

Laut RKI leben in Sachsen-Anhalt lediglich 1200 HIV-Infizierte. Die Zahl entspricht gerade einmal 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung. HIV-Ansteckungen bei tätlichen Auseinandersetzungen, Stichverletzungen und Unfällen sind nach RKI-Angaben außerhalb des medizinischen Bereichs "extrem selten".

Der Entwurf aus dem Innenministerium stellt klar, dass der Schutz von Personen verbessert werden soll, "die einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt waren". Vor allem Polizeivollzugskräfte und Rettungshelfer könnten betroffen sein, wenn sie sich zum Beispiel an Spritzen verletzen oder eigene offene Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen.

Auch Opfer von Gewalttaten und Sexualstraftaten könnten einem direkten Kontakt mit möglicherweise infektiösen Körperflüssigkeiten ausgesetzt sein. "In diesem Fall besteht die Gefahr einer Übertragung von Krankheitserregern wie HIV und Hepatitis-B- oder Hepatitis-C-Viren."

Im Weiteren heißt es: Für die Entscheidung über die Einleitung oder Fortführung einer medizinischen Behandlung der Betroffenen sei die Kenntnis bestehender Infektionen des Verursachers ein wichtiges Kriterium. Die Maßnahme sei allerdings nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist".

Nicht nur im Berliner Regierungslager, auch in Sachsen-Anhalt löste das Gesetzesvorhaben entrüstete Reaktionen aus. Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition protestierten vehement. Das Innenministerium in Magdeburg teilte dennoch mit, mit dass es an seinen Plänen festhalte.

Die Tests seien aber nur in Einzelfällen vorgesehen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Im Visier sind dieser Deutung zufolge vor allem Straftäter. Die Sprecherin wies auch darauf hin, dass in den Bundesländern Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern bereits ähnliche Regelungen gelten.

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