30.11.12

Atom-Endlager

Altmaier stoppt Erkundung von Gorleben

Etappensieg für die Gegner des Atom-Endlagers Gorleben: Die Bundesregierung will die Erkundung des Standortes erst nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen – wenn überhaupt.

Um doch noch eine rasche Einigung auf eine neue Atommüll-Endlagersuche zu schaffen, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Erkundungsstopp in Gorleben angeordnet. Bis nach der Bundestagswahl 2013 sollten die – ohnehin bereits weitgehend ruhenden – Arbeiten in dem Salzstock komplett ausgesetzt werden, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. "Ich hoffe, auch darüber hinaus", betonte der Minister.

Der Salzstock ist seit 35 Jahren die einzige Endlageroption, doch es gibt Zweifel an der Eignung. Daher streiten Bund, Länder und Opposition seit einem Jahr um einen Neustart. Gorleben soll bei einer bundesweiten Suche aber im Rennen bleiben.

Konsens noch vor der Bundestagswahl?

"Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass es den ehrlichen und festen Willen gibt, noch vor der Bundestagswahl die Endlagersuche einer gesetzlichen Regelung zuzuführen", sagte Altmaier. Daher habe er "im Vorgriff auf eine Konsenslösung" den Erkundungsstopp angeordnet. Sein Ziel sei es daher, diese auch nicht mehr vor der Bundestagswahl wiederaufzunehmen.

Zu den Konsensgesprächen sagte Altmaier, er habe den Wunsch von Seiten von SPD und Grünen akzeptiert, diese erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar fortzusetzen, um die Beratungen aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Symposium im Frühjahr

Die zugleich erfolgten Signale der Bereitschaft zu einem Konsens rechtfertigten aus seiner Sicht die zeitliche Verschiebung. Der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz müsse aber noch vor Ostern im Bundestag eingebracht werden, um ihn bis zum Sommer verabschieden zu können.

Im Frühjahr soll es demnach auch ein Symposium zur Endlagerfrage geben, um eine breitere öffentliche Diskussion zu ermöglichen. Zur Rolle von Gorleben in dem neuen Suchverfahren wollte sich Altmaier mit Blick auf die ausstehenden Gespräche nicht äußern. Er sagte lediglich: "Es kann nicht ein Standort von vornherein ausgeschlossen werden."

Grünen-Chef Trittin und SPD loben Altmaier

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben den Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als potenzielles Atomendlager begrüßt. Gabriel sprach am Freitag von einer "guten Entscheidung", äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten solle.

Jetzt müsse die Chance genutzt werden, bis dahin "zu einem parteiübergreifenden Endlager-Konsens zu kommen". Es sei schon zu viel Zeit verloren worden.

Ähnlich äußerte sich Trittin. Es sei gut, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl angekündigt habe. Wer eine Einigung wolle, dürfe in Gorleben keine Fakten schaffen.

Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, "dass der Verhandlungsprozess nach der Niedersachsen-Wahl zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann".

Endgültige Erkundungspause gefordert

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hält den vorläufigen Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager dagegen für nicht ausreichend. Sie finde es "merkwürdig", dass die Pause für die Erkundungsarbeiten nur bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten solle, erklärte Lemke am Freitag in Mainz.

Es gebe schwerwiegende sachliche Bedenken gegen ein Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben. Denen werde Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nur mit einer Erkundungspause nicht gerecht. Altmaier könne und müsse sich heute schon für einen endgültigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben entscheiden.

Lemke ist beim Suchprozess für ein Atommüllendlager die Koordinatorin der von SPD- und Grünen regierten Bundesländer.

Grüne in Niedersachsen sind misstrauisch

Die Grünen in Niedersachsen sehen in dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündeten befristeten Baustopp für Gorleben ein Wahlkampf-Manöver.

Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei "sehr befremdlich", sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel. Die brisante Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke.

Neustart der Endlagersuche

Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll.

In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Am 20. Januar 2013 findet in dem Land eine Landtagswahl statt.

Bislang ist Gorleben nur Zwischenlager

Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll, für das ein Endlager gesucht wird. Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt.

Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste.

200 Arbeitsplätze sollen vorerst erhalten bleiben

Die 200 zuletzt noch in dem niedersächsischen Ort beschäftigten Bergleute sollen ihre Arbeitsplätze vorerst behalten. Es soll geprüft werden, ob ein Teil von ihnen bei im maroden Atommülllager Asse arbeiten kann, wo schwach- und mittelradioaktiver Müll geborgen werden soll. Zuletzt hatte es in Gorleben nur noch Tiefbohrungen gegeben.

Da SPD und Grüne den Salzstock für ungeeignet halten und eine neue Suche ergebnisoffen sein müsse, hatten sie gefordert, dass dort keine weiteren Fakten geschaffen werden dürften. Hier wurden bereits rund 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung investiert.