30.11.12

Minutenprotokoll

Bundestag stimmt neuen Griechenland-Hilfen zu

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten für das Paket, das knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigibt.

Von Johannes Wiedemann und Katharina James
Quelle: Reuters
30.11.12 0:59 min.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet trotz Fortschritten nicht mit einer raschen Lösung der Euro-Krise: "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang."

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11.38 Uhr: Das Hilfspaket ist beschlossen

Die Stimmen sind ausgezählt. 473 Abgeordnete haben für das Hilfspaket votiert, 100 dagegen, 11 enthielten sich. Damit sind 44 Milliarden Euro Notkredite für Griechenland frei gegeben. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet.

11.25 Uhr: Namentliche Abstimmung beginnt

Die Abgeordneten gehen jetzt zur namentlichen Abstimmung. Grünen wollen das einstimmig absegnen, Abweichler gibt es bei Union, FDP und SPD. Allein in der Union hatte es bei einer Probeabstimmung am Mittwochabend hatte es 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben. Will die Koalition die Kanzlermehrheit von 311 der 620 Abgeordneten-Stimmen erreichen, darf sie sich rechnerisch maximal 19 Abweichler leisten.

11.24 Uhr: Nein zur Vertagung

Der Entschließungsantrag der Linken zur Vertagung der Abstimmung wird mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

11.18 Uhr: Krichbaum – Ablehnung wäre "unredlich"

Gunther Krichbaum (CDU) betont, es sei geradezu "unredlich", dem Antrag nicht zuzustimmen. Positionen wie die von Hans-Werner Sinn seien "an Arroganz nicht zu überbieten". Sinn hatte erklärt, die Bundesregierung verschweige den Bürgern die wahren Kosten der Griechenland-Rettung. Außerdem hatte er die Anstrengungen der Regierung in Athen kritisiert.

Griechenland habe die Forderungen der internationalen Geldgeber "überhaupt nicht erfüllt, sondern die Kriterien wurden sukzessive immer wieder zurückgenommen". Dass die Griechen sparten, stimme nicht, "sie reduzieren nur ihre Netto-Neuverschuldung". Die Bürger würden auch hier "über die wahren Verhältnisse hinwegtäuscht

Krichbaum sagt, mit den Hilfsmaßnahmen schaffe man ein Mehr an Stabilität für die Euro-Zone und Deutschland. Es sei auch wahr, dass der Weg zur Rettung der Währung ein "steiniger Weg" sei. "Es geht darum, wieder Vertrauen herzustellen ... zwischen uns, in Europa, aber auch in uns."

11.16 Uhr: Ausscheiden aus Währungsunion kein "Armageddon"

Willsch sagt, es sei natürlich möglich, dass Länder aus der Währungsunion ausscheiden. Das führe nicht automatisch zu "Armageddon" Der Christdemokrat erklärt, dass Staatsinsolvenzen mit den Gläubigern ausgehandelt würden. Das habe in "vielen Fällen" funktioniert. Willsch appelliert an die Abgeordneten, die laufende Euro-Politik zu beenden.

11.12 Uhr: Euro-Rebell Willsch in Sorge um Zentralbanken

Klaus-Peter Willsch (CDU), ein weiterer Euro-Rebell im Koalitionslager, spricht. Schäuble hört offenbar nicht zu, er unterhält sich mit Außenminister Westerwelle. Willsch zeigt sich besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbanken auf europäischer und nationaler Ebene. ".

11.08 Uhr: Schäffler - "Welches Europa wollen wir?"

Jetzt wird es spannend: Mit Frank Schäffler, Mitglied im Finanzausschuss, tritt ein erklärter Euro-Rebell ans Rednerpult. Der FDP-Politiker glaubt, es gehe um die Frage: "Welches Europa wollen wir?". Man müsse sich davor hüten, als "Besserwisser und Moralerzieher" aufzutreten.

Wolle man ein Europa der 17 oder 27, fragt Schäffler. Das Europa der 17 Euro-Staaten führe dazu, "dass es sich abschottet, dass es einen eigenen Weg, dass es die anderen am Katzentisch sitzen lässt". "England zieht sich sukzessive aus dem Integrationsprozess zurück." Es gebe viele Länder in Europa, die am Euro nicht partizipierten, sagt Schäffler.

11.02 Uhr: "Zeigen Sie Herz, zeigen Sie Verstand"

Norbert Barthle (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betont, dass Griechenland sein Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren um zwei Drittel abgebaut habe. Es seien Strukturreformen in Gang gesetzt worden, die begonnen hätten, die "Verkrustungen" im Land aufzulösen.

Wie Schäuble weist Barthle darauf hin, dass das Renteneintrittsalter in Griechenland zum 1. Januar 2013 auf 67 Jahre angehoben werde. Barthle verteidigt die Politik der Bundesregierung. "All das ist der richtige Weg in die Zukunft." Er habe keine Hinweise erkannt, dass irgendetwas besser wäre, wenn die Opposition regieren würde. "Zeigen Sie Herz, und zeigen Sie Verstand. Stimmen Sie für diesen Antrag."

10.57 Uhr: Fricke will europäische Familie schützen

Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagt Europa habe Deutschland "wahnsinnig viel Freiheit" gegeben. "Es hat uns aber auch Verantwortung gegeben." Es gehe darum, die europäische Familie zu schützen. "Dabei machen alle Seiten Lernprozesse durch." Das müsse man auch den deutschen Bürgern sagen.

10.52 Uhr: SPD will "trotz Regierungspolitik" zustimmen

Michael Roth, Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion wirft Hasselfeldt vor, gerne die "Unschuld vom Lande" zu spielen. Roth sagt, bei der Bundestagsabstimmung gehe es darum, dass Griechenland "Zeit zum Atmen" bekomme. Am Kurs der Bundesregierung sei viel zu kritisieren, "aber diese Entscheidung heute ist die Voraussetzung dafür, dass die Demokratie und auch der Staat Griechenland nicht weiter gefährdet wird."

Man dürfe vor Griechenlands Problemen auch im Bundestag "nicht die Augen verschließen". Gerade junge Griechen seien von schmerzhaften Einschnitten am schlimmsten betroffen.

Der Satz "Griechenland ist ein Fass ohne Boden" strotze vor Verachtung, moniert Roth. "Wir Deutschen haben vor vielen Jahrzehnten mal einen großen Vertrauensvorschuss geschenkt bekommen", sagt Roth. Die SPD-Fraktion stimme "trotz" der Regierungspolitik für die neuen Hilfsmaßnahmen.

10.52 Uhr: Bloß kein "Schlendrian" in Krisenländern

Hasselfeldt sagt, der Druck auf Griechenland und andere Krisenländer müsse aufrechterhalten werden. "Jede Diskussion über einen Schuldenerlass ist nicht hilfreich." Dieser sei rechtlich nicht möglich und zugleich das falsche Signal an Athen und "jedes andere Krisenland in Europa". Jeder Druck sterbe, sobald ein Schuldenerlass auch nur in Aussicht gestellt werde.

Die Krisenländer sollten nicht mehr Zeit bekommen, um den "Schlendrian" vergangener Jahre fortzuführen, sondern um ihren Haushalt zu konsolidieren, betont Hasselfeldt.

10.48 Uhr: CSU wirbt für "Solidarität unter Bedingungen"

Das Leistungsbilanzdefizit und die Lohnstückkosten in Griechenland seien zurückgegangen. Der "Transformationsprozess" sei nicht immer "auf Prozentzahlen genau prognostizierbar". Hasselfeldt sagt, der Kurs von Schwarz-Gelb sei richtig: Solidarität unter Bedingungen. Die Einführung von Euro-Bonds wäre hingegen ein falscher Weg gewesen.

Kanzlerin Merkel unterhält sich nun mit de Maizière und Westerwelle.

10.44 Uhr: Hasselfeldt kanzelt "Besserwisser" ab

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt, heute seien wieder einmal die "Besserwisser" der Opposition zu Wort gekommen. Sie betont: "Es geht darum, Entscheidungen aufgrund des Troika-Berichts und der Fortschritte in Griechenland zu treffen." Auch die CSU-Politikerin würdigt die Anstrengungen der Griechen, "mit enormen Belastungen für die Menschen".

10.42 Uhr: Trittin schimpft über "peinliche Verzögerung"

Trittin sagt, er erwarte von Griechenlands Regierung, dass sie neue Steuergesetze tatsächlich auf den Weg bringe und diese auch vollzogen werden. "Ich rede hier von Unternehmenssteuern."

Zugleich sei es eine "peinliche Verzögerung", dass erst heute über die neuen Hilfsmaßnahmen entschieden werde. Die Grünen hätten sich bereits im Juni auf einem Kleinen Parteitag mit Griechenland auseinandergesetzt. Schon damals habe ein Beschluss besagt, dass Griechenland mehr Zeit brauche. Es sei ein "guter Tag", wenn Schwarz-Gelb einem Grünen-Beschluss mit einem halben Jahr Verzögerung folge.

10.39 Uhr: Austerität ist nicht genug

Der Grünen-Fraktionschef wirft der Koalition vor, das Timing der Hilfsmaßnahmen an Wahlen in Deutschland auszurichten. "Nur mit Austerität ist der Euro nicht zu retten", betont Trittin.

10.37 Uhr: Zeit für Griechen kostet Geld

Trittin unterstreicht, es sei richtig, den Griechen angesichts steigender Schulden mehr Zeit zu geben. Das koste Geld: "44 Milliarden zusätzlich." Trittin kritisiert, dass man Schäuble zu dem Eingeständnis habe zwingen müssen, dass im Bundeshalt 2013 730 Millionen Euro fehlen werden.

10.32 Uhr: Trittin wirft Wagenknecht "Leichtsinn" vor

Trittin wendet sich an Linke-Vizechefin Sahra Wagenknecht, die gemeinsam mit Hans-Werner Sinn "leichtfertig" den Konkurs Griechenlands in Kauf nehmen wolle. Es gehe darum, die Politik der schwarz-gelben Koalition in Europa zu korrigieren, daher müsse die Linke eigentlich gemeinsam mit den Grünen stimmen.

10.33 Uhr: "Schicksalsgemeinschaft" Europa

Kauder stellt die Lösung der Schuldenkrise in den Kontext europäischer Wettbewerbsfähigkeit, besonders mit Blick auf Asien. Kauder kündigt an: "Wir werden uns mit dem Thema Europa noch mehrmals befassen müssen." Europa sei mehr als eine Währungsunion, sondern eine "Schicksalsgemeinschaft". Dies müsse heute bewiesen werden.

10.29 Uhr: Kauder nennt Schuldenschnitt "abwegig"

Kauder sagt, über Griechenland gebe es "durchaus Erfolge" zu vermelden. Die notwendigen Reformen seien auf den Weg gebracht worden. "Wir müssen sehen, dass Griechenland etwas mehr Zeit braucht", sagt Kauder. "Schritt für Schritt heißt auch, zu akzeptieren, dass wir nicht über Instrumente reden, die 2020 zum Einsatz kommen könnten."

Der Unionsfraktionschef betont Deutschlands Solidarität mit Athen. Diskussionen über einen Schuldenschnitt seien "völlig abwegig". "Frau Wagenknecht, Sie reden einen solchen Unsinn daher und wissen gar nicht, welche Konsequenzen das hat."

10.24 Uhr: Kauder wirft Wagenknecht Ahnungslosigkeit vor

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wendet sich an Wagenknecht: "So wie Sie heute über unser Land geredet haben, kann man nur reden, wenn man wirklich keine Ahnung hat."

Kauder drückt Bewunderung für Finanzminister Schäuble aus. Er habe alle Fraktionen regelmäßig über den Diskussionsstand informiert, auch die Linkspartei.

10.22 Uhr: Kritik an "Fassadenpolitik" und Marionetten

Wagenknecht sagt, es habe in der Euro-Rettung schon "Tradition", Maßnahmen im Eilverfahren durchzusetzen. Sie spricht von einer "Fassadenpolitik", in der die Abgeordneten der anderen Parteien als "Marionetten" fungierten. "Diese Frage geht vor allem an Sie, werte Kollegen von SPD und Grünen."

Diese seien "brave Abnicker" der Politik von Kanzlerin Merkel. Ihr "bankenhöriger" Kurs mache Europa kaputt.

10.21 Uhr: "Pfui"-Rufe im Plenarsaal

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterhalten sich, während Wagenknecht spricht. Wagenknecht kritisiert, dass Hedgefonds vom Anleihenprogramm profitierten und Traumrenditen erzielten. Daraufhin sind "Pfui"-Rufe im Plenarsaal zu hören.

"Warum hält man sich nicht einmal an die griechische Oberschicht?", sagt Wagenknecht. Griechische Multimillionäre hätten ihr Vermögen mit Hilfe griechischer Banken außer Landes gebracht. Schweizer Banken müssten unter Druck gesetzt werden, um solche Transaktionen offenzulegen.

10.19 Uhr: Aufwärts gehen nur die Schulden

"Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse erwirtschaften, und mit jedem Sparpaket wird diese Situation noch schlimmer", sagt Wagenknecht.

"Das Einzige, das aufwärts geht, und das sehr zuverlässig, sind die griechischen Schulden."

10.14 Uhr: Wagenknecht erklärt Regierungspolitik für "bankrott"

Wagenknecht attackiert nun Steinmeier und die SPD-Fraktion. Im Ergebnis sind die griechischen Schulden um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten Hilfspaket", sagt Wagenknecht. Das zeige den "Bankrott" der Regierungspolitik.

10.12 Uhr: Wagenknecht spricht, Merkel geht

Linke-Vizechefin Sahra Wagenknecht sagt, jeder wisse, dass Griechenland zahlungsunfähig sei und sich diese Situation nicht verbessern werde. "Herr Schäuble, Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Kürzungsprogramm und dem Wirtschaftseinbruch." Es werde definitiv einen Schuldenschnitt geben, den die Linke schon 2010 gefordert habe.

"Bitte hören Sie auf, dieses Parlament und die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen", wettert Wagenknecht.

Kanzlerin Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlassen ihre Plätze, während Wagenknecht spricht.

10.09 Uhr: "Griechenland ist ein Extrem-, kein Präzedenzfall"

"Mittlerweile sind wir alle Vertreter der Domino-Theorie: Wenn ein Euro-Land fällt, fallen andere Länder mit." Dies könne niemand wollen, dieses Risiko könne niemand eingehen. "Aber ich sag ganz klar: Griechenland ist ein Extremfall und kein Präzedenzfall." Es gehe hier auch um die Krisen in Rom und Madrid.

Der Liberalen-Fraktionschef kündigt an, die Koalition wolle ihren "realistischen" Kurs fortsetzen.

10.06 Uhr: Brüderle attackiert "Problem-Peer"

Brüderle feuert eine Breitseite auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ab, der selbst kein Konzept für die Lösung der Schuldenkrise habe. Brüderle spricht vom "Problem-Peer". Steinbrück wolle eine Position des "positionslosen Stuhls" vertreten.

Brüderle listet auf, was der FDP-Fraktion wichtig sei: Der Reformdruck auf Athen dürfe nicht nachlassen, "es bleibt bei einer klaren Konditionierung". Wichtig sei auch, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) weiterhin an Bord sei.

"Ein Schuldenschnitt ist derzeit in Deutschland ... nicht möglich. Diese Auffassung wird übrigens vom Kanzlerkandidaten der SPD geteilt", sagt Brüderle.

10.01 Uhr: Brüderle – Deutsche fühlen Opfer mit

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betont, dass die Rettung Griechenlands Bevölkerung "große Opfer" abverlange. Die Deutschen fühlten das mit. Griechenland durchlaufe "eine bittere Therapie", konstatiert Brüderle.

Brüderle verbindet die Misere in Griechenland mit dem Mangel an unternehmerischer Freiheit.

9.58 Uhr: Griechen nicht im Stich lassen

Die SPD könne es sich sehr leicht machen und die Koalition bloß angreifen, "weil Sie sich an dem Punkt vorbeidrücken, dass am Schluss dem deutschen Steuerzahler die Rechnung präsentiert wird". Gründe für eine Ablehnung des Antrags gebe es genug. "Aber wir haben uns gemeinsam entschlossen, den einfachen Weg nicht zu gehen", sagt Steinmeier über die SPD-Fraktion.

"Wir benoten heute nicht eine Koalition in Berlin, die seit Jahren schwankt zwischen europäischer Verantwortung und antieuropäischem Geschwätz", sagt Steinmeier. "Wir bleiben unserer europäischen Verantwortung treu." Man könne die Griechen nicht im Stich lassen.

Das Paket sei "unvollständig und halbherzig", wenn es aber in der Lage sei, "Griechenland jetzt vor dem Konkurs zu bewahren und den Flächenbrand in der Währungsunion aufzuhalten", werde die SPD nicht dagegen stimmen.

9.55 Uhr: "Wer regiert eigentlich in diesem Land?"

"Eines sage ich Ihnen mit aller Klarheit: Irgendwann wird das kommen, und dann werden wir Sie aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen." "Der unvermeidliche Söder sagt, Schuldenschnitt wäre der Dammbruch." Steinmeier sagt, schuld seien nach Sicht der Koalition immer die anderen und fragt: "Wer regiert eigentlich in diesem Land?"

9.53 Uhr: "Sie haben Zeit gekauft, Herr Schäuble"

"Sie wissen genau, was Sie heute vorlegen, ist keine nachhaltige Lösung für Griechenland. ... Sie haben Zeit gekauft, Herr Schäuble." Vor allem habe er die Zeit für sich selbst gekauft, um der schwarz-gelben Koalition unangenehme Entscheidungen zu ersparen.

Schäubles "Werkzeugkasten" sei leer. Er scheue die Wahrheit, dass alles auf einen Schuldenschnitt hinauslaufe. "Sie scheuen diese Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser", sagt Steinmeier an Schäuble gerichtet.

9.51 Uhr: "Eiertanz" um Rückkauf

Steinmeier sagt, die Einwände der Linkspartei zum Verfahren hätten ihn nicht überzeugt. Damit verteidigt er die Unterstützung der SPD-Fraktion für die neuen Hilfsmaßnahmen. Dennoch attackiert er im Anschluss erneut Schäubles "Eiertanz".

Er kritisiert, dass Schäuble das Geld aus dem EFSF nehme und damit später ein drittes Griechenland-Hilfspaket wohl notwendig werde.

9.47 Uhr: "Krise kleinreden, Lösungen schieben"

Steinmeier betont, es sei niemals nur um Athen gegangen, sondern um die gesamte Währungsunion. "Hätten wir Ihre Brandstifter gewähren lassen, hätten Ihre Söders, Ihre Dobrindts und andere den ersten Dominostein gekippt", sagt Steinmeier.

Der SPD-Fraktionschef sagt, er verlange nicht, dass Schäuble sage: "Die Sozis haben recht." Doch Schäuble solle zumindest eingestehen, dass sich die Bundesregierung geirrt habe, wenn es um die Kosten der Griechen-Rettung geht. Er wirft Schäuble vor, Angst "vor Ihren eigenen Leuten" zu haben.

"Die Krise kleinreden, Lösungen über Wahltermine schieben", gehöre seit der NRW-Wahl zu Schäubles Repertoire. "Dieser Krise werden Sie damit nicht gerecht!"

9.42 Uhr: Steinmeier sieht Deutschlands Ansehen beschädigt

Er spricht von einem "Ungeist", der "nicht mehr in die Flasche zurückzukriegen" sei. "Abwarten und zuschauen, wie sich die Dinge entwickeln, das mag manchmal gut für den Koalitionsfrieden gewesen sein", wettert Steinmeier. Doch für Deutschlands Ansehen sei es das nicht gewesen.

Schäuble habe in der Koalition "noch gerade die Kurve gekriegt", sagt Steinmeier. Doch Schäuble sei spät dran, sagt Steinmeier. Es sei ökonomischer "Harakiri", der von der Regierung betrieben werde.

9.40 Uhr: Steinmeier – "brauchen keine Belehrungen"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kommentiert Schäubles Erwähnung der Griechen als "rührend" - doch in der Vergangenheit sei die Sorge um die Griechen nicht von den Regierungsfraktionen ausgegangen. "Das waren andere im Hause", sagt Steinmeier mit Blick auf die Opposition. "Wir brauchen da keine Belehrungen." Der Sozialdemokrat wirft Regierungspolitikern Griechenland-Bashing vor.

"Herr Dobrindt, Herr Seehofer, Herr Söder, auch Herr Rösler", zählt Steinmeier auf. "Auch Sie, Frau Merkel, haben die Debatte in unverantwortlicher Weise laufen lassen", kritisiert er.

9.38 Uhr: "Niemand profitiert von Europa mehr als wir"

Schäuble betont, man werde auch weiterhin "Schritt für Schritt" vorgehen können, um die Risiken zu begrenzen. Der Minister betont das Gesamtbild: Europa sei nur mit einer stabilen Währung wettbewerbsfähig. "Niemand profitiert von Europa mehr als wir Deutsche - wirtschaftlich und politisch. Wenn wir für ein starkes Europa arbeiten, investieren wir in unsere eigene Zukunft", schließt Schäuble und bittet um Zustimmung der Abgeordneten für seinen Antrag. Die Koalitionsfraktionen applaudieren Schäuble.

9.36 Uhr: Anerkennung der griechischen Opfer

Schäuble betont, man verfolge dabei immer das Ziel, dass Deutschland möglichst geringe Kosten habe. Schäuble sagt weiter: "Die Bundesregierung weiß um die Opfer, die das Programm der griechischen Bevölkerung auferlegt."

Er habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass das griechische Volk "eine schwere Last" tragen müsse. "Aber wenn die griechische Bevölkerung bereit ist, diese Last zu tragen, ... werden wir ihnen helfen."

9.34 Uhr: Warnung vor Auseinanderbrechen des Euro-Raums

Schäuble sagt, es gehe aber nicht nur um Griechenland. Ein Scheitern der Rettung könne zur Folge haben, "dass der ganze Euro-Raum auseinanderbricht". Deshalb werde alles getan, um Griechenland "die nötigen Anpassungen" zu ermöglichen.

9.32 Uhr: "Spekulationen machen das Problem unlösbar"

Der Minister betont: "Wir dürfen keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen." Er erteilt Spekulationen über einen Schuldenerlass für Athen eine klare Absage. "Die falschen Spekulationen zur falschen Zeit lösen das Problem nicht, sondern machen es geradezu unlösbar." Damit wendet sich Schäuble konkret an Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Die Auszahlung der nächsten Tranchen "ist abhängig von der erst im Dezember vorliegenden Schuldentragfähigkeitsanalyse" der Troika, betont der Christdemokrat.

9.29 Uhr: Hilfe nur gegen Auflagen

Schäuble sagt, die Laufzeit der Kredite für Athen werde laut den neuen Maßnahmen um 15 Jahre verlängert. Auch sollen Gewinne aus dem Anleihenprogramm der Europäischen Zentralbank an Athen ausgezahlt werden. "Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten." Griechenland werde nur bei konsequenter Umsetzung der Auflagen diese zusätzlichen Hilfen erhalten.

9.24 Uhr: Plötzliche Pause

Kleiner Versprecher: Schäuble erwähnt die Senkung des Renteneintrittsalters in Griechenland auf 67 Jahre. Das sorgt für Gelächter, sodass Schäuble kurz innehält. Amüsierte Mienen in der SPD-Fraktion, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lacht. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schaut konsterniert. Schäuble korrigiert sich, natürlich meint er, dass die Griechen später in Rente gehen sollen.

9.20 Uhr: Schäuble lobt Athens Anstrengungen

"Die griechische Wirtschaft befindet sich in einem Transformationsprozess, den die osteuropäischen Länder nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ... leisten mussten." Schäuble betont aber, dass die Finanzhilfen die Härten für Athen in diesem Prozess abmildern könnten, aber nicht aufhalten.

Schäuble sagt, Athen habe bislang "eine der umfassendsten Haushaltskonsolidierungen" der vergangenen 30 Jahre in der EU hingelegt. Der Finanzminister sagt, Griechenland gewinne außerdem an Wettbewerbsfähigkeit: Von 2009 bis 2012 seien die Lohnstückkosten um zehn Prozent gesunken. Im Euro-Raum seien sie um zwei Prozent gestiegen. Schäuble wertet das als Erfolg der Arbeitsmarktreformen.

9.19 Uhr: "Wir hatten 2010 andere Prognosen"

Im Zeitraum 2010 bis 2013 werde Griechenlands Wirtschaftsleistung um 22 Prozent sinken. "Wir hatten 2010 andere Prognosen", sagt Schäuble. "Wir wissen heute, dass die wirtschaftliche Situation mit den üblichen Kategorien konjunktureller Entwicklung ... sich in Wahrheit nicht beschreiben lässt."

9.16 Uhr: "Wir entscheiden über Fortsetzung oder Abbrechen"

Schäuble betont, der Troika-Bericht besage, dass Griechenland zwei Jahre mehr für die Umsetzung der Auflagen brauchen werde. Dies führe zu einer Finanzierungslücke. Schäuble betont: "Im Kern entscheiden wir über Fortsetzung oder Abbrechen" des Griechenland-Hilfsprogramms.

9.13 Uhr: Finanzminister Schäuble erklärt das Hilfspaket

Wolfgang Schäuble (CDU) betont, die Griechenland-Rettung sei nicht binnen zwei Jahren zu schaffen. Nur der Bundestag könne die Auszahlung der nächsten Hilfstranchen autorisieren. Der Troika-Bericht lege "präzise" vor, inwiefern Athen bislang Auflagen erfüllt habe.

9.10 Uhr: Grosse-Böhmers Gegenangriff

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erwidert auf Enkelmanns Kritik: "Ich finde, Sie sollten sich mit Ihrer Fraktion mehr Gedanken über Ihre europapolitische Einstellung und weniger um Ihre Geschäftsordnung machen." Jede Fraktion sei in der Lage, heute eine Entscheidung zu treffen.

Den Vorwurf, dies geschehe leichtfertig, "halte ich ein Stück weit für frech", sagt Grosse-Brömer. Die Linkspartei wolle den Griechen Hilfen verweigern. Der Geschäftsordnungantrag der Linken auf Vertagung wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Philipp Rösler (FDP) unterhalten sich, während Grosse-Brömer spricht.

9.03: Linke bezeichnet SPD als "Umfaller der Woche"

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, kritisiert, dass die Griechenland-Krise überhaupt auf der Tagesordnung steht. Der Haushaltsausschuss habe nicht genug Zeit gehabt, über die weiteren Griechenland-Hilfen zu beraten. "Da machen wir nicht mit." Sie attackiert sowohl Schwarz-Gelb, aber auch SPD und Grüne, die "Schützenhilfe" geleistet hätten. Diese seien die "Umfaller der Woche".

Enkelmann: "Haben Sie ernsthaft dieses ganze Paket gelesen?" Sie spricht direkt Unionsfraktionschef Volker Kauder an. Wenn es 730 Millionen Euro weniger im Bundeshaushalt gebe, werde das nur als "Umschichtung" bezeichnet. Es handele sich aber faktisch um Kürzungen. "Wo soll das Geld herkommen wie 2013 und auch für die kommenden Jahre?" Enkelmann fordert das Plenum auf: "Stimmen Sie gegen diese Abstimmung".

9.00 Uhr: Die Plenarsitzung beginnt

Lammert eröffnet Plenarsitzung Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eröffnet die Plenarsitzung mit der Ankündigung, dass Ingrid Hönlinger (Grüne) auf Wunsch ihrer Partei als Schriftführerin fungieren soll. Da es keine anderen Kandidaten gibt, wird Hönlingers Wahl angenommen.

8.38 Uhr: Steinbrück schimpft über "Schleiertanz"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft der Bundesregierung vor, den Bürgern bei der Rettung Griechenlands weiterhin nicht die volle Wahrheit zu sagen. Die anstehende Entscheidung als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei "nicht ehrlich", sagt Steinbrück im ZDF-"Morgenmagazin" vor der Abstimmung des Bundestags über das neue Hilfspaket für Griechenland. "Der Schleiertanz, den die Bundesregierung bisher vorgeführt hat, täuscht die Menschen. Wir sind hinter die Fichte geführt worden, indem wir immer nur häppchenweise informiert worden", betont der SPD-Politiker.

Viele Fragen seien "nach wie vor offen". So wisse niemand, mit welchem Geld Griechenland wie geplant Staatsanleihen zurückkaufen solle, sagt Steinbrück. Er fügt hinzu, ein Schuldenschnitt für Griechenland sei "auf der Zeitachse durchaus möglich".

Steinbrück gab zu, die SPD tue sich mit der Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket schwer. "Wir stimmen zu, weil wir in unserer europäischen Verlässlichkeit klar erkennbar bleiben wollen", begründet der Kanzlerkandidat die Haltung seiner Fraktion. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kollaps von Griechenland für uns und viele andere die größere Katastrophe wäre, eine Erschütterungsdynamik auslösen würde, die Europa wirklich beschädigen könnte."

8.03 Uhr: Gabriel will Vermögen reicher Griechen einfrieren

SPD-Chef Sigmar Gabriel übt scharfe Kritik am Eurorettungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwar sei es richtig, Griechenland im Kern zwei Jahre mehr Zeit zu geben, weshalb die SPD-Fraktion im Parlament auch zustimmen werde, sagte Gabriel am Freitag im Deutschlandfunk. Die Regierung Merkel gebe aber "keine Antwort, wie das Land aus seiner tiefen Wirtschaftskrise kommen kann", sagt Gabriel im Deutschlandfunk.

Gabriel wirft Merkel zugleich vor, die Kosten für Griechenlands Rettung durch zögerliches Agieren in die Höhe getrieben zu haben. "Wir hätten vieles preiswerter machen können, wenn wir es früher gemacht hätten", betonte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel spricht sich zugleich dafür aus, die Auslandskonten reicher Griechen in Europa einzufrieren, bis diese nachgewiesen hätten, in ihrem Heimatland Steuern gezahlt zu haben. Zur Frage, ob dies im Bundestag abgestimmt werden soll, sagt der SPD-Vorsitzende: "Ich wäre sofort dafür, das zu tun." Die Wahrheit sei doch, dass Griechenland "über Jahre Beute von ein paar Familien geworden" sei.

5.46 Uhr: Finanzexperte kritisiert Abstimmungsverfahren

Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe, sieht das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache "nicht mehr verantwortbar". Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren, "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", sagte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

Es sei "wie immer" in dieser Krise: "Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen." Die Abgeordneten hätten den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage erst am Mittwochabend erhalten.

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