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20.06.09

Proteste im Iran

Mussawi kündigt Kampf bis zum Tod an

Irans Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi gibt nicht auf: Trotz eskalierender Proteste hält er an seinem Kampf um die Präsidentschaft fest und pocht darauf, die Wahl zu wiederholen. Seinen Anhängern rät er für den Fall seiner Festnahme zum Generalstreik. Notfalls sei er "zum Märtyrertum bereit".

© dpa
Mussawi will notfalls als Märtyrer sterben.

Das dürfte weder Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad noch Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei erfreuen:Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi gibt nicht auf wiederholte seinen Vorwurf des Wahlbetrugs und kündigte einem Verbündeten zufolge an, auch unter Einsatz seines Lebens weiterzukämpfen. Mussawi forderte erneut die Annullierung der umstrittenen Wahl. Auf seiner Website wurde am Samstagabend ein entsprechender offener Brief an den Wächterrat veröffentlicht, in dem er den Vorwurf der Wahlmanipulation wiederholte. Diese sei Monate im Voraus geplant gewesen.

Ein Verbündeter berichtete, der ehemalige Ministerpräsident halte an seinem Kampf um die Präsidentschaft fest. "Bei einer öffentlichen Ansprache im Südwesten Teherans sagte Mussawi, er sei zum Märtyrertum bereit und werde seien Weg weitergehen", sagte der Verbündete, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Einem Augenzeugen zufolge rief Mussawi zum Generalstreik auf, sollte er festgenommen werden.

Am Samstag war der Konflikt um die Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad mit schweren Zusammenstößen in Teheran weiter eskaliert. Augenzeugen berichteten von massiven Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition mit Sicherheitskräften und Gefolgsleuten Ahmadineschads. Nach unbestätigten Berichten gab es zahlreiche Verletzte.

Augenzeugen berichteten von Tränengaswolken, die vom Revolutionsplatz in Teheran aufstiegen. Die in großer Zahl angerückten Sicherheitskräfte setzten auch Wasserwerfer ein. Ein weiterer Zeuge erklärte, Anhänger Mussawis hätten in einer Zentrale einer regierungsnahen Gruppe Feuer gelegt. Der Sender Press TV berichtete von einem Brandanschlag auf eine Moschee und zeigte Bilder von einem brennenden Bus, ohne zu sagen, wo sich der Vorfall ereignet habe. Als die Dunkelheit anbrach, erschallte etwa eine Stunde lang von den Dächern im Norden Teherans der Ruf "Allahu Akbar" (Gott ist der Größte), ein Vorgehen, das auf den Aufstand gegen den Schah 1979 zurückgeht.

US-Präsident Barack Obama rief die Regierung in Teheran zu einem Ende der Gewalt auf. "Die iranische Regierung muss wissen, dass die Welt zuschaut", erklärte Obama. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssten respektiert werden. "Die USA stehen allen bei, die von diesen Rechten Gebrauch machen wollen."

Die Polizei bestätigte einen Selbstmordanschlag auf den Schrein des Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomeini. Dabei seien der Attentäter getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. Zunächst war unklar, wer für den Anschlag verantwortlich war. Die Nachricht dürfte jedoch Empörung bei vielen Iranern auslösen, die Chomeini als Vater der Islamischen Republik verehren.

Die iranische Regierung hatte Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi mit Verhaftung gedroht, sollten Demonstrationen stattfinden. Der Sekretär des Sicherheitsrats, Abbas Mohtadsch, erklärte auf der Webseite des Innenministeriums, Mussawi werde "für die Folgen illegaler Versammlungen" verantwortlich gemacht.

Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hatte sich am Freitag unmissverständlich hinter den offiziellen Sieger der Wahl, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad, gestellt. Er hatte die Opposition aufgefordert, den offiziell erklärten Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zu respektieren und die Proteste zu beenden. Andernfalls werde sie die Verantwortung für "Blutvergießen und Chaos" tragen müssen. Er wies die Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Chamenei hat als oberster geistlicher Führer des Irans laut Verfassung eine praktisch uneingeschränkte Macht.

Seit der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vor einer Woche gehen die Anhänger Mussawis auf die Straße, um für ihren Kandidaten zu demonstrieren. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich um die bislang größte Herausforderung für die herrschende Elite seit der Islamischen Revolution von 1979. Auf den Web-Seiten der Opposition war zunächst keine Reaktion auf Chameneis Rede zu lesen.

US-Präsident Barack Obama hatte sich sich besorgt über den "Tenor und Tonfall" der Äußerungen Chameneis gezeigt. Der Regierung in Teheran müsse klar sein, dass die Weltöffentlichkeit die derzeitigen Vorgänge aufmerksam beobachte, sagte Obama am Freitag in einem CBS-Interview. Die Art des Umgangs mit "Menschen, die mit friedlichen Mitteln versuchen, sich Gehör zu verschaffen", werde zeigen, "was der Iran ist und was er nicht ist".

Unterdessen hat der iranische Wächterrat eine Neuauszählung von zehn Prozent der Wahlurnen bei der umstrittenen Präsidentenwahl zugesagt. Es gebe keine rechtliche Verpflichtung dazu, aber der Rat sei bereit, stichprobenartig zehn Prozent der Urnen zu überprüfen, erklärte Sprecher Abbas Ali Kadchodaei am Samstag im staatlichen Fernsehen. Vertreter der anderen Kandidaten seien dazu eingeladen.

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Quelle: Reuters/AP/lha
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