29.11.12

Rechtsextremismus

Richter sieht gute Chancen für NPD-Verbot

Eine Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Chancen für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gut stehen. Größtes Hindernis: Der Nachweis einer "aggressiv, kämpferischen Haltung".

Von Manuel Bewarder und Martin Lutz

Die Reihe der Bundesländer wird beim geplanten Verbot der rechtsextremistischen NPD immer geschlossener. Als eines der letzten noch unentschlossenen Länder hat nun auch Niedersachsen erklärt, dass ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der richtige Schritt sei. Von den insgesamt 16 Bundesländern sollen jetzt nur noch Hessen und das Saarland einem NPD-Verbot skeptisch gegenüberstehen.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schreibt in einem der Berliner Morgenpost vorliegenden Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Länderkollegen: Ein "erneuter Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD" habe auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte "hinreichende Erfolgsaussichten".

Landesregierungschef David McAllister machte in Hannover deutlich: Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er die Chancen für "einen Erfolg als so groß ein", dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche für einen Verbotsantrag aussprechen werde.

Erster Versuch 2003 scheiterte

Die Diskussion über einen Verbotsanlauf war nach Bekanntwerden der Morde der Neonazi-Zelle mit dem Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgekommen. Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war im Jahr 2003 gescheitert. Damals hatten die Sicherheitsbehörden zu viele V-Leute in den Führungsebenen der Partei platziert. Damit war die "Staatsfreiheit" nicht mehr gewährleistet. Dies bedeutet, es konnte nicht mehr unterschieden werden, welche Positionen von der NPD und was von den staatlich bezahlten Zuträgern des Verfassungsschutzes stammte.

Entgegen der Mehrheit der Bundesländer gehörte Niedersachsen bis zuletzt zur Gruppe der Zweifler. Noch vor kurzem hatte Schünemann darauf hingewiesen, dass eine "zu pointierte" Diskussion einer am Boden liegenden NPD helfen würde, im Gespräch zu bleiben. Viele Kritiker verweisen zudem vor einem möglichen Aufwind für die Partei, falls ein erneuter Verbotsantrag scheitern würde.

Der Antrag auf ein solches Verbot können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Die mahnenden Stimmen werden weniger. In der kommenden Woche wird die Innenministerkonferenz den einen Tag später tagenden Ministerpräsidenten eine Empfehlung geben. Auch die Bundesregierung will sich dann positionieren.

Richter sieht gute Chancen für Verbot

Grundlage für den nun erfolgten Schwenk von Niedersachsen ist eine von Schünemann beauftragte rechtliche Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens durch Franz Wilhelm Dollinger, dem heutigen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Karlsruhe und beim ersten Verbotsverfahren wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Chancen für ein Verbot höher als für eine Niederlage vor Gericht seien.

Für ein Verbot spricht laut Dollinger, dass die Parteiziele nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik vereinbar seien. Die "Ziele und Absichten" der NPD, etwa das Ziel der Herstellung einer Volksgemeinschaft und der Durchsetzung eines bestimmten Menschenbildes kollidiere in "eklatanter Weise mit dem "universellen Achtungsanspruch der Menschenwürde". Ziel der Partei sei die Schaffung einer "Neuen Ordnung", die Widerspruch nicht zulasse.

Das größte Hindernis für einen Verbotsantrag könnte laut der Analyse von Dollinger der Nachweis einer "aggressiv, kämpferischen Haltung" der Partei sein. Zwar binde die Partei auch Neonazis mit erheblichem Gewaltpotenzial fernab der Partei ein oder nutze eine "intensive Umsturz- und Gewaltrhetorik". Allerdings bestünden bei Parteimitgliedern etwa "Differenzen zwischen dem Ausmaß der Gewaltbejahung". Zudem schätzt Dollinger das vorliegende Material "hinsichtlich rechtskräftig gewordener strafrechtlicher Verurteilungen als dürftig" ein.

Hürden für ein Verbot sind hoch

Letztendlich werde jedoch erst die Beweiserhebung diese Fragen klären, heißt es in der Zusammenfassung der Analyse von Dollinger. Das Material mache es aber "hinreichend wahrscheinlich, der NPD eine latente und zuweilen auch offene Bereitschaft zur Gewaltanwendung im politischen Kampf als letztes Mittel nachzuweisen".

Neben diesen Schwierigkeiten weist Dollinger darauf hin, dass mindestens sechs der insgesamt acht Verfassungsrichter für ein Verbot stimmen müssen und weiterhin die Gefahr besteht, dass V-Leute etwas mit den geschilderten Geschehnissen zu tun hatten. Beim ersten gescheiterten Verbotsverfahren hatte sich herausgestellt, dass jeder Siebte aus der NPD- Führungsebene, rund 30 von 200 Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Landesvorstände, im Dienst des Verfassungsschutzes stand. Dollinger rechnet jetzt mit einer Verfahrensdauer zwischen anderthalb und zwei Jahren.

Vor allem die SPD-Innenminister haben ihre Unions-Kollegen unter Druck gesetzt, jetzt endlich den Gang nach Karlsruhe anzutreten. So preschte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) bereits vor Niedersachsen vor. "Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind erfüllt", sagte Breitner in Kiel mit Blick auf die Innenministerkonferenz, die ab dem 5. Dezember in Rostock-Warnemünde tagt.

Er forderte seine Amtskollegen auf, geschlossen und entschlossen für ein Verbot der rechtsextremen Partei einzutreten. Die Minister wollen bei der Konferenz über das Thema beraten und eine Empfehlung aussprechen. Tags darauf sollen die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen entscheiden.