29.11.2012, 09:25

Soziale Situation Rösler verteidigt Streichungen im Armutsbericht

Foto: Maja Hitij / dapd

Wirtschaftsminister Rösler hat die Tilgung von Aussagen im Armutsbericht der Bundesregierung verteidigt: Passagen, die den Eindruck von „sozialen Unruhen“ erweckten, seien zu Recht gestrichen worden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die als Schönfärberei kritisierten Korrekturen am Armutsbericht der Bundesregierung verteidigt. Er gestand im ZDF-"Morgenmagazin" aber ein, dass es "unterschiedliche Sichtweisen" zur sozialen Situation in Deutschland beispielsweise zwischen seinem Ressort und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebe.

Der FDP-Vorsitzende sagte mit Blick auf von der Leyen: "Sie hat eine andere Vorstellung davon, und wir haben noch mal deutlich die Zahlen auf den Tisch gelegt. Und gesagt, die Einkommensentwicklung ist besser geworden."

Es gebe heute deutlich mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, betonte der Wirtschaftsressortchef. "Und das muss sich dann natürlich auch widerspiegeln."

"Wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden"

Aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts waren unter anderem Aussagen über steigende Einkommen im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich getilgt worden.

Auch Aussagen über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wurden gestrichen. Kritiker bemängelten, der Bericht sei "weichgespült" worden.

Rösler sagte im ZDF, Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte. "Und wenn man dann Passagen drin hat, die den Eindruck vermitteln, es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falsche Eindruck sein. Und deshalb habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden."

Der nun vorliegende Entwurf des Berichts sei eine gemeinsame Beschlussfassung der Bundesregierung.

(dpa/jw)
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