26.11.12

Bernd Schlömer

"Ich muss mich mit Ponader nicht lieb haben"

Die Piraten haben viele Lücken in ihrem Programm gefüllt. Steile Aussagen kamen dabei aber nicht heraus. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer erklärt, was die Partei ausmachen soll.

Von Manuel Bewarder

Berliner Morgenpost: Was unterscheidet die Piraten überhaupt noch von den anderen Parteien?

Bernd Schlömer: Die Piraten haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, basisdemokratisch Programmerweiterungen vorzunehmen, auch in lebensnahen Bereichen wie der Wirtschafts- oder der Außen- und Sicherheitspolitik. Durch die Art, wie wir Politik machen, werden wir uns noch lange von den anderen Parteien unterscheiden. Und das wird der Wähler auch honorieren.

Berliner Morgenpost: Auf dem Parteitag haben sie gesagt, Piraten würden nicht unbedingt deshalb gewählt, weil sie ein Thema besetzten, sondern weil sie einer "Wertehaltung, Mentalität oder Lebenseinstellung" entsprechen würden. Ist das Piratenprogramm egal?

Schlömer: Nein, es ist auch wichtig, weil es ein Teil des basisdemokratischen Anspruchs ist. Ich möchte aber den Druck von der Partei nehmen, dass sie zu allen Sachfragen Stellung bezieht. Das ist auch nicht der Anspruch der Bürger. Diese wollen hinsichtlich ihrer Geistes- und Werteorientierung vertreten werden und wünschen sich Verfahren der Meinungsbildung, die die Bürger mit einzubeziehen.

Berliner Morgenpost: Diese Positionen würden sehr viele Bürger unterstützen. Sind die Piraten eine Volkspartei?

Schlömer: Nein. Wir verstehen uns als Bürgerbewegung, als Bürgerrechtsbewegung. Als Partei haben wir uns formiert, damit wir in der repräsentativen Demokratie auch an der Meinungsbildung in den Parlamenten teilhaben und mitbestimmen können.

Berliner Morgenpost: Und wann sollen die Piraten regierungsfähig sein?

Schlömer: Das kann ich als Bundesvorsitzender nicht bestimmen. Ich glaube aber, dass mittelfristig das Interesse anderer Parteien und Bürger so groß sein wird, dass sich die Piraten diese Frage ernsthaft stellen müssen.

Berliner Morgenpost: Was fehlt noch zum Regieren?

Schlömer: Ich wünsche mir, dass die Piraten Mut zeigen, Verantwortung zu zeigen und zu tragen. Darauf kommt es an.

Berliner Morgenpost: Wo stehen die Piraten nach diesem Parteitag? Liest man das nun verabschiedete Wirtschaftsprogramm, fühlt man sich mal an die FDP, mal an die Linkspartei erinnert.

Schlömer: Umfragen, auch unter jungen Menschen, zeigen, dass die Piratenpartei entideologisiert ist. Wir streben liberal-pragmatische Lösungen an. Politikwissenschaftler und die Medien-Öffentlichkeit verorten uns zwar immer auf dem Links-Mitte-Rechts-Spektrum – doch wir stehen einfach für eine pragmatische Arbeitsweise bei der Suche nach Lösungen. Und das wollen junge Menschen auch.

Berliner Morgenpost: Durch die ausufernden Diskussionen auf dem Parteitag verloren viele Anträge ihre Ecken und Kanten. Wann reden die Piraten vor der Bundestagswahl endlich Klartext, was sie wollen?

Schlömer: Die Mitglieder sind nun aufgefordert, konkret zu werden. Wir müssen ein Wahlprogramm formulieren, das auf den Beschlüssen dieses Wochenendes basiert. Ob die Bereitschaft da ist? Das wird sich zeigen. Ich appelliere.

Berliner Morgenpost: Sie arbeiten im Bundesverteidigungsministerium. Sind Sie froh, dass der Parteitag sich nicht festlegen wollte, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr erlaubt sein sollen?

Schlömer: Nein, ich vertrete das, was die Piratenpartei entscheidet. Meine Meinung ist dabei, dass ich mir wünsche, dass zunächst zivile Krisenpräventionsmaßnahmen getroffen werden, bevor die Bundeswehr in Auslandsmissionen geschickt wird.

Berliner Morgenpost: Zu einer aktuellen Frage wie der Stationierung von deutschen Soldaten in der Türkei können die Piraten derzeit keine Antworten liefern.

Schlömer: Nein, zu konkreten politischen Sachverhalten müssen wir zunächst noch Meinungsbilder einholen.

Berliner Morgenpost: Zum Einsatz in der Türkei sagen die Piraten also nichts.

Schlömer: Stimmt. Ich persönlich aber finde, man sollte genau überlegen, ob man mit Kanonen auf Spatzen schießen will.

Berliner Morgenpost: Die Debatten der 2000 Mitglieder sind oftmals zerfasert und an ihre Grenzen gestoßen. Brauchen die Piraten ein Delegiertensystem?

Schlömer: Das steht glaube ich nicht zur Diskussion. Wir müssen uns vor einem Bundesparteitag stärker über internetgestützte Meinungsbilder-Verfahren mit den Anträgen beschäftigen. Dann können wir die Zeit auf Bundesparteitagen besser nutzen, um Beschlüsse zu fassen und keine Grundsatzdiskussionen zu führen.

Berliner Morgenpost: Wie könnte das aussehen?

Schlömer: Diese Fokussierung sollte mit einer ständigen Mitgliederversammlung im Netz gekoppelt sein, damit wir kontinuierlich Programmentwicklung betreiben können und auch die Mitglieder einbezogen werden, die nicht zum Parteitag anreisen können. Wir brauchen eine sinnvolle Kombination aus persönlichen Treffen wie einem Bundesparteitag und dem Fassen von politischen Beschlüssen in der Zeit dazwischen.

Berliner Morgenpost: Die Streitereien des Bundesvorstandes spielten auf dem Parteitag fast keine Rolle mehr. Johannes Ponader hat gesagt, niemand in der Partei wolle einen "Untersuchungsausschuss" über die Fehler einzelner. Schaut die Partei lieber über Probleme hinweg, als eine klare Aussprache zu suchen?

Schlömer: Ich habe mich mit Johannes Ponader ausgesprochen und es gibt auch keine persönlichen Konflikte. Ich kann mit ihm gut zusammenarbeiten.

Berliner Morgenpost: Sie und Herr Ponader haben sich nun lieb, zum Wohle der Partei?

Schlömer: Ich muss mich nicht mit ihm lieb haben. Wir werden ein gutes Arbeitsverhältnis haben.