25.11.12

Reiner Haseloff

"Bund muss fehlende EU-Mittel kompensieren"

Der Chef der Ost-Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt, sieht durch den EU-Budgetstreit die ostdeutschen Länder belastet. Seiner Partei rät er zur Zusammenarbeit mit der SPD.

Von Günther Lachmann

Nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels zum EU-Haushalt fürchten die ostdeutschen Länder deutliche Kürzungen bei eingeplanten europäischen Hilfen. Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), kündigt an, ausfallende Brüsseler Gelder beim Bund einzufordern. Bei der Ostförderung wie auch bei der Rentenpolitik, der Euro-Rettung und der Energiewende hält er ein Zusammenspiel von SPD und CDU für notwendig.

Berliner Morgenpost: Herr Haseloff, was bedeutet der Ausgang des EU-Gipfels für Deutschland, speziell für die ostdeutschen Länder?

Reiner Haseloff: Auch wenn es nach dem aktuellen Scheitern in ein paar Wochen zu einer Einigung kommen sollte: Das Ergebnis wird Deutschland insgesamt belasten, vor allem aber die östlichen Bundesländer. Denn wir in den östlichen Ländern müssen mit viel weniger Geld aus Brüssel auskommen. Das heißt, unsere Planungssicherheit ist dahin – mit weitreichenden Folgen für den Aufbau Ost.

Berliner Morgenpost: Aber es gibt doch den Solidarpakt.

Haseloff: Der Aufbau Ost ruht im Wesentlichen auf drei Säulen, auf dem bis 2019 laufenden Solidarpakt, dem ebenfalls bis 2019 laufenden Länderfinanzausgleich und als dritte Säule auf den Fördermitteln der Europäischen Union. Diese dritte Säule bricht nun ganz erheblich weg. Wir haben stets daraufhin verhandelt und sind davon ausgegangen, dass wir zwei Drittel der Summe der bisherigen Förderperiode bekommen. Wird diese Linie unterschritten, haben wir ein ernstes Problem.

Berliner Morgenpost: Wie wird sich das auswirken?

Haseloff: Der durch die demografische Entwicklung bedingte und unausweichliche Um- und Rückbau der Kommunen ist betroffen. Vieles wird langsamer oder gar nicht mehr zu realisieren sein. Denn wir selbst können die finanzielle Lücke nicht schließen. Im Gegenteil, wir müssen noch mehr sparen als die westdeutschen Länder.

Berliner Morgenpost: Warum?

Haseloff: Weil wir ein viel gravierenderes Demografie-Problem haben. Bei uns steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auch dann, wenn wir keine neuen Schulden mehr machen. Jeden Tag wächst die Überdimensionierung von Wohngebieten und Abwasserkanälen und so weiter. Allerdings werden auch die westdeutschen Länder und der Bund den Wegfall der EU-Mittel zu spüren bekommen.

Berliner Morgenpost: Auf welche Weise?

Haseloff: Wichtige Infrastrukturprojekte werden nicht weitergeführt, stark hinausgezögert oder müssen durch neue Umschichtungen finanziert werden. Beispiel: der Weiterbau der Autobahn A 14 bis nach Schwerin, die den gesamten Westen in der Nord-Süd-Ausrichtung an den Osten anschließt. Die A 14 muss sein und wird kommen. Der Weiterbau ist auch mit EU-Mitteln geplant. Fallen diese aus, muss zwangsläufig der Bund einspringen, und dann wird auch der Westen darunter leiden.

Berliner Morgenpost: Welche politische Schlussfolgerung ziehen Sie aus all dem?

Haseloff: Die ostdeutschen Länder werden beim Bund einen Ausgleich für das ausbleibende Geld aus Brüssel einfordern. Das heißt, unter den gegebenen Umständen wird sich der Kampf ums Geld auf die nationale Ebene verlagern. Schließlich muss das Gesamtsystem Aufbau Ost innenpolitisch von heute bis zum Jahr 2020 neu justiert werden. Deshalb werden wir mit dem Bund über eine Kompensation reden müssen. Wie die aussehen könnte, weiß ich nicht. Aber es wird eine geben müssen.

Berliner Morgenpost: Das wird in Zeiten der Finanzkrise nicht ganz leicht sein. Wie wollen Sie argumentieren?

Haseloff: Wenn die aus Brüssel ausbleibenden Zahlungen nicht kompensiert werden, wird der Osten wirtschaftlich noch weiter hinten den Westen zurückfallen. Das heißt, 20 Jahre nach der Einheit nähme die Ungleichheit zwischen Ost und West wieder zu. Das kann auch Angela Merkel nicht wollen. Wir reden hier über die letzte und wesentliche Etappe des Angleichungsprozesses. Die darf nicht scheitern.

Berliner Morgenpost: Das werden die finanziell gebeutelten Kommunen aus Nordrhein-Westfalen sicherlich Einspruch erheben, oder?

Haseloff: Ich bin mir der Schwierigkeiten so mancher Kommune im Westen wohl bewusst. Wir können aber nicht die Probleme West gegen die Probleme Ost aufrechnen. So einfach ist das nicht. Ich wiederhole: Wir reden über die letzte und maßgeblich Etappe des Angleichungsprozesses. Es geht um die Vollendung der Einheit. Um die Lücke zum Westen zu schließen, müssten wir deutlich höhere Wachstumsraten als der Westen haben. Das haben wir aber schon dieses Jahr nicht mehr. Darum können wir einen weitern Rückschlag nicht verkraften.

Berliner Morgenpost: Sind Sie eigentlich zufrieden mit Ihrer schwarz-roten Koalition?

Haseloff: Absolut. Ich habe überhaupt keinen Grund zur Klage. Wir kommen mit unserer Koalition sehr gut zurecht.

Berliner Morgenpost: Ist Schwarz-Rot 2013 auch ein Modell für den Bund?

Haseloff: Demokratische Parteien müssen immer koalitionsfähig sein. Und da es da keine Tabus zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen gibt, zeigen ja die verschiedensten Konstellationen von Ole von Beust in Hamburg bis hin zu Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland. Das heißt, ausschließen sollte man nichts.

Berliner Morgenpost: Ist es nicht vielleicht sinnvoll, in einer wirtschaftlich und politisch so außergewöhnlichen Lage, ein möglichst breites Bündnis – sprich: eine große Koalition – zu bilden?

Haseloff: Fakt ist, es gibt Aufgaben, auch solche des Ostens, die unabhängig davon, wie die Koalition im Bund aussieht, nur im Konsens der großen Volksparteien CDU und SPD bewältig werden können. Das gilt für die Stabilisierung des Euro-Raumes. Einen Rentenkonsens kann es nur geben, wenn CDU und SPD ein gemeinsames Konzept auf den Weg bringen. Die Lösungen großer gesellschaftlicher Fragen müssen zwischen CDU und SPD gefunden werden.

Berliner Morgenpost: Gilt das auch für die Energiewende?

Haseloff: Das gilt auch für die Energiewende, weil die nur mit den Ländern funktioniert. Und die Länder sind derzeit nur in den wenigsten Fällen rein CDU-regierte Länder, um es mal selbstironisch zu sagen. So ein Projekt, das vielleicht 100 Jahre Bestand hat, kann nur im Konsens mit der SPD Erfolg haben.

Berliner Morgenpost: Jetzt drohen die Energieunternehmen mit Preiserhöhungen bis zu 32 Prozent. Wie beurteilen Sie diese Preisaufschläge?

Haseloff: Ich kritisiere das in aller Deutlichkeit. Die Unternehmen kassieren die Verbraucher ab. An der Strombörse in Leipzig ist der Preis pro Kilowattstunde um einen Cent gesunken. Diese Preissenkung geben die Konzerne nicht an die Verbraucher weiter. Das ist eine Zumutung für den Kunden. Da ist eine dringende Korrektur erforderlich. Das heißt, das Kartellamt muss gegen das Geschäftsgebaren der Energiekonzerne vorgehen. Da müssen jetzt auch mal Prüfverfahren eingeleitet werden.