25.11.12

Agenda 2010

Gerhard Schröder wirft der SPD Schwäche vor

Ex-Kanzler Schröder vermisst ein Bekenntnis der SPD zur Agenda 2010. Der Reformkurs sei richtig gewesen. Zudem lobt er die "historischen" Leistungen seines Busenfreundes Putin.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Abrücken seiner Partei von der Agenda 2010 für einen schweren politischen Fehler. "Die deutsche Sozialdemokratie wäre heute die stärkste in Europa, wenn sie die Kraft gefunden hätte zu sagen: Die Agenda war richtig", sagte Schröder in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Bestandteil des rot-grünen Reformfahrplans war unter anderem die Einführung des Arbeitslosengeldes II. Auch die nach seiner Regierungszeit beschlossene Rente mit 67 verteidigte der Altkanzler. "Die Politik wird die Demografie nicht überlisten können", sagte Schröder.

"Russland auf dem Weg zur Demokratie"

Schröder ist seit dem Ende seiner Kanzlerschaft unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender von Nord Stream tätig, das die Ostseegaspipeline von Russland nach Deutschland betreibt und zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört.

Russland sieht der Ex-Kanzler ungeachtet aller Kritik auf dem Weg zur Demokratie. "Die führenden Leute wollen aus Russland ein Land machen, in dem Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Demokratie herrschen", sagte Schröder. Die Aufgabe von Präsident Wladimir Putin habe zunächst darin bestanden, in dem Land Staatlichkeit und Stabilität wiederherzustellen.

"Russland trägt geschichtliche Bürde"

"Das hat Wladimir Putin getan, und das ist seine historische Leistung", sagte Schröder, der Putin einmal als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet hatte.

Schröder verwies auf die besondere Situation in Russland. "Das Land trägt an seiner geschichtlichen Bürde, hat ein riesiges Territorium, besteht aus rund hundert Völkern, kämpft gegen islamistischen Terror", sagte der Altkanzler.

Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Moskau offen bestimmte Entwicklungen kritisiert, etwa die zweijährige Lagerhaft für zwei Mitglieder der Punkband Pussy Riot.