24.11.12

Bundesparteitag

Die Piraten haben jetzt ein Wirtschaftsprogramm

Auf ihrem Bundesparteitag zeigt die Piratenpartei Disziplin. Fehler aus der Vergangenheit will sie vergessen. Jetzt soll es nach vorne gehen. Die Partei hat ein Wirtschaftsprogramm beschlossen.

Von Manuel Bewarder
Foto: dapd
Bundesparteitag der Piratenpartei
Bundesparteitag der Piraten in Bochum: Ganz oben auf die Diskussionsagenda setzten die über 1800 anwesenden Mitglieder wirtschaftspolitische Vorschläge, die die Leerstelle im Grundsatzprogramm füllen sollen

Peinlicher hätte es nicht kommen können. Irgendwann am Samstagmorgen waren die Piraten auf ihrem Bundesparteitag in Bochum offline. Ausgerechnet die Internetpartei - ohne WLAN und Draht von der Bochumer Veranstaltungshalle hinaus ins weltweite Netz.

Den Piraten war das allerdings ziemlich egal. Wird schon, sagten sie. Klappt bald wieder. Doch so zuversichtlich können vielleicht nur Mitglieder einer Partei klingen, die in den vergangenen Wochen sehr viel durchgemacht hat.

Und was passierte schließlich? Das Problem wurde gefixt. Das Internet ging wieder. Und die Piraten zeigten, dass sie an diesem Wochenende ihr Pack Probleme möglichst geräuschlos hinter sich lassen wollen.

Die Abkehr vom Chaos gelang ihnen bis zur Halbzeit am späten Samstagnachmittag sogar ganz gut. Vielmehr versuchen sich die Piraten als Politik-Streber, die über ihre persönlichen Streitigkeiten hinwegsehen und endlich die klaffenden Lücken im Programm schließen wollen. Der Versuch klappt auch – jedenfalls meistens.

Fraglich ist jedoch, ob der Neustart reichen wird. In den meisten Umfragen verfehlt die Partei ihr großes Ziel, den Einzug in den Bundestag. Doch andersherum könnte man auch sagen: Selbst nach Monaten ohne große inhaltliche Schritte nach vorn, Streitereien auf öffentlicher Bühne und zuletzt kruder Äußerungen, die heftige Antisemitismusvorwürfe einbrachten – selbst nach all diesen Niederschlägen stehen die Chancen für das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde im kommenden Jahr recht gut. Und nun versuchen sie auch noch, sich zusammenzureißen.

Eine Tagesordnung in Rekordtempo

Statt der von vielen aufgrund vorangegangener Parteitage befürchteten stundenlangen Debatte über eine Tagesordnung des Programmparteitages, war der Fahrplan für das Wochenende schon nach wenigen Minuten klar: Die Piraten machten mit der Wahl der zu behandelnden Anträge deutlich, dass sie ihr Programm erweitern wollen und viel mehr als eine Bürgerrechts-, Internet- und Datenschutzpartei sein wollen.

Ganz oben auf die Diskussionsagenda setzten die über 1800 Piraten wirtschaftspolitische Vorschläge, die die Leerstelle im Grundsatzprogramm füllen sollen. Dann begann ein Diskussions- und Abstimmungsmarathon, der Stunden dauern sollte. Schnell wurde der Daumen zu einem Antrag gesenkt, der lediglich einen ordnungspolitischen Rahmen vorgeben wollte.

Als es für die Piraten jedoch schließlich darum ging, die Lieblingspassagen aus zwei weiteren Anträgen zu filtern, drohte die Diskussion zu zerfasern. Der eine witterte Neoliberalismus in den Passagen, die nicht nur auf den eingreifenden Staat, sondern auch auf die freie Entfaltung des Einzelnen in der Wirtschaft hinweisen. Andere, die sich zu Wort meldeten, sahen in den Forderungen eine Kopie der Linken. Irgendwann konnte sich keiner mehr sicher sein, was die Piraten überhaupt wollen.

Es brauchte schließlich mehrerer Piraten, die darauf hinwiesen, dass das öffentliche Echo niederschmetternd sein würde, wenn am Ende des Treffens weiterhin ein Grundsatzprogramm ohne Wirtschaftsteil stehen würde. Kein Beschluss: Das gehe nicht. Schon gar nicht im Vorfeld einer Bundestagswahl. Es wirkte.

Piraten haben ein Wirtschaftsprogramm

Die Piraten haben nun ein Wirtschaftsprogramm, das sich auf bereits beschlossene Positionen der Partei bezieht. Die Politik basiere auf einem "humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe". Man setzt Wirtschaftspolitik nicht mit Wachstumspolitik gleich. Sie müsse den "Rahmen zur Verwirklichung" von individuellen Lebensentwürfen schaffen.

Die Piraten haben sich also für eine Mischung aus linken und sozial-liberalen Vorstellungen entschieden, auch wenn manche Beobachter Politik-Bausteine wie das bedingungslose Grundeinkommen für klassisch links halten.

Den Parteivorsitzenden Bernd Schlömer wird es gefreut haben, dass die Piraten inhaltlich auch weiterhin nicht zu fassen sind. Er hatte am Samstagmorgen in einer Rede an die Mitglieder gesagt, dass die Inhalte der Partei gar nicht so wichtig seien: Piraten würden nicht unbedingt deshalb gewählt, weil sie ein Thema besetzten, sondern vor allem deshalb, weil sie einer "Wertehaltung, Mentalität oder Lebenseinstellung" entsprechen würden.

Piraten seien "offen, tolerant, sozial, liberal, aufrichtig und politikinteressiert" seien, sagte Schlömer und man fragte sich, welche positiven Eigenschaften eines Politikers die Piraten denn nicht für sich beanspruchen wollten. Ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem die Piraten die anderen Parteien aber vor sich hertreiben, sprach Schlömer dann jedoch doch noch an: "Wir müssen mithilfe digitaler Medien die Möglichkeiten der politischen Teilhabe offensiv ausbauen. Viel stärker als bislang."

Schlömer entschuldigt sich

Das gab natürlich viel Applaus und erweckte den Eindruck, die Mitglieder haben ihren Frieden mit Schlömer geschlossen. Dieser hatte sich zu Beginn seiner Rede entschuldigt. Es gehe jetzt darum, Politik zu machen, "ohne einander zu beschimpfen, zu missachten, zu ignorieren".

Klar war, dass der Vorsitzende damit unter anderem die Streitereien im Bundesvorstand meinte, bei denen auch Schlömer ausfallend geworden war. Nun soll es jedoch nach vorne gehen. "Lassen wir also den Vortragsreisenden Steinbrück hinter uns, belächeln wir die solide Hausfrau Angela Merkel, grenzen wir uns positiv von der konservativen Protestantin Göring-Eckardt ab", rief Schlömer am Ende der Rede. "Wir sind die Piraten!"

Dass die Piraten mit anderen Parteien mittlerweile aber viel gemeinsam hat, hatte sich bereits am Freitagabend gezeigt. Unter anderem standen da die einstigen Streithähne Schlömer und der politische Geschäftsführer Johannes Ponader bereit, um der Basis Rede und Antwort zu stellen.

Sie wollten ihren Waffenstillstand beweisen und blickten mit positiven Worten in die Zukunft. Dass sie bei der Aufarbeitung der Vergangenheit den rund 200 anwesenden Mitgliedern allerdings nicht immer alle Details aussprachen und viel lieber die Einheit der Partei beschworen, war für das Wohl der Piraten vielleicht gut, zeigte aber, wie man im Stil etablierter Parteien nicht mehr alles durchdiskutieren will.

Nicht alles wird angesprochen

Schlömer machte bei der Aussprache nämlich klar, dass sich die Bundesarbeitsagentur im Sommer nur mit besten Absichten bei ihm gemeldet hatte und ausloten wollte, wie man eine mögliche Neid-Debatte um den damals vom Arbeitsamt betreuten Ponader verhindern könnte.

Der Geschäftsführer nutzte dies damals jedoch, um öffentlich von einem Bruch des Sozialgeheimnisses zu sprechen und die Methoden der Arbeitsagentur anzugreifen. Dass Ponader der Arbeitsagentur damit in den Rücken fiel – davon war am Freitag keine Rede.

Doch auch Schlömer ließ bei der Aussprache wichtige Details aus. Er entschuldigte sich zwar dafür, dass er Ponader vor ein paar Wochen deftig anging, indem er öffentlich mitgeteilt hatte, dieser solle "mal arbeiten gehen". Dass er diese heftig umstrittene Äußerung jedoch vorher bereits im Bundesvorstand angekündigt hatte und dass diese von niemandem missbilligt wurde, das sagten weder Schlömer, noch Ponader oder andere Mitglieder des Gremiums. Man wollte ganz offensichtlich die Vergangenheit hinter sich lassen. Und die Basis verspürte offenbar auch wenig Lust nachzubohren.

"Ist das Eure Wahlparty"

Und so bleibt vom Parteitag zunächst vor allem das Zeichen, nach vorn zu blicken und Politik zu machen – um endlich wieder die Menschen außerhalb der Piraten-Welt zu überzeugen. Wie das aussehen könnte, zeigte sehr gut eine Szene vom Samstagnachmittag, als der stellvertretende Vorsitzende Markus Barenhoff in kleiner Runde vor der Halle stand.

Pascal Momper, ein 13-Jähriger, der mit seinem Opa auf dem Weg ins Musical nebenan war, kam auf Barenhoff zu und stellte den Vize-Chef auf Wahlkampf-Probe.

"Für was stehen die Piraten politisch eigentlich?", fragte Pascal.

Barenhoff sagte: "Wir wollen mehr Leuten die Gelegenheit geben, sich an Politik zu beteiligen. Wir möchten nicht, dass man nur alle vier Jahr wählen kann, sondern auch in der Zwischenzeit Politik mitmachen kann."

"Sie wollen also mehr Demokratie?", fragte Pascal.

"Ja", antwortete Barenhoff.

Pascal: "Und das hier ist eine große Wahlparty?"

"So ähnlich", sagte Barenhoff und lacht. "Das ist unser Bundesparteitag."

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Beschlüsse der Piraten
  • Wirtschaft

    Die Wirtschaftspolitik soll sich nicht mehr allein an Größen wie dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Wirtschaftswachstum orientieren. Die Wirtschaftsordnung soll freiheitlich, gerecht und nachhaltig sein. Das bedeutet unter anderem, dass die Haushalts- und Subventionspolitik sowie das Finanzsystem dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen müssen.

  • Arbeitsmarkt

    Das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung wird weder als zeitgemäß noch als sozial wünschenswert angesehen. Stattdessen wollen sich die Piraten dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden. Dazu soll die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Zudem wollen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, damit kein Vollzeitbeschäftigter auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen ist.

  • Ökologie

    Die Piraten fordern einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Die Nutzung der Ressourcen soll so teuer sein, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist. In der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sehen die Piraten ein „großes Potential für die deutsche Wirtschaft“.

     

  • Rente

    Die Piraten setzen sich für eine „nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut“ ein. Dazu sollen alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenbeiträge soll entfallen. Die Renten sollen jährlich unter Berücksichtigung der Inflationsrate angepasst werden. Auch die Entwicklung der Gesundheitskosten soll dabei einbezogen werden. Quelle: dapd

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