24.11.12

Notfallpläne

Banken sollen ihr eigenes "Testament" schreiben

Neuer Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker will die Banken dazu zwingen, umfassende Notfallpläne für den Pleitefall zu schreiben. Profitieren soll der Steuerzahler.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge in der Bankenregulierung den nächsten Schritt machen und die Großinstitute gesetzlich zu umfassenden Notfallplänen zwingen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein internes Ministeriumspapier berichtete, soll nun die Einführung der sogenannten "Bankentestamente" vorangetrieben werden. In Schäubles Ressort werde dazu ein Gesetzantrag vorbereitet, der im Dezember oder spätestens Anfang 2013 vom Kabinett beschlossen werden solle. In Kraft treten solle das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2013.

Die "Testamente" für sogenannte systemrelevante Banken sind eine Konsequenz aus der Finanzkrise, als die unkontrollierte Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers das weltweite Finanzsystem an den Rand der Kernschmelze geführt hatte.

Seither arbeiten Aufseher und Politiker an einem System, das verhindern soll, dass große Geldhäuser zu hohe Risiken eingehen – in der Gewissheit, dass sie ohnehin vom Staat aus einer Schieflage gerettet würden.

Die Sanierungspläne sind für global und national systemrelevante Banken verpflichtend. Aus den Plänen soll beispielsweise hervorgehen, welche Geschäftsbereiche wichtig für das Funktionieren einer Volkswirtschaft sind – und im Notfall ausgegliedert werden müssten.

In den "Testamenten" muss zudem festgehalten werden, welche Risiken in einzelnen Geschäftsbereichen stecken – und wie der Bankenvorstand im Fall einer Krise an frisches Kapital kommen will.

Deutsche Finanzaufsicht will Europa führen

In Europa beansprucht die deutsche Finanzaufsicht die Vorreiterrolle. Die Behörde BaFin fordert von den heimischen Großbanken, sich in den nächsten Monaten konkrete Gedanken zu machen, wie sie sich aus eigener Kraft aus einer existenzbedrohenden Krise befreien würden.

Betroffen sind die Deutsche Bank als einzige global systemrelevante Bank in Deutschland, sowie weitere rund 15 Institute, die für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig sind. Darunter sind die Commerzbank, die großen Landesbanken wie LBBW, NordLB, BayernLB und Helaba sowie die Münchener HypoVereinsbank (HVB), die der italienischen Unicredit gehört.