24.11.12

Kleiner Parteitag

SPD plant einen Härtefall-Fonds für Ost-Rentner

Bei den Sozialdemokraten nehmen die Pläne für eine Angleichung der Renten in Ost und West langsam Gestalt an. Ein Rahmenprogramm soll noch an diesem Wochenende beschlossen werden.

Die SPD will auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin am Samstag offenbar auch ein Konzept für die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland beschließen. Besonders auf Initiative der Vize-Parteivorsitzenden und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, präzisierte der Bundesvorstand die bislang nur allgemeinen Pläne für einheitliche Altersgelder, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Bis 2020 will die SPD demnach die Unterschiede bei den Renten stufenweise abschaffen. In einem ersten Schritt sollen pauschal bewertete Versicherungszeiten wie etwa die für Kindererziehung oder im Wehr- und Zivildienstes einheitlich mit dem aktuellen Rentenwert West berechnet werden, wie es in dem Bericht heißt.

Härtefall-Fonds für Ost-Rentner

Für notleidende Ost-Rentner, die aus juristischen Gründen nicht in das bundesdeutsche Rentenrecht eingebunden sind, solle es auf Antrag des Bundesvorstandes einen aus Steuermitteln finanzierten Härtefall-Fonds geben.

Auf dem Parteikonvent will die SPD das Konzept unter dem Titel "Arbeit muss sich lohnen!" beschließen. Es sieht einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor, um Altersarmut infolge von "Erwerbsarmut" zu vermeiden.

Einführung der steuerfinanzierten Solidarrente

Zudem will die SPD eine steuerfinanzierte Solidarrente einführen: Versicherte, die auf 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre kommen, sollen eine Rente von mindestens 850 Euro monatlich und damit mehr als die Grundsicherung durch Hartz IV erhalten.

Beim Rentenniveau soll der heutige Stand bis 2020 beibehalten werden, dann soll eine Neubewertung erfolgen. Die Rente mit 67 soll ausgesetzt werden, bis mehr Ältere sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.