24.11.12

Verfassungsschutz

V-Mann-Führer sollen alle fünf Jahre wechseln

Die Innenminister wollen eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes beschließen: V-Leute sollen in einer zentralen Datei registriert werden. Für V-Mann-Führer soll das Rotationsprinzip gelten.

Von Martin Lutz

Gut ein Jahr nach der Enttarnung der Neonazi-Zelle NSU liegen die Vorschläge für die Reform des Verfassungsschutzes auf dem Tisch. Sie sollen auf der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Anfang Dezember in Rostock beschlossen werden.

Die Führung von V-Leuten soll sich demnach grundlegend ändern. Dabei greift der Verfassungsschutz auf ein Instrument zurück, das von den Grünen bekannt ist: das Rotationsprinzip. So sollen die V-Leute-Führer jeweils nach fünf Jahren wechseln und anschließend neue Informanten übernehmen. In der Beschlussvorlage der Unions-Innenminister für die IMK, die der Berliner Morgenpost vorliegt, wird dies so beschrieben: "Der VP ist im Regelfall nach fünf Jahren einem anderen VP-Führer zuzuordnen."

Damit wird ein Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, aufgegriffen, der jüngst in einem Berliner Morgenpost-Interview gefordert hatte: "Ich plädiere für eine Rotation von V-Mann-Führern. Sie sollten nicht über lange Zeiträume die gleichen Personen betreuen."

Zentrales V-Leute-Register

Es ist das größte Anliegen der Minister, vor allem die Zusammenarbeit der bundesweit 17 Verfassungsschutzämter zu verbessern. Deshalb soll in Zukunft das Bundesamt von Köln aus den Einsatz der V-Leute für die gesamte Republik steuern. Zu diesem Zweck soll ein zentrales V-Leute-Register geschaffen werden. Die bürgerliche Namen ("Klarnamen") der Zuträger sollen darin aber nicht verzeichnet werden, um sie nicht zu gefährden.

Die Führung von V-Leuten soll künftig nach bundeseinheitlichen Standards und Leitlinien erfolgen. "Der Einsatz und die Führung von VP ist einer engen Kontrolle und einem standardisierten Qualitätsmanagement zu unterziehen", heißt es in dem Papier. Zudem sollen den Informanten "Geld-, Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen" des Staates nur noch nach "einheitlichen Bemessungsfaktoren" gewährt werden.

Da extremistische Gruppierungen im In- und Ausland zunehmend das Internet für sich nutzen, soll der Verfassungsschutz das Netz "noch intensiver und systematischer" auswerten. Die Innenminister schlagen dafür eine neue Datei vor, aus der ersichtlich werden soll, welche Verfassungsschutzbehörde über einen "Zugang" zu einem Aufklärungsziel verfügt. Außerdem wird die Schaffung einer "zentralen Indexdatenbank" für extremistische Internetauftritte erwogen, damit Verfassungsschützer rasch und umfassend auf solche Internetauftritte zugreifen, sie archivieren und darin recherchieren können.

Ferner machen sich die Innenminister für eine gemeinsame Mediendatei stark, in der relevante Audio-, Video- und Textdateien samt Bewertung gespeichert werden können. Die Dateien sollen für den Verfassungsschutzverbund jederzeit abrufbar sein.

Die Minister fordern schließlich ein "Kompetenzzentrum für operative Sicherheit bei der Informationsbeschaffung im Internet", das beim Bundesamt eingerichtet werden soll. Für die Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes im Internet plädieren sie für ein eigenes "zentrales Portal für Extremismusprävention".