24.11.12

Piraten-Parteitag

Raus aus dem Chaos – rein in den Bundestag?

Kein Programm, viel Zoff – damit soll Schluss sein. Die Piraten wollen auf ihrem Parteitag zeigen, dass sie sich vertragen und inhaltliche Lücken schließen können. Ansonsten droht der freie Fall.

Von Manuel Bewarder
Foto: dapd

Auf dem vergangenen Bundesparteitag wählten die Piraten einen neuen Bundesvorstand. Der sorgte zuletzt vor allem für Ärger: Die Streitereien der Mitglieder zogen die Partei in den Umfragen nach unten
Auf dem vergangenen Bundesparteitag wählten die Piraten einen neuen Bundesvorstand. Der sorgte zuletzt vor allem für Ärger: Die Streitereien der Mitglieder zogen die Partei in den Umfragen nach unten

Sie reißen sich nun zusammen, wenigstens das. Nachdem vor ein paar Wochen der Streit über den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader eskalierte und zwei Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei ihren Rücktritt verkündeten, haben die Mitglieder wenigstens dieses Gremiums mit der Selbstzerfleischung aufgehört.

Schluss mit den Beschimpfungen beim Kurznachrichtendienst Twitter. Rücktrittsforderungen? Fehlanzeige. Stattdessen wird Kritik heruntergeschluckt. Anders geht es auch nicht – schließlich wurde von Teilen des Vorstandes fast alles versucht, um Ponader zum Abschied zu bewegen. Doch der Geschäftsführer, der für den progressiven Teil der Mitglieder steht, wollte doch nicht weichen.

Dennoch gibt es Negativschlagzeilen: Die Abgeordneten in vier Landesparlamenten scheitern regelmäßig am politischen Alltag. Zuletzt musste sich ein Fraktionsmitglied in Nordrhein-Westfalen entschuldigen, nach massiven Antisemitismusvorwürfen für eine krude Twitter-Notiz über den Konflikt im Nahen Osten.

Hoher Erwartungsdruck

An diesem Wochenende wollen sich die Piraten aufs Politikmachen konzentrieren. Angesichts abgestürzter Umfragewerte bleibt ihnen wohl auch nichts anderes übrig, wenn sie doch noch 2013 in den Bundestag einziehen wollen. Schließlich ist der Reiz des Neuen und Unverbrauchten verflogen.

Und dennoch: Wenn auf dem Bundesparteitag in Bochum die erwarteten 1500 bis 2000 Piraten und Hunderte Berichterstatter zusammenkommen, könnte es knallen: Zum einen haben Ponader und der restliche Vorstand lediglich einen Waffenstillstand beschlossen. Die Gräben im Gremium liegen weiter offen.

Zum anderen lastet seit Monaten ein hoher Erwartungsdruck auf dem Treffen. Noch klaffen im Programm viele Lücken. Sollten ein paar davon nicht geschlossen werden, würden die Hoffnungen der meisten Mitglieder enttäuscht werden. An einer Partei ist ohne umfassendes Programm eben nicht mehr viel Partei dran.

Keine Mehrheit für Austausch des Personals

Natürlich wollen die Piraten erst einmal nicht weiter am Lehrbuch der politischen Selbstzerstörung schreiben. Die Möglichkeit einer außerplanmäßigen Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder wird zwar wahrscheinlich eine Rolle spielen. Eine Mehrheit für den Austausch des Personals deutet sich jedoch nicht an.

Um die Aufregung der Basis vor dem Parteitreffen zu beruhigen, wollten sich Teile des Vorstandes zudem am Freitagabend dem Unmut der Basis stellen. Auch bei der inhaltlichen Untermauerung der Partei will man zügig vorankommen. Meinungsbilder unter den Mitgliedern haben gezeigt, dass man weitgehend darin übereinstimmt, welche der Anträge aus dem 1477 Seiten umfassenden Antragsbuch behandelt werden. Deshalb gehen viele Piraten davon aus, dass der Parteitag nun endlich die Lücken bei Wirtschafts-, Europa- oder Energiepolitik füllen wird.

Ausrichtung nicht entschieden

Unklar ist aber, ob mit dem Parteitag ein eindeutiger politischer Kurs eingeschlagen wird. Für Christoph Bieber, Politologe an der Universität Duisburg-Essen, lässt sich die Partei bisher nur schwer in traditionelle Kategorien fassen.

"Mit Blick auf die bisherige Programmentwicklung zeichnet sich jedoch eher eine Positionierung im linken Parteienspektrum ab", sagt Bieber. Deutlich werde dies zum Beispiel durch das Einstehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Doch Bieber schränkt ein: "Auf der anderen Seite betont die Partei auch immer wieder den Wert persönlicher Freiheit und Eigenverantwortung." Damit drückten "sich eher libertäre Einstellungen aus". Durch das schnelle Wachstum der Partei und viele offene Programmpunkte sei die Ausrichtung noch nicht entschieden.

Brav statt umstürzlerisch

Klar ist wohl, in welche Richtung es in der Wirtschaftspolitik gehen wird. Im Vorfeld wurden auf den Diskussionsforen im Internet sowie auf Konferenzen vor allem drei Anträge diskutiert. Sie basieren auf alten Forderungen und unterscheiden sich lediglich in Details. Am Wochenende stellt sich die Frage, ob die Mitglieder eher nur Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik ins Grundsatzprogramm schreiben oder ob auch konkrete Ziele wie das BGE genannt werden.

Der Tenor aller Anträge, die Parteichef Bernd Schlömer als "ordoliberal" bezeichnet: Der Staat soll den Rahmen dafür setzen, dass der Bürger freiheitlich auf dem Markt agieren kann. Die Anträge sehen Korrekturen in der Wirtschaftspolitik vor und fordern ein Pochen auf mehr soziale Gerechtigkeit. Umstürzlerisch klingt das nicht, viel eher sehr brav.

"Eine Partei, die auf das Internet setzt"

Einblicke in einen der größten Konflikte der Piratenseele wird die Diskussion über eine "ständige Mitgliederversammlung" im Internet geben. Dabei geht es weniger um Inhalte, bei denen die Piraten fast immer wie eine Remix-Version der Konkurrenz wirken.

Vielmehr geht es um ein Alleinstellungsmerkmal, dass die Mitbestimmung aller Mitglieder sichern soll und die Partei methodisch einzigartig macht: Der Antrag sieht vor, dass auch zwischen Parteitagen Positionspapiere per Online-Abstimmung beschlossen werden. Als Tool käme die Beteiligungssoftware Liquid Feedback infrage.

Für den Befürworter und Berliner Fraktionschef Christopher Lauer ist klar: "Wir sind die Partei, die auf das Internet setzt." Allein auf Parteitagen Beschlüsse zu treffen sei "nicht mehr zeitgemäß". Treffen wie in Bochum kosteten Zehntausende Euro, und vielen Mitgliedern fehlten Geld oder Zeit, um anzureisen.

Enttäuschungen sind programmiert

Dagegen hält Parteivize Sebastian Nerz. Die Partei müsse zwar darüber nachdenken, wie zwischen Parteitagen Beschlüsse gefasst werden. Jedoch: "Die ständige Mitgliederversammlung ist aus meiner Sicht der schlechteste der möglichen Wege."

Online-Abstimmungen sieht er kritisch. Wenn die Identität von Benutzern nachvollziehbar ist, würden sie wegen Gruppenzwängen anders als in geheimer Wahl abstimmen. Geheime Wahlen seien aber online nicht sicher.

Der Schlagabtausch bei der Debatte wird also heftig werden. Mit einem Beschluss für die ständige Mitgliederversammlung würden die Piraten zwar die anderen Parteien beim Modethema Mitbestimmung vor sich hertreiben. Doch die Lager bei den Piraten sind sich völlig uneins. Eine deutliche Mehrheit ist nicht absehbar, und Enttäuschungen sind programmiert. Die nächsten Beschimpfungen liegen also in der Luft.

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