23.11.12

Brüssel

Kanzlerin Merkel zweifelt an Erfolg von EU-Haushaltsgipfel

Die Regierungschefin rechnet nicht mit einer schnellen Einigung über das EU-Budget der kommenden Jahre. Der Gipfel wird fortgesetzt.

Quelle: dapd
23.11.2012 1:32 min.
Die Fronten bleiben weiter verhärtet: Im Geschacher um den EU-Haushalt bis 2020 sind die Regierungschefs nach 15-stündigen Verhandlungen zu keinem Ergebnis gekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zweifel an einem Erfolg des Sondergipfels zum umstrittenen Billionen-Budget der Europäischen Union geäußert. "Ob wir ein Ergebnis schaffen werden, daran habe ich Zweifel", sagte Merkel in der Nacht zu Freitag in Brüssel, nachdem der Gipfel nur kurz nach seiner Eröffnung auf Freitagmittag vertagt worden war. Sie habe schon vorher gesagt, dass wahrscheinlich ein weiteres Treffen nötig sein könnte.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten ihre Diskussionen über das EU-Budget von 2014 bis 2020 am frühen Freitagmorgen unterbrochen. "Erste Sitzung ist beendet", teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Beratungen werden demnach an diesem Freitag um 12 Uhr wieder aufgenommen. Bis dahin wollen die Delegationen einen neuen Vorschlag Van Rompuys für den mehrjährigen Finanzplan prüfen.

Merkel sagte zwar, die Atmosphäre auf dem Treffen sei "gut". Die Positionen der Staaten seien aber "zum Teil noch sehr weit auseinander". "Es ist noch ein ganz langer Weg, der zu gehen ist", fügte Merkel hinzu. "Es ist alles andere als sicher, dass wir morgen ein Ergebnis haben werden. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen."

Beim dem Treffen geht es um den Finanzplan der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Die EU-Kommission schlägt ein Budget von mehr als einer Billion Euro vor und wird dabei vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas unterstützt. Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler lehnen dies als zu hoch ab.

Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten gilt es nicht als ausgeschlossen, dass der Gipfel ohne Ergebnis endet und auf einem weiteren Treffen ein Einigungsversuch unternommen werden muss. Auch eine Verlängerung der Diskussionen bis ins Wochenende hinein ist möglich.

Die Europäische Union steckt nach Auffassung von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einer "Sackgasse". "Die Katastrophe ist, dass die Staats- und Regierungschefs offensichtlich nicht mehr wissen, wozu wir Europa brauchen – mehr denn ja brauchen", sagte Gabriel angesichts der massiven Differenzen zum EU-Finanzrahmen am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". In der Welt von morgen würden die europäischen Einzelstaaten keine Stimme mehr haben. Er könne nur hoffen, dass sich die EU-Chefs "zusammenreißen und Europa nicht in dieser Sackgasse lassen".

Quelle: AFP/dpa/sei
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