Irans Führung begegnet den ungebrochenen Protesten gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit Polizei-Gewalt und Unterdrückung einer unabhängigen Berichterstattung. Auch am Dienstag trafen sich Anhänger der Opposition um Mir Hussein Mussawi in der Hauptstadt Teheran, um gegen die zweifelhafte Wiederwahl Ahmadinedschads zu demonstrieren. Der Protestzug erstreckte sich Augenzeugenberichten zufolge über 1,5 Kilometer und dauerte drei Stunden. Sicherheitskräfte hätten nicht eingegriffen. Eine Korrespondentin des staatlich kontrollierten Senders Press TV sprach von einer riesigen Menschenmenge, die Transparente mit dem Bild des laut dem offiziellen Wahlergebnis unterlegenen Reformkandidaten Mussawi trug.
Dabei hatte Mussawi selbst die Menschen aufgefordert, die Proteste zu beenden und nicht ihr Leben zu riskieren. Er und seine Anhänger werfen dem amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad massiven Wahlbetrug vor.
In Teherans Straßen stand ein massives Polizeiaufgebot bereit. Mitarbeitern ausländischer Medien war untersagt, über nicht autorisierte Kundgebungen zu berichten. Mindestens sieben Menschen sollen bereits am Montag bei Protesten getötet worden sein.
Viele Gegner Ahmadinedschads trugen nach Angaben von Augenzeugen schwarz als Zeichen der Trauer. Ziel des zwei Kilometer langen Zuges war offensichtlich das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Dieser gilt als wichtiger Propagandakanal Ahmadinedschads. Mussawi forderte von dem Sender Redezeit.
. Der oberste Geistliche Ayatollah Ali Chamenei forderte die Iraner laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens auf, sich trotz unterschiedlicher politischer Ansichten hinter die geistliche Führung des Landes zu stellen. "Bei der Wahl hatten die Wähler unterschiedliche Tendenzen, aber sie glauben gleichermaßen an das Regierungssystem und unterstützen die Islamische Republik", wurde Chamenei zitiert.
Zugleich versammelten sich mehrere tausend Anhänger der Mullahs in Teheran. Die Teilnehmer der von der islamischen Geistlichkeit organisierten Kundgebung schwenkten iranische Fahnen und Bilder des obersten Geistlichen Ayatollah Ali Chamenei und von Ahmadeindschad. Angehörige des Regierungslagers warnten vor einer Spaltung der Nation und erklärten, das System der Islamischen Republik sei nicht bedroht. "Wir sind unserem Führer treu ergeben", skandierte die Menge. "Wir sind bereit, Märtyrer zu werden."
Die Regierung hinderte ausländische Journalisten daran, über die Kundgebung im Norden der Hauptstadt zu berichten. Auf Anordnung der Behörden sind nur noch Berichte aus den Büros erlaubt. Interviews dürfen nur noch telefonisch geführt werden. Zur Einschränkung der Berichterstattung gehört auch, dass ausländische Medien nur noch amtlichen Informationen wie die des staatlichen Fernsehens verwenden sollen.
Ferner erklärten die iranischen Behörden, sie würden die Visa der ausländischen Journalisten nicht verlängern, die zur Berichterstattung über die Präsidentenwahl vom vergangenen Freitag ins Land gekommen waren.
Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" werden im Iran auch Journalisten festgenommen, Zeitungen geschlossen und Webseiten gesperrt. Das Mobilfunknetz sei teilweise abgeschaltet worden. Seit dem 12. Juni seien elf iranische Journalisten verhaftet worden, fünf davon hätten am Dienstag weiter in Haft gesessen. Von zehn weiteren Reportern fehle jede Spur.
Mitarbeiter von ARD und ZDF durften nach Angaben der Organisation ihre Hotels nicht verlassen; ein Mitarbeiter eines italienischen Nachrichtensenders und ein Reporter einer internationalen Nachrichtenagentur sollen von Polizisten geschlagen worden sein.
Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Reisehinweise für den Iran. "Es liegen Berichte über harte Übergriffe von Polizei und paramilitärischen Milizen auch auf Unbeteiligte vor", hieß es. "Deutschen, die sich in Iran aufhalten, wird empfohlen, größere Menschenansammlungen und politische Kundgebungen zu meiden."
US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt über die Lage im Iran. Es sei Sache der Iraner, über ihre Führung zu bestimmen. Aber "ich bin tief besorgt angesichts all der Gewalt, die ich im Fernsehen gesehen habe", sagte Obama. Die demokratischen Abläufe wie freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Proteste seien universelle Werte, die respektiert werden müssten.
