22.11.12

Peer Steinbrück

Das Erstaunen der SPD über den eigenen Kandidaten

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen Fehlstart in den Wahlkampf hingelegt. Jetzt präsentiert er eine weitere "Lernkurve" – diesmal zum Thema steigende Mieten.

Von Daniel Friedrich Sturm
Foto: Getty Images

So richtig geglückt ist der Start in den Wahlkampf nicht: Peer Steinbrück im Bundestag
So richtig geglückt ist der Start in den Wahlkampf nicht: Peer Steinbrück im Bundestag

Der große Sozialdemokrat Kurt Beck bringt angespannte Situationen an trüben Tagen präzise auf den Punkt. "Wenn nix läuft, läuft die Nase", sagt der Noch-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gern.

In diesen Wochen dürfte sich Peer Steinbrück dem Parteifreund nahe fühlen. Die wochenlange Diskussion über seine sogenannten Nebeneinkünfte als Abgeordneter mag er nicht nachvollziehen. "Hat diese Republik nicht andere Probleme als den Umgang mit meiner Netzkarte bei der Bahn AG?", fragte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag genervt. Am Tag zuvor hatte sein kurzzeitiger Online-Berater Roman Maria Koidl hingeschmissen. Steinbrück und seine Leute hatten entweder nicht gewusst, dass der umtriebige Unternehmer einst Hedgefonds beraten hatte – oder sie hatten darin kein Problem gesehen.

Die Rede ist von miserablem Krisenmanagement

Welche Variante schwerer wiegt, darüber ist die SPD, die gern gegen "Heuschrecken" zu Felde zieht, unentschieden. Umso größer ist in ihrer Spitze das Erstaunen über den Kanzlerkandidaten. Von einem miserablen Krisenmanagement ist die Rede und von einem nicht funktionierenden Frühwarnsystem.

Im Fall Koidl hätte in der Tat ein Blick auf dessen opulente Homepage genügt, und es wären für Sozialdemokraten angreifbare Punkte ins Auge gesprungen: neben der Beratung zweier amerikanischer Hedgefonds der Verweis auf sein eigenes Unternehmen (Sitz: Luzern) und seinen Wohnort (Zürich). Doch solche – in sozialdemokratischer Sicht – "Leichen im Keller" wurden nicht ausgemacht.

Roman Maria Koidl bezog schon vor Wochen ein Büro im Willy-Brandt-Haus und richtete es ein, noch bevor mit ihm ein Vertrag geschlossen wurde. Seit seinem Rückzug ist von manchem in der SPD zu vernehmen, der Berater a. D. sei ein Hochstapler und Wichtigtuer, der sich zudem nicht einbinden ließe und arrogant daher komme. Manchmal müssen in der Sozialdemokratie erst Menschen fallen, bevor so offen gesprochen wird.

Keine Strukturen vorbereitet

Von Peer Steinbrück sind etliche Parteifreunde enttäuscht bis entsetzt, manche von ihnen sagen dies sogar, doch stets nur hinter vorgehaltener Hand. Man möchte sich in diesen Momenten nicht ausmalen, was alles in der Zukunft geäußert werden wird über Steinbrück, sollte er scheitern bei seinem Ansinnen, neunter deutscher Bundeskanzler zu werden.

Während Steinbrück selbst ein ziemlich dickes Fell offenbart, zeigen sich andere recht dünnhäutig. Gereizt ist ihre Reaktion auf Kritik am Kandidaten, und es wird gefloskelt, was das Zeug hält. Dass jetzt alles "durch" sei und man nun nach vorn blicke, heißt es. Man hört das jetzt seit gut sechs Wochen.

Dabei liegen die Gründe für das durchwachsene Kommunikationsmanagement auf der Hand. Der plötzlich ausgerufene Kandidat hatte keine Strukturen vorbereitet, und es dauerte über einen Monat, bis seine beiden engsten Mitarbeiter in der SPD-Zentrale zu arbeiten begannen. Wahlkampfleiter Heiko Geue und Pressesprecher Michael Donnermeyer haben seither allerhand am Hals, womöglich weitaus mehr, als sie erwartet hatten.

Geue war zuvor Staatssekretär in Sachsen-Anhalt, Donnermeyer arbeitete für das "Informationszentrum Klima". Statt frohgemut loslegen zu können, mussten und müssen sie sich mit teils offengelegten, teils nicht offen gelegten Einkünften des Abgeordneten Steinbrück befassen, mit dem Gebrauch seiner Bahncard, den Stadtwerken Bochum und nun mit einem Herrn Koidl.

Presseanfragen bleiben zuweilen ohne Antwort

Eng und verzahnt wird im Willy-Brandt-Haus bislang nicht gearbeitet. Presseanfragen bleiben zuweilen ohne Antwort. Selbst einfachste Anliegen fallen unter den Tisch, nachdem sie intern allerlei Arbeit gemacht haben dürften.

Die Frage etwa, wer bei dem Krönungsparteitag für den Kanzlerkandidaten am 9. Dezember reden werde, kann oder will die SPD nicht offiziell beantworten. Helmut Schmidt werde hier sprechen, heißt es, und informell ist zu vernehmen, neben Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel ergreife die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Wort. Die mächtigste Frau in der SPD wird alsbald – in der Nachfolge Becks – die sozialdemokratisch regierten Länder koordinieren. Von ihr vernimmt man ansonsten eher wenig.

Dabei geht auf den Einfluss der SPD in Nordrhein-Westfalen der erwartbare Beschluss zur Rentenpolitik zurück, der beim Parteikonvent am Samstag beschlossen werden soll. Das Konzept sieht vor, dass Menschen künftig nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in die Rente gehen können. Eine Solidarrente soll eingeführt werden, die Ost-Renten will die SPD bis 2020 angleichen.

"Wir sind sehr zufrieden, wir haben alle unsere Forderungen durchgesetzt", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der Linken in der SPD, der "Welt". Nicht einmal von einem Kompromiss spricht Mattheis, schließlich seien alle Ideen der SPD-Linken übernommen worden. "Peer Steinbrück war sehr offen für unsere Anliegen", sagt Hilde Mattheis.

Steinbrück will nun gegen hohe Mieten kämpfen

Auch in der Rentenpolitik liegt somit hinter Steinbrück eine "Lernkurve", von der er in den vergangenen Wochen immer wieder spricht. Steinbrücks politische Flexibilität beruht gewiss auch auf seiner vergleichsweise schwachen internen Position. Der Kandidat gibt dem linken Flügel nach, deren Anführer verlieren über ihn kein böses Wort. Dabei handelt es sich aber nicht etwa um eine innige Verbindung, um wechselseitiges Verständnis oder nur Sympathie, sondern um eine Geschäftsbedingung, die da lautet: Leistung für Gegenleistung.

Der "Lernkurve" bei den Themen Mindestlohn, Einkommen- und Abgeltungssteuer, Kinderbetreuung und Rentenpolitik folgt nun eine im bislang völlig vernachlässigten Gebiet der Wohnungsbaupolitik. Steinbrück will nun gegen hohe Mieten kämpfen.

Am Mittwoch, während seiner Rede in der Etatdebatte, berichtete Steinbrück, von seiner Suche im internen Recherchesystem des Bundestages: Nur eine "große leere Kiste" finde sich, wer nach Gesetzesinitiativen der Bundesregierung für Wachstum forsche. In punkto Mittelstand fände sich "null" Treffer, "gar nichts".

Wer nun im Zeitungsarchiv oder dem Internet nach Peer Steinbrück und seinem neu entdeckten Thema Sozialer Wohnungsbau recherchiert, stößt wenigstens auf einen Treffer, immer wieder. Er stammt aus dem Jahr 2003 und bezieht sich auf die Initiative des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Steinbrück mit seinem Verbündeten und hessischem Amtskollegen Roland Koch (CDU).

Mit der Koch-Steinbrück-Liste wollten beide Männer Subventionen abbauen, pauschal, nach dem Rasenmäherprinzip. Steinbrück sagte damals: "Ich erwarte, dass auch in anderen Bereichen wie dem Schiffbau, dem Wohnungsbau, der Landwirtschaft und den Steuervergünstigungen der Abbau so ernsthaft betrieben wird, wie wir es bei uns mit der Steinkohle machen."

Noch ist Peer Steinbrück gar nicht offiziell als Kanzlerkandidat nominiert, formal betrachtet ist er nur "designiert". Seine Wahl, natürlich geheim, soll auf dem SPD-Parteitag in gut zwei Wochen in Hannover erfolgen. 90 Prozent Zustimmung seien erforderlich, heißt es in der SPD-Führung. Andere legen die Messlatte tiefer, auf dass Steinbrück sie keinesfalls reiße. Frank-Walter Steinmeier erhielt vor vier Jahren 95,1 Prozent.

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