22.11.12

Türkei-Syrien-Konflikt

Breite Zustimmung für deutschen Patriot-Einsatz

Nach der SPD erwägt auch die Grünen-Fraktion im Bundestag ihre Zustimmung zum Bundeswehreinsatz an der syrisch-türkischen Grenze. Russland dagegen fürchtet um die "Stabilität" in der Region.

Von Urich Clauß

Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten an der syrisch-türkisch Grenze findet die Zustimmung fast aller Fraktionen des Deutschen Bundestages – außer der Linkspartei. Nach der SPD-Fraktion signalisieren nun auch die Grünen im Bundestag ihre Bereitschaft, der Stationierung deutscher "Patriot"-Raketenabwehrsysteme in der Türkei als Schutz gegen syrische Angriffe zuzustimmen.

"Meine persönliche Tendenz ist eher die, dem zuzustimmen", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, am Donnerstag nach einer Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.

"Nicht zur Durchsetzung einer Flugverbotszone"

Zuvor hatte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion z in Aussicht gestellt. "Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe auch kaum anders, "wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet".

Die Grünen wollen allerdings noch festgelegt sehen,dass die Waffen nicht zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien eingesetzt werden dürften, sagte Müller. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hatte sich zuvor skeptisch zu dem Einsatz geäußert.

Die Grünen waren auch in der Vergangenheit bei Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr oft gespalten.

Nato soll nicht in syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden

Den Befürchtungen, die Nato können in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden, ist unterdessen der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entgegengetreten. Die in einem Brief an die Nato erbetene Stationierung von "Patriot"-Luftabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien solle nur der Verteidigung der Türkei dienen, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan am Donnerstag.

Zum Umfang der Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Türkei sagte Erdogan dem TV-Sender "CNNTurk": "Sich zahlenmäßig festzulegen, wäre falsch. Allerdings gilt: Unser Boden ist gesetzlich gesehen auch der Boden der Nato."

"Eine Maßnahme der Nato"

Und es ginge in den Gesprächen mit der Nato um eine Maßnahme, die gänzlich der Verteidigung diene. "Die Frage aber, wo und wie viele Patriot-Systeme positioniert werden, wo sie als geeignet angesehen werden, das wird von den Mitgliedern unserer Militärstreitkräfte bestimmt. Das sind Maßnahmen, die nur der Landesverteidigung gegen mögliche Angriffe der Gegenseite dienen", so Erdogan weiter.

Wie viele Soldaten die Nato schicken würde, oder nur Sicherheitskräfte, sei nicht wichtig. "Deshalb wird auch keine Erlaubnis des türkischen Parlaments notwendig sein, da es sich momentan um eine Maßnahme der Nato handelt", stellte Erdogan klar.

Kujat fordert mehr Tempo

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte eine schnellere Entscheidung über den Einsatz in der Türkei. Kujat sagte MDR Info, der politische Entscheidungsprozess "dauert viel viel länger als die eigentliche Verlegung des Systems. Wir müssen in der Lage sein, schneller politisch zu reagieren in Krisen." Es könne nicht sein, "dass es Wochen dauert, bis eine Entscheidung des Bundestages gefällt wird, die ich im Übrigen für unbedingt erforderlich halte".

Währenddessen hat Russland hat die geplante Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze der Türkei zu Syrien kritisiert. "Das würde ... die Stabilität in der Region nicht fördern", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Moskau.