22.11.12

Agentur für Arbeit

Höherer Hartz-IV-Satz würde Milliarden kosten

Die Grünen fordern, den Regelsatz um 50 Euro zu erhöhen. Die Steuerzahler würde das zusätzlich 7,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten – und es hätten viel mehr Menschen Anspruch auf die Leistung.

Foto: dapd

50 Euro mehr pro Hartz-IV-Empfänger fordern die Grünen - für die Steuerzahler würde das teuer
50 Euro mehr pro Hartz-IV-Empfänger fordern die Grünen - für die Steuerzahler würde das teuer

Ein um 50 Euro erhöhter Hartz-IV-Satz kostet die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich. Das hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer neuen Untersuchung vorgerechnet. Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer Millionen Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV.

Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Die Behörde reagierte damit auch auf neue Forderungen der Grünen, den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 374 Euro auf 420 Euro anzuheben.

Steuerlicher Grundfreibetrag würde steigen

Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro. Ein um 50 auf 432 Euro erhöhter Regelsatz plus der daraus zum Teil abgeleiteten zusätzlichen Leistungen für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige führt laut den Berechnungen zu Mehrausgaben von 7,4 Milliarden Euro im Jahr.

Mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung steigt der Bundesagentur zufolge auch der steuerliche Grundfreibetrag. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein "die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen", heißt es in der Untersuchung.

Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeldempfänger sinke dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen.

Quelle: dapd/ks
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