Die Lage im Iran bleibt äußerst angespannt: Die Proteste gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl haben am Montag unbekannte Ausmaße angenommen. Für den heutigen Dienstag sind weitere Demonstrationen angekündigt.
Mehrere hunderttausend Anhänger des iranischen Reformkandidaten Mir Hussein Mussawi waren am Montag in Teheran trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straße gegangen. Am Rande der Kundgebung wurde mindestens ein Demonstrant erschossen und mehrere verletzt, wie Augenzeugen berichten. Auch in anderen Städten des Landes protestieren tausende Iraner.
Laut einer Meldung des staatlichen Rundfunks jedoch sind sieben Menschen bei den Protesten getötet worden. Es handele sich um Zivilisten, berichtete der Sender Pajam am Dienstag. Die Menschen hätten am Montag einen Militärposten in der Nähe des Demonstrationszuges angegriffen. "Leider sind sieben Menschen getötet und mehrere andere verletzt worden", hieß es weiter.
Der unterlegene Kandidat Mussawi hatte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Wahl vom Freitag zur Menge gesagt: "Wir müssen unsere Rechte, die mit Füßen getrampelt wurden, zurückgewinnen. Wir müssen diese Lüge beenden und gegen den Betrug aufstehen." Er selbst sei bereit, dafür jeden Preis zu zahlen. "Sonst bleibt nichts übrig vom Vertrauen der Menschen in die Regierung und das herrschende System."
Mussawi sagte, er habe nur geringe Hoffnung, dass der Wächterrat das gefälschte Wahlergebnis annullieren werde. Die Demonstranten antworteten mit Sprechchören: "Lang lebe Mussawi!" Ayatollah Ali Chamenei hatte das Expertengremium islamischer Rechtsgelehrter am Montag mit einer Überprüfung der Wahlergebnisse beauftragt. Mussawi kündigte für Dienstag eine weitere Demonstration im Norden Teherans an.
Nach Oppositionsangaben sind im Zuge der Proteste mehrere Reformer festgenommen worden. Der frühere Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi sei am Dienstagmorgen abgeführt worden, teilte sein Büro mit. Abtahi hatte im Wahlkampf den gemäßigten Reformkandidaten Mehdi Karubi unterstützt. Bereits am Montag war nach Angaben aus Oppositionskreisen der prominente Reformer Said Hadschjarian festgenommen worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Fars meldete, mehrere Menschen mit "anti-revolutionären" Absichten seien seit Montag verhaftet worden. Bei ihnen seien Material zum Bau von Sprengsätzen und Waffen gefunden worden.
Am späten Abend hatten sich die Proteste der Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Teheran erneut auf Balkone und Hausdächer verlegt: "Tod dem Diktator" und "Allahu Akbar" (Gott ist groß) waren die Rufe, die die zweite Nacht in Folge in der ganzen Hauptstadt zu hören waren.
Auch in der Millionenstadt Isfahan, im konservativen Maschad und im südlichen Schiras und in Ahvaz protestierten am Montag tausende Iraner, wie Augenzeugen erklärten. In Schiras feuerte die Polizei Warnschüsse ab, um mehrere Demonstrationen aufzulösen. Der Polizeichef der Provinz Fars, Ali Moajeri, erklärte, seine Männer hätten das Recht, zu schießen. "Ab jetzt werden wir hart vorgehen."
Nach dem Aufruf der iranischen Opposition zu weiteren Protesten haben Anhänger Ahmadinedschads eine Gegendemonstration angekündigt. Die Kundgebung der Regierungsanhänger werde um 13.30 Uhr (MESZ) beginnen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Fars. Das Mussawi-Lager hat weitere Proteste für 14.30 Uhr (MESZ) angekündigt.
Aus dem Lager von Ahmadinedschad hieß es zunächst, er werde seine wegen der anhaltenden Proteste kurzfristig eine für Montag geplante Reise nach Russland verschieben. Inzwischen ist er laut russischen Medien ungeachtet der Demonstrationen gegen das Wahlergebnis nach Jekaterinburg im Ural (Russland) gereist. Ahmadinedschad werde am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teilnehmen und wolle sich anschließend auch mit Journalisten treffen, meldeten die Agenturen Interfax und Itar-Tass aus Jekaterinburg.
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), geht von einem "massiven" Betrug bei den Präsidentschaftswahlen im Iran aus. Nach seiner Einschätzung sei Präsident Ahmadinedschad sogar nur Dritter geworden, sagte Klose im Deutschlandradio Kultur. Die beste Hilfe für das Land bestehe darin, die Tatsachen an die Weltöffentlichkeit zu bringen.
US-Präsident Barack Obama äußerte sich angesichts der Gewalt im Iran tief besorgt. "Zu schweigen wäre für mich falsch angesichts dessen, was wir in den vergangenen Tagen im Fernsehen gesehen haben." Die Wahl der Iraner müsse respektiert werden, sagte Obama. Er könne zwar nicht beurteilen, ob die Wahl gefälscht worden sei, aber die Menschen müssten ein Recht auf friedliche Proteste haben. Gleichzeitig fand der US-Präsident warme Worte für die Demonstranten und die Jugendlichen, die das Wahlergebnis infragestellen. Die Welt sehe ihnen zu und sei von ihrem Engagement inspiriert, sagte Obama.
Der Präsident betonte erneut, dass er für eine diplomatische Einbindung des Irans steht. Dies sei für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung. Es gehe darum, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern.
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