19.11.12

Sparkurs

Griechen erwirtschaften erstmals einen Überschuss

Lichtblick in der Griechenland-Krise: Das Land hat ohne Schuldenlasten 775 Millionen Plus gemacht und soll mehr Zeit zum Sparen bekommen.

Griechenland hat im September einen Haushaltsüberschuss von 775 Millionen Euro erwirtschaftet. Vor einem Jahr standen dort noch 1,1 Milliarden Euro Defizit. Dies teilte die griechischen Zentralbank (Bank of Greece) am Montag mit. Die Zahl gilt allerdings ohne den sogenannten Schuldendienst, womit die vom Schuldner zu leistenden Zahlungsverpflichtungen bezeichnet werden. Athen und die internationalen Geldgeber rechnen damit, dass das Land 2013 erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) erwirtschaftet, der mit 2,2 Milliarden Euro veranschlagt wird. Am Dienstag sollen in Brüssel Entscheidungen beim Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland fallen.

Griechenland soll zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen bekommen. Umstritten ist aber, wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro aufgefangen werden und bis wann Athen seine Schulden auf ein erträgliches Maß reduzieren muss. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, drängt die EU, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Sie will am Dienstag am Treffen teilnehmen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium sagte am Montag in Berlin dazu: "Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar." Zum Treffen sagte sie: "Wir arbeiten daran, dass morgen (Dienstag) eine gemeinsame Linie gefunden werden kann."

Die griechische Regierung will notfalls Sparkommissare einsetzen, die in den Ministerien die Bücher prüfen sollen, um ihren Sparkurs durchzuziehen. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liegt allerdings noch in weiter Ferne.

Experten sehen Abschwung von sieben Prozent

Denn die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes liegt am Boden. Experten erwarten für dieses Jahr eine tiefe Rezession im Umfang von sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2013 wird die griechische Wirtschaft voraussichtlich weiter um 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen.

Ministerpräsdent Antonis Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras hatten am Sonntag eine automatische Ausgabengrenze für Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen beschlossen. Sie sieht vor, dass Ministerien und auch Kommunen jeden Monat auf die in den Sparbeschlüssen festgelegten Ausgabenziele hin überprüft werden. Sollten sie mehr als zwei Quartale hintereinander von den Ausgabenzielen abweichen, ist geplant, die Schere anzusetzen.

Die Aufgabe der Sparkommissare soll es sein, in den verschiedenen Ministerien, die ihre Sparziele in einem Quartal um zehn Prozent verpassen, kontinuierlich zu überprüfen, ob die Ausgaben im Rahmen des Erlaubten bleiben, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums am Montag. Zudem droht Vorständen staatlicher Betriebe die Kürzung des Gehalts oder sogar die Entlassung, wenn sie die Sparauflagen nicht einhalten.