19.11.12

Bundestagswahl 2013

Kretschmann rechnet mit Sprung nach oben für Grüne

Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann setzt zwar auf Rot-Grün, will aber auch ein Bündnis mit der Union nicht ausschließen. Er hält ein Wahlergebnis von 15 Prozent für möglich.

Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, setzt für die Bundestagswahl 2013 auf Rot-Grün. Er schließt aber auch ein Bündnis mit der Union nicht aus. "Ich bin Gegner einer Ausschließeritis bei möglichen Koalitionen", sagte Kretschmann der "Passauer Neuen Presse". "Wir wollen die amtierende schwarz-gelbe Regierung mit Rot-Grün ablösen. Über andere Konstellationen zu debattieren, ist unsinnig."

Kretschmann rechnet bei der Bundestagswahl mit einem guten Ergebnis für die Grünen. "Wir können in den 15-Prozent-Bereich vorstoßen, auch darüber. Wir haben die Chance, einen Sprung nach oben zu machen", sagte er. Zwar hätte der baden-württembergische Ministerpräsident eine einzelne Spitzenkandidatur als "beste Variante" begrüßt, aber das sei mit seiner Partei auf Bundesebene nicht durchsetzbar.

Vor einer Woche hatten die Grünen in einer Urwahl Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt.

Antrag zur Sozialpolitik beim Parteitag

Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover am Wochenende forderte die Partei eine Wende in der Sozialpolitik hin zu mehr Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit. Nach den Worten von Parteichef Cem Özdemir wollen die Grünen "eine gerechtere Gesellschaft, die niemanden zurücklässt und allen eine Teilhabe ermöglicht". Dazu verabschiedeten die 700 Delegierten am Samstag einen Antrag zur Sozialpolitik. Soziale Gerechtigkeit erhoffen sich die Grünen vor allem durch "gute öffentliche Institutionen".

In der Gesellschaft gehe es nicht fair zu, beklagte Özdemir. Der Weg in die "soziökonomische Mitte" sei vielen verbaut. Es sei für die Demokratie "zersetzend, wenn ein Teil der Gesellschaft abgehängt wird", so der Grünen-Chef. Man müsse die Verteilungsfrage neu stellen.

In dem Antrag sprechen sich die Grünen für einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Garantierente, die Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro sowie langfristig eine Kindergrundsicherung aus. Zugleich sieht er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Ausweitung der Erbschaftssteuer sowie eine Vermögensabgabe für Spitzenverdiener vor. Nach den Worten Özdemirs gehört dies "zu einem gerechten Sozialstaat". Eine "menschenwürdige verfassungsgerechte Existenzsicherung" sei Grundvoraussetzung für echte Teilhabe.

Kindergrundsicherung und Abbau des Ehegattensplittings

In der Familienpolitik setzt der Antrag auf einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas. Die Kindergrundsicherung wollen die Grünen über einen Abbau des Ehegattensplittings finanzieren. Das Steuersplitting soll "im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten" abgeschafft werden. "Nicht die Ehe, sondern Kinder müssen im Mittelpunkt der Familienleistungen stehen."

Bildungspolitisch verlangen die Grünen ein neues Ganztagsschulprogramm, das "inklusive" Bildung ermöglichen soll. "Bildung darf sich nicht an der Herkunft, den Lebensumständen oder am Geldbeutel der Eltern entscheiden", heißt es in dem Papier. Außerdem setzen sich die Grünen für ein Ende des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.