18.11.12

Parteitag

Die Grünen wollen nur die Wähler der Union

Die Grünen tun ein Bündnis mit der Union als Träumerei ab – aber nur auf offener Bühne. Einer Umfrage zufolge könnte sich mehr als die Hälfte der Deutschen ein schwarz-grünes Bündnis vorstellen.

Von Matthias Kamann
Foto: dapd

Grünen-Chefin Claudia Roth (r.) jubelt auf dem Parteitag vor den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (2.v.l) und Kartin Göring-Eckardt (2.v.r.)
Grünen-Chefin Claudia Roth (r.) jubelt auf dem Parteitag vor den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (2.v.l) und Kartin Göring-Eckardt (2.v.r.)

Verlieren will gelernt sein. Dazu bieten die Grünen ihren Spitzenleuten seit einer Woche einen Kurs an. Zunächst wurde Parteichefin Claudia Roth im Verlieren trainiert. Sie war bei der Urwahl fürs Spitzenduo auf Platz vier gekommen und musste am Wochenende auf dem Parteitag in Hannover lernen, dass sie wohl eine Rolle zwischen Parteiseelenbeschwörung und Ehrenvorsitz zu erlernen hat.

Sie hat die Rolle angenommen, erst auf pathetische Weise in einer ohrenbetäubenden Rede mit allem, was Grüne hören wollen, dann seniorenhaft gerührt, als sie sich durch 88,4 Prozent bei der Wiederwahl getröstet sah. Dass es nicht mehr ist wie früher, gab sie selbst zu erkennen, als sie die rund 730 Delegierten aufforderte: "Ihr müsst beantworten, ob das Vertrauen noch da ist – in mich, in meinen Versuch, das Beste zu erreichen, so wie ich bin." So etwas sagen Mütter, deren Kinder erwachsen werden.

Dann kam Renate Künast dran. Sie war bei der Urwahl ebenfalls leer ausgegangen – Platz drei –, und als am Samstag der erweiterte Bundesvorstand (Parteirat) gewählt wurde, erhielt Künast ein maues 65-Prozent-Ergebnis, mit dem sie unter den sieben gewählten Frauen nur fünfte wurde.

Künast, die seit der Berlin-Wahl Erfahrung mit dem Verlieren hat, übte nach dem neuerlichen Dämpfer ihre bereits eingespielte Reaktionsweise weiter: nichts sagen, abtauchen und damit signalisieren, dass sie sich eben um die Arbeit kümmern muss. Die Grünen in ihrem aufkeimenden Wunsch nach einem Generationswechsel werden schon merken, was sie an ihr haben, wenn eine kompetente Ministerin gesucht wird.

Delegierte werfen Palmer aus dem Parteirat

Einer aber hatte das Verlieren nicht bloß zu trainieren, sondern zu durchleiden: Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister, wurde mit dem schlechtesten Ergebnis aller Bewerber aus dem Parteirat geworfen. Hierbei spielte die ungeschmeidige Art des selbstbewussten Palmer eine Rolle, natürlich auch das Bedürfnis der Delegierten, durch die Abwahl des Oberrealos und Schwarz-Grün-Erwägers zu zeigen, dass die Wahl Katrin Göring-Eckardts ins Spitzenduo mitnichten eine Annäherung an die Union bedeutet.

Fragt man nun, ob das Bedürfnis nach personeller Erneuerung mit programmatischen Änderungswünschen einher geht, so hat man es wieder mit dem Verlieren zu tun: Inhaltlich stark sind diejenigen, die verlieren können, die Linken. Sie haben auf diesem Parteitag alle wichtigen Abstimmungen verloren. Sie konnten nicht die Forderung nach kompletter Abschaffung der Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger durchsetzen – stattdessen will die Partei ein "Moratorium" bei den Sanktionen –, die Linken haben die Rente mit 67 nicht an Bedingungen knüpfen können, und den Spitzensteuersatz dürfen sie nicht auf 53 Prozent statt der vom Parteivorstand geplanten 49 Prozent erhöhen.

Wer es radikal wollte, zog auch am Sonntag den Kürzeren. Da stimmte der Parteitag in einer Debatte übers atomare Endlager dem kunstvoll verklausulierten Vorstandsantrag zu, wonach man den Salzstock in Gorleben zwar einen "geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Schwarzbau" nennt, aber in der Suche nach einem Endlager belassen will, statt Gorleben von vornherein auszuschließen, was die Harten sowie Greenpeace wollen.

Linke scheitern gelassen, Realos riskieren nichts

Auffällig aber bei all den Niederlagen der Linken war, dass diese mit dem Scheitern keine Probleme haben. Schon seit geraumer Zeit erleben sie, dass sie die Partei nicht noch weiter nach links treiben können, als Jürgen Trittin es schon getan hat. Sie kommen nicht an gegen Trittins Strategie, die längst beschlossenen Umverteilungspläne (Vermögensteuer, Abschmelzen des Ehegattensplittings, höhere Erbschaftsteuer, höherer Spitzensteuersatz, höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung) durch Brandmauern der juristischen, fiskalischen und föderalen Zwänge gegen das Feuer des Fantasierens abzuschotten.

Na und, sagen sich die Linken, diese Brandmauern hindern uns nicht daran, trotzdem Anträge zu stellen. Wenn die nicht durchkommen, hat man wenigstens gezeigt, wer bei den Grünen die Forderungen stellt.

Ganz anders die Realos. Sie scheinen panische Angst vor dem Verlieren zu haben und riskieren nichts. Es gab auf diesem Parteitag bei den sozial- und europapolitischen Schwerpunkten keinen einzigen Antrag, der sich wirtschaftsliberal oder konservativ vom linken Kompromisskurs des Parteivorstands abgesetzt hätte.

"Wir wollen eure Wähler, nicht mit euch regieren"

Insofern ist die mit Göring-Eckardt assoziierte Verbürgerlichung eine Angelegenheit nicht des Programms, sondern nur des Nimbus, welchen sie sofort wieder ins linke Grüne dreht, weg von der Union: "Liebe CDU und CSU", sagte sie, "wir wollen eure Wähler, denn die haben nur auf uns gewartet. Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit euch regieren wollen wir nicht."

Für Schwarz-Grün-Spekulationen bleibt da wenig Raum. Am Rande des Parteitags zwar konnte man von hochrangigen Grünen hören, dass zum erhofften Vordringen in bürgerliche Milieus auch eine Offenheit für deren bisherige politische Optionen gehören müsste. Überdies sei das zentrale Grünen-Vorhaben Energiewende auch mit der Union durchzusetzen, und zudem könnte es natürlich nicht reichen für eine Mehrheit mit der SPD.

Grüne werden selbstbewusst

Doch öffentlich angetippt werden diese Themen nicht, sodass vieles dem Wahlausgang überlassen bleibt. Mehr als die Hälfte der Bürger kann sich jedenfalls laut einer Emnid-Umfrage für den "Focus" Schwarz-Grün vorstellen. Bei den CDU/CSU-Wählern wären 56 Prozent unter Umständen dafür, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Bei den Grünen sind 51 Prozent dafür, wenn es mit Rot-Grün nicht klappt.

Im Wahlkampf gelten jedoch die Maximen der strategischen Vernunft: "Grün statt Merkel" lautet die Formel, keine Annäherung an die Union, weil jedes Schwarz-Grün-Signal die eigene Wählerklientel demobilisieren würde, weil die inhaltlichen Unterschiede riesengroß sind und eine schwarz-grüne Bundesregierung im Bundesrat kein einziges gleichgeartetes Bündnis vorfände. Also: "Rot-Grün ist unser Ziel", wie Göring-Eckardt sagte.

Wobei man mit der SPD "aber gern streiten" werde, fügte sie hinzu, "bestimmt und ohne basta", was Parteichef Cem Özdemir und viele andere in Hannover bestätigten. Die Grünen werden selbstbewusst. Nicht nur über Schwarz-Grün also hat man nachzudenken, sondern auch über das Verhältnis zwischen Grünen und SPD.

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