18.11.12

FDP-Drama

Ein Kampf, bei dem es eigentlich nur Verlierer gibt

Baden-Württembergs FDP zerfleischt sich – und ihre Chefin gleich mit. Selten droschen Delegierte so auf Kandidaten ein. Dabei wollte die FDP nur einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl küren.

Von Hannelore Crolly
Foto: dpa

Die FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, beim Nominierungsparteitag am Samstag. Sie fing sich eine heftige Klatsche ein
Die FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, beim Nominierungsparteitag am Samstag. Sie fing sich eine heftige Klatsche ein

Wären Politiker Gladiatoren, die Parteitage mit dem Kurzschwert in der Hand austragen, beim Delegiertentreffen der baden-württembergischen FDP hätte das Blut knöchelhoch in der Arena gestanden. Schon lange hat eine Partei sich selbst und sein Spitzenpersonal nicht mehr derart öffentlich selbst zerlegt, wie es die Liberalen am Samstag in ihrem Stammland getan haben.

Am Ende gab es im südbadischen Villingen viele Verletzte und eigentlich nur Verlierer: die amtierende Landesvorsitzende Birgit Homburger, weil sie nicht als Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf nominiert wurde. Ihren Herausforderer, den Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring, der harsch beschimpft und schließlich gezwungen wurde, seine Bewerbung wieder zurückzuziehen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, weil er unversehens Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP wurde, ohne das überhaupt gewollt zu haben. Und vor allem die ganze liberale Partei, im Land wie im Bund.

Selbst der abwesende Rösler bekommt Schläge

Die Truppen von Döring und Homburger droschen im Versuch, den jeweiligen Gegner niederzumachen, teils derart blindlings aufeinander ein, dass sich nach einiger Zeit sogar regelrecht Entsetzen breit machte im Publikum. Selbst Bundesparteichef Philipp Rösler bekam so manchen Schlag ab, obwohl er gar nicht anwesend war. Die Wunden, die sich die FPD in ihrem wichtigsten Land Baden-Württemberg geschlagen hat, werden wohl Narben hinterlassen. Von einem gelungenen Start in den Bundestagswahlkampf 2013 kann beim besten Willen keine Rede sein.

Dass es im südbadischen Städtchen Villingen zum Showdown kommen würde, war zwar seit Freitagnachmittag klar gewesen. Da hatte Döring, ein 58-Jähriges Urgestein der FDP, überraschend seine Kandidatur um Platz eins der Landesliste angekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Landesvorsitzende und stellvertretende Chefin der Bundestagsfraktion, die 47-Jährige Birgit Homburger, des Spitzenpostens sicher gewähnt.

Dann kam Döring einen Tag vor dem Parteitag mit seiner Bewerbung "wie Kai aus der Kiste", wie ein FDP-Mitglied bei der Debatte schimpfte. Und klar war, dass ein turbulenter Kampf anstand. Dass es jedoch so schlimm kam, überraschte doch.

Niebel wollte gar nicht Spitzenkandidat werden

Am Ende griff Homburger sogar tief in die strategische Trickkiste, um Döring zu verhindern – zum Preis, dass sie sich selbst gleich mit verhindert hat. Döring hatte in seiner Rede nämlich den taktischen Fehler gemacht zu erwähnen, er würde "hier nicht stehen, wenn Dirk Niebel hier stehen würde". Der Entwicklungsminister mit Heidelberger Wahlkreis wollte aber gar nicht Spitzenkandidat werden, sondern avisierte Platz zwei der Liste.

Nicht nur, dass er eigentlich gar keine Zeit hat, für den ganzen Landesverband Wahlkampf zu machen. Vor allem ist er nach seiner Teppichaffäre und einigen dubiosen Personalentscheidungen selbst nicht unangefochten. Es steht daher zu erwarten, dass er von den politischen Gegnern scharf attackiert wird und der ganze Landesverband mit für seine Versäumnisse büßt.

Doch nach der teils ungewöhnlich scharfen Debatte vor der Wahl hatte sich Homburger nicht anders zu helfen gewusst und ihren letzten Trumpf gezogen: Sie stornierte ihre Bewerbung und bat Niebel, an die Spitze zu treten. Der konnte nicht anders, gestand aber ein: "Ich mache das im Moment noch mit gemischten Gefühlen".

Und: "Sie sehen mich so überrascht, wie Sie es selbst sind." Döring war gezwungen, sich zu beugen und selbst den Rückzug anzutreten. Und auch die Delegierten waren konsterniert: Bei der Wahl für Platz zwei, den Homburger schließlich ergatterte, fuhr sie ohne Gegenkandidaten mit nur 64 Prozent ein ausgesprochen schwaches Ergebnis ein.

Döring versprach ein "zweistelliges" Ergebnis

Gerüchte, dass Ex-Wirtschaftsminister Döring, der 2005 wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Flowtex-Untersuchungsausschuss neun Monate Haft auf Bewährung bekommen hatte und damit vorbestraft war, in die Politik zurückstrebe, gab es seit Monaten. Der 58-Jährige, mittlerweile Unternehmensberater, hatte aber mehrfach klar dementiert. Er hatte die FPD im Land jahrelang geführt und auch dem Bundesvorstand angehört.

Doch dann war er 2004 über dubiose Spenden gestolpert, darunter eine vom umstrittenen PR-Berater Moritz Hunzinger, der einst Rudolf Scharping (SPD) die Karriere gekostet hatte, und fast auch Cem Özdemir. 2005 kehrte Döring wegen der uneidlichen Falschaussage der Politik ganz den Rücken.

Dennoch war Döring nun plötzlich der festen Überzeugung, dass er mehr Prozente für die Liberalen holen würde als Birgit Homburger, die bei ihren Leuten zwar als fleißiges Lieschen gilt, aber eben nicht als Menschenfängerin. Der Liberale versprach den 400 Delegierten in gewohnter Gewinnerpose ein "zweistelliges" Ergebnis für Baden-Württemberg.

Gegen Homburger ätzte er, es reiche nicht, eine Leistungsbilanz aufzuzählen "und dabei so zu tun, als ob alles in Butter sei. Es ist nämlich gar nichts in Butter." Die Erfolge der Partei müssten kämpferischer dargestellt werden. Und dass die ersten Listenplätze "ausgekungelt" und "festgenagelt" seien, gehe nun mal gar nicht.

Ring frei für die Debatte der Unterstützer

Angriffslustig konterte Homburger die Attacken. Sie stehe nicht für persönlichen Profilierungswillen zulasten der Partei, sondern für klare Inhalte, Solidität, Seriosität und Kompetenz – anders als Döring, sollte das wohl heißen. "Ich bin kein Volkstribun. Aber die Menschen wollen keine Selbstdarsteller, Schaumschläger und Windmacher."

Dann ging es aber erst so richtig zur Sache. Der Ring wurde frei gegeben für die Debatte der Unterstützer, die sich beide Bewerber organisiert hatten. Da warf ein Homburger-Anhänger dem Ex-Wirtschaftsminister vor, ihn in seiner aktiven Zeit als intrigant, illoyal, hinterhältig und inkompetent erlebt zu haben.

Er habe aus Eigennutz Lügen über Parteifreunde an die Öffentlichkeit durchgestochen und nun unter Einbeziehung der Presse einen Komplott organisiert, um putschartig nach der Spitzenkandidatur zu greifen, wurde gegiftet. Döring tauche nur auf, wenn das Blitzlichtgewitter locke. Plakate kleben und Wahlstände betreuen müssten andere.

Homburger ist endgültig angezählt

Die Döring-Truppen, nicht faul, nahmen daraufhin die Parteichefin ins Visier. Die FDP im Land sei nicht sichtbar, habe zu spät auf Stuttgart 21 reagiert. Homburger sei im Bund mit dafür verantwortlich, dass die FDP untergebuttert und von der CDU schlecht behandelt werde. Warum sie Bundeschef Philipp Rösler keine Rückendeckung bei den Mobbing-Attacken gegen ihn gegeben habe, wollte einer wissen.

Dass kaum jemand im Land ihren Namen als FDP-Chefin kenne, weil sie nun mal einfach keine Persönlichkeit sei und habe, sagte eine Delegierte. Dass sie mit ihren Vertrauten auf Platz eins bis sechs das Fell des Bären verteilen wolle, aber die Schuld daran trage, dass es am Ende gar kein Fell mehr gebe zum Verteilen, schimpfte ein anderer.

In ihrer Erwiderung ließ sich Homburger sogar dazu hinreißen, indirekt auf Rösler zu schimpfen. Wenn jemand einen Grund gehabt hätte, gegen den Parteivorsitzenden zu stänkern, dann sie. "Aber ich habe es nie getan und werde es nie tun."

Beendet sein wird der Streit der Liberalen mit Niebel an der Spitze nicht. Denn 2013, mitten im Bundestagswahlkampf, steht die Vorstandswahl bei der Südwest-FDP an. Nach der neuerlichen Ohrfeige durch ihre Partei ist Homburger nun endgültig angezählt. Mag sein, dass die ganze Debatte dann noch einmal aufgewärmt wird.

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