17.11.12

Parteitag

Grüne werfen Oberrealo Palmer aus dem Parteirat

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hatte immer wieder laut über Schwarz-Grün nachgedacht. Dafür wurde er bei den Wahlen zum Parteirat abgestraft. Auch Renate Künast erhält einen Dämpfer.

Von Matthias Kamann

Besonders gut leiden konnten ihn die Linken bei den Grünen noch nie, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (40), der schon seit langem für einen konsequent realpolitischen Kurs streitet und sich nie gescheut hat, die herrschenden Linken bei den Grünen zu attackieren. Beim Grünen-Parteitag in Hannover war wohl die Zeit gekommen, um den Freund von Parteichef Cem Özdemir abzustrafen: Bei den Wahlen zum Parteirat, dem erweiterten Bundesvorstand, verfehlte Palmer mit 345 von 739 Stimmen das erforderliche 50-Prozent-Quorum und verlor damit seinen Sitz.

Da Palmer seit Jahren für offene Diskussionen über Koalitionsoptionen mit der Union geworben hat, liegt es nahe, seine Niederlage als ein deutliches Signal gegen jene Schwarz-Grün-Spekulationen zu verstehen, die neuerdings aufgekommen sind und zumal bei den linken Grünen auf erbitterten Widerstand stoßen.

Zwar hatte die Mitgliederbasis diese Spekulationen jüngst erst angeheizt, indem sie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zusammen mit Fraktionschef Jürgen Trittin ins Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt hatte. Doch nun haben die Parteitagsdelegierten mit der Abwahl Palmers demonstriert, dass sie über Schwarz-Grün nicht reden wollen – was während dieses Parteitages ja auch schon sämtliche Spitzenleute in ihren Reden bekundet hatten. Boris Palmer hat künftig für seine Thesen eine wichtige Bühne weniger.

Große Mehrheit für Göring-Eckardt

In den Parteirat gewählt wurden bei den Männern Trittin, weiterhin der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, der hessische Fraktionschef Tarek Al-Wazir und der schleswig-holsteinische Fraktionsvize Rasmus Andresen. Ebenfalls geschafft haben es der NRW-Umweltminister Johannes Remmel und der Finanzexperte Gerhard Schick.

Bei den Frauen wurden erwartungsgemäß Göring-Eckardt (72 Prozent) und Fraktionsvize Bärbel Höhn (ebenfalls 72) in den Parteirat gewählt. Bemerkenswert schwach schnitt Fraktionschefin Renate Künast ab. Mit 65 Prozent schaffte es die frühere Verbraucherschutzministerin zwar in den Parteirat, kam aber unter den Frauen nur auf Platz 5. Sie lag damit noch hinter der brandenburgischen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock (67,8 Prozent) und der früheren Grüne-Jugend-Bundessprecherin Gesine Agena (66,1).

Künast hat damit nach der missratenen Berlin-Wahl und dem Nicht-Einzug ins Spitzenkandidaten-Duo den dritten Dämpfer zu verkraften. Sechste bei den Frauen wurde die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper. Ebenfalls gewählt wurde die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms.