18.11.12

Die grüne Wahl

Mit Merkel regieren oder gar nicht regieren

Ein Bündnis? Undenkbar! Die Grünen setzen sich auf ihrem Parteitag heftig von der CDU ab. Tatsächlich trennen Schwarz und Grün programmatisch Welten. Allerdings nicht überall.

Von Robin Alexander und Matthias Kamann
Foto: picture alliance / dpa

So könnte ein schwarz-grünes Bundeskabinett aussehen – mit Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin. Für die Union ist die 58-Jährige auch angesichts der Euro-Krise gesetzt. Für die Ostdeutsche wäre es die dritte Amtszeit mit einem dritten Koalitionspartner.

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Es war die Woche von Schwarz-Grün. Seit der überraschenden Wahl der Kirchenfunktionärin und ehemaligen Reformpolitikerin Katrin Göring-Eckardt zur Co-Spitzenkandidatin redete die Republik von einer möglichen Koalition von CDU/CSU und Grünen wie von einer Traumhochzeit. Nur Braut und Bräutigam hatte keiner gefragt: Schwarze und grüne Politiker dementierten heftig.

Die Grünen freilich noch etwas heftiger: Alte Umfragen unter Parteimitgliedern wurden hervorgeholt, noch ältere Feindschaften beschworen und ganz alte Gegensätze aufgemacht. Die neuen Zahlen geben Schwarz-Grün allerdings sehr wohl her.

Nach dem aktuellen Politbarometer haben nur drei Konstellationen eine rechnerische Mehrheit: Schwarz-Rot, Rot-Grün-Rot und eben Schwarz-Grün. Da die Sozialdemokraten das Bündnis mit den SED-Erben ausgeschlossen haben, lautet die Frage, die sich Jürgen Trittin und Co. stellt also nicht: Wollt ihr mit Angela Merkel regieren? Sondern: Wollen wir mit Merkel regieren oder wollen wir gar nicht regieren?

Programmatisch liegen nach wie vor Welten zwischen den Grünen und der Union. Aber auf einigen Politikfeldern gibt es doch überraschende Übereinstimmungen.

Energiewende

Die Energiepolitik war über Jahrzehnte der große Graben, der die drei Parteien trennte. Das aber ist Vergangenheit: Mit der abrupten Energiewende nach Fukushima sind Angela Merkel und Horst Seehofer mit fliegenden Fahnen ins grüne Lager übergelaufen und setzten den Atomausstieg um, den Jürgen Trittin einst konzipierte. Streit um Details würde es dennoch reichlich geben.

So wollen die Grünen die Ausnahmen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz streichen und auf diese Weise nicht nur die Bürger und kleine Unternehmen, sondern auch die energieintensiven Industrien zur Kasse bitten. Auf diese Ausnahmen hatte einst die SPD bestanden, aus Sorge um Arbeitsplätze, etwa in der Chemie.

Ob die Union auch dagegenhielte? Der Endlosstreit um ein Endlager dürfte auch Schwarz-Grün belasten. Die Grünen wollen nämlich, dass Gorleben nicht mehr infrage kommt. Dem könnte die Union eigentlich nicht zustimmen, aber vielleicht lässt sich das Thema mit einem sehr langfristig angelegten Suchgesetz weiter aussitzen.

Zuwanderung

Hier gilt das Gleiche: Jahrelang umkämpft, mittlerweile befriedet. Die Parteien haben einen Konsens gefunden. Alle sind für Deutschkurse und gegen Schulabbrecher, wollen Einbürgerungen fördern und mehr Migranten im öffentlichen Dienst einstellen. Ein Zuwanderungssystem, das Punkte verteilt wie etwa in Kanada, genießt bei den Grünen Sympathien.

Und auch längst in der CDU: Die Integrationsbeauftragte und Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Maria Böhmer, war unlängst zu Studienzwecken dort. Die CSU täte sich noch schwer, aber irgendwann wird der Fachkräftemangel auch die bayerischen Unternehmen erreichen.

Gesellschaftspolitik

Die Grünen wollen die grundgesetzlich vorgeschriebene Privilegierung von Ehe und Familie abschaffen: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen wie Ehen behandelt werden. Streit dürfte es hier nur noch beim Adoptionsrecht geben.

Auf anderen Feldern gibt es hingegen große und sehr große Differenzen.

Europa

Beim wichtigsten Thema der kommenden Legislaturperiode und der Kanzlerschaft Angela Merkels gibt es – zumindest auf den ersten Blick – enorme Unterschiede. Die Grünen fordern einen Altschuldentilgungsfonds, also genau die Vergemeinschaftung von Verbindlichkeiten, die Merkel ablehnt.

Die weitere Abgabe nationalstaatlicher Rechte zugunsten Brüssels fordern sowohl die Grünen als auch die CDU. Schwierig dürfte hier die CSU werden. Nach der bayerischen Landtagswahl wird jedoch sowieso mit einem Verklingen der europaskeptischen Töne von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gerechnet.

Steuern

Die Grünen planen Steuererhöhungen in großem Stil: Die Einkommenssteuer soll auf bis zu 49 Prozent steigen und schon ab einem Brutto-Einkommen von 80.000 Euro (Singles) greifen. Zusätzlich soll eine auf zehn Jahre gestreckte Abgabe von 1,5 Prozent auf Vermögen von über einer Millionen Euro (Singles) zehn Jahre lang erhoben werden, um den Altschuldentilgungsfonds für die Euro-Rettung zu füllen. Auch die Erbschaftssteuer wollen die Grünen erhöhen. Normale und kleine Einkommen dürfte vor allem die geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings empfindlich treffen.

Die Union wird sich klar gegen diese Vorschläge positionieren und plant dem Vernehmen nach eine entsprechende Festlegung im Wahlprogramm. Treffen könnte man sich im Falle eines Falles vielleicht bei einem Vorschlag, den die Union schon der FDP – vergeblich – unterbreitete: Der Spitzensteuersatz wird angehoben, dafür stoppen die Grünen ihre Blockade der vom Bundestag bereits beschlossenen Milderung der kalten Progression.

Oben erhöhen, in der Mitte ein wenig senken – so könnte sich Schwarz-Grün gleich gegen den Vorwurf wappnen, unsozial zu regieren. Einen Verzicht aufs Ehegattensplitting würde die Union nicht mitgehen, wohl aber einen Umbau zu einem Familiensplitting, bei dem nur kinderlose Ehen belastet, kinderreiche Partnerschaften aber verschont würden.

Soziales und Gesundheit

Hier wollen die Grünen mit der Abschaffung des Betreuungsgeldes, mit der Rente mit 67 und mit Sanktionen für Arbeitsunwillige das Gegenteil der CDU. Auch die grüne Bürgerversicherung ist ein Modell, das Merkel immer bekämpft hat. Einigen könnte man sich wohl auf einen gesetzlichen Mindestlohn.

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