17.11.12

Baden-Württemberg

Niebel-Nominierung beendet Streit der Südwest-FDP

Im Streit um den FDP-Spitzenplatz bei der Bundestagswahl zieht Landeschefin Birgit Homburger ihre Kandidatur zu Gunsten von Entwicklungsminister Niebel zurück und schaltet einen dritten Bewerber aus.

Foto: dapd

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist jetzt Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013. Die Landesvorsitzende, Birgit Homburger, verzichtete zu seinen Gunsten
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist jetzt Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013. Die Landesvorsitzende, Birgit Homburger, verzichtete zu seinen Gunsten

Überraschende Wende im Poker um den Spitzenplatz der Südwest-FDP für die Bundestagswahl: Anstelle einer Kampfabstimmung zwischen Landeschefin Birgit Homburger und dem früheren Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Walter Döring haben sich die baden-württembergischen Liberalen für Entwicklungsminister Dirk Niebel entschieden.

Zuvor hatte Homburger auf der Landesvertreterversammlung am Samstag in Villingen-Schwenningen ihre Kandidatur überraschend zurückgezogen und Niebel als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Damit war auch Döring gezwungen zu verzichten, da er dies im Falle von Niebels Kandidatur in Aussicht gestellt hatte.

Aussprache artet in Schlammschlacht aus

Niebel erhielt 331 von 390 gültigen stimmen und schlug daraufhin Homburger für den zweiten Listenplatz vor. Homburger wurde mit 255 Stimmen und 127 Gegenstimmen auf den zweiten Platz gewählt.

Zuvor war die Aussprache in eine regelrechte Schlammschlacht ausgeartet, so dass Homburger die Bremse zog: "Ich wäre bereit auf Platz zwei zu gehen und Dirk Niebel auf Platz eins vorzuschlagen", sagte sie.

Damit bot sie ihren Konkurrenten Döring aus. "Mich haut nichts so schnell um. Sie werden mich erleben wie eh und je mit vollem Einsatz für die FDP", bilanzierte die 47-Jährige nach ihrer Wahl.

Niebel – Verzicht ist ehrenwert für die FDP

Niebel formulierte ehrgeizige Ziele für die Bundestagswahl. "Ich habe Verantwortung übernommen, weil ich in Baden-Württemberg nicht auf Platz, sondern auf Sieg spiele", sagte er der "Welt". "Wir wollen der Landesverband sein, der die FDP nicht nur zurück in den Bundestag, sondern auch in die Bundesregierung führt."

Dass Homburger und Döring ihre eigenen Ansprüche hinter das Wohle der Partei zurückstellten, sei "ehrenwert" und stehe der FDP gut an. Er werde nun seine Arbeitsweise als Bundesminister umstellen, um mehr im Land zu sein.

In der zum Teil aggressiven Debatte hatten sich Homburger und Döring einen leidenschaftlichen Schlagabtausch geliefert. Döring begründete seine Kandidatur mit den Worten: "Ich stehe hier und kann nicht anders. Es zerreißt mich, wenn ich den Zustand unserer Partei ansehe." Die Erfolge der Partei müssten kämpferischer dargestellt werden. Er kritisierte auch, dass die Besetzung für die Landesliste bereits "festgenagelt" sei.

Homburger konterte, sie biete als Kandidatin klare Inhalte, einen Kompass, Solidität und Seriosität in den Themen und Inhalten. "Was ich nicht bieten kann und nicht will, ist permanente persönliche Profilierung zulasten der eigenen Partei." Sie habe in der vergangenen Zeit die Chance gehabt, sich auf Kosten des "eigenen Ladens" zu profilieren, aber "ich habe das nie getan". Döring nannte sie indirekt einen "Selbstdarsteller, Schaumschläger und Windmacher".

Prominente Unterstützer für Homburger

Die Aussprache nutzen einige Parteimitglieder zur offenen Abrechnung mit beiden Kandidaten. Die meisten Redner unterstützten aber die Landeschefin, darunter der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, der Homburger als Kandidat für den Landesvorsitz im Mai 2011 knapp unterlegen war. In vielen Redebeiträgen wurde Döring dafür kritisiert, mit seiner kurzfristigen Kandidatur eine Art Putsch zu inszenieren.

Döring hatte im Verlauf der Debatte beklagt, dass "mit Dreck" geworfen werde. Er werde aber seine Kandidatur auf keinen Fall zurücknehmen. Homburger fügte hinzu, sie sei entsetzt wie die Debatte gelaufen sei.

Aufgrund der schlechten Umfragewerte im Bund und dem schlechtesten Wahlergebnis bei einer Landtagswahl von 5,3 Prozent, herrscht allgemeine Nervosität in der Partei. Der Führungsstil Homburgers, die als fleißig aber nicht unbedingt charismatisch gilt, stand in diesem Zusammenhang immer wieder in der Kritik.

Dass wie nach dem historischen Wahlergebnis von 14,6 Prozent 2009 wieder 15 Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen, erwartet kaum ein Parteimitglied. Zwar werden drei Abgeordnete nicht mehr antreten. Dennoch werden die ersten sieben Plätze mit den meisten Chancen stark umkämpft sein.

Quelle: dapd/ks
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