Parteitag in Hannover
Göring-Eckardt wirft der Union Planwirtschaft vor
Auf dem Grünen-Parteitag halten die Mitglieder des Spitzenduos umjubelte Reden. Sie wollen mit ihrer Politik auch "schwarze Wähler gewinnen". Katrin Göring-Eckardt zieht einen drastischen Vergleich.
Die Grünen verstehen es ja, auf ihren Parteitagen gute Laune zu verbreiten. "One, two, three four", dröhnt das Lied der kanadischen Sängerin Leslie Feist aus den Hallen-Lautsprechern. Die Delegierten hält es längst nicht mehr auf ihren Stühlen. Sie stehen und klatschen im Rhythmus der Musik "Gänsehautgefühl" twittert ein Grüner.
Die rund 800 Delegierten im Congress Centrum in Hannover feiern ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin haben ihre Partei gerade in programmatischen Reden auf den Wahlkampf eingeschworen. Jetzt genießen sie offensichtlich den Applaus und blicken auf ein Meer aus grünen Spruchbändern: "Grün gewinnt". Auch die Autosuggestion gehört zu einem Parteitag.
Inhaltliche Details werden bis zum Sonntag wohl kaum im Mittelpunkt stehen. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei, um eine klare Positionierung. Denn seit feststeht, dass ein linker Mann und eine Realo-Frau die Grünen zur Bundestagswahl führen, wollen die Spekulationen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis gar nicht enden. Göring-Eckardt lässt jedoch keinen Zweifel: "Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen." Aber mit CDU und CSU regieren wollen die Grünen nicht.
Bestimmt, aber dezent
Es ist der erste große Auftritt der Spitzenkandidatin. Sie findet einen bestimmten, aber zugleich dezenten Ton. Ihre Rede ist gespickt mit subtilen Anspielungen, die bei den Delegierten gut ankommen. So verpackt sie ihre Kritik an Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und seiner Energiewende in einen Vergleich, den sich nur eine Frau aus dem Osten erlauben kann: "Planwirtschaft hatten wir schon einmal. Die kam auch aus dem Saarland."
Göring-Eckardt greift die politischen Gegner aber auch direkt an. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) etwa, die "alte Tante aus vorfeministischer Zeit". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft sie vor, eine EU-weite Frauenquote zu verhindern. Und auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schont sie nicht: Er fordere eine fünfjährige Übergangsfrist zur Einführung der Frauenquote. "Dabei haben wir doch schon 1000 Jahre eine Übergangsfrist." Die Lacher sind ihr sicher. Natürlich amüsieren sich die Grünen auch auf Kosten ihres favorisierten Koalitionspartners. Sie wollen keinen Zweifel lassen, dass sie sich auf Augenhöhe mit der SPD sehen.
Gemeinsamkeiten mit der SPD gibt es viele: die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn zum Beispiel und die Bekämpfung der Arbeitsarmut. Aber eben auch viele Unterschiede, etwa wenn es um die Ausrichtung einer künftigen Industriepolitik geht.
"Natürlich links und auch liberal"
Trittin macht den Delegierten denn auch noch einmal klar, wofür die Grünen jetzt kämpfen wollen: für eine offene Gesellschaft, für 100 Prozent erneuerbare Energien, für Grundsicherung, Garantierente und Bürgerversicherung. Und natürlich dürfen in dieser Liste auch die Vermögensabgabe für Millionäre und der Abbau klimaschädlicher Subventionen nicht fehlen. Dies sind Dauerforderungen der Grünen. Wirklich mitreißend ist das nicht, auch wenn die Delegieren Trittins Rede mit kräftigem Zwischenapplaus honorieren.
Dann ordnet Trittin seine altbekannten Forderungen nach höheren Steuern und einer gerechteren Verteilung von Wohlstand selbst ein: "Das ist die Mitte in Deutschland, es ist die grüne Mitte, es ist die linke Mitte." Und wer das nicht wolle, der stehe nicht in der Mitte, sondern rechts davon. So also sieht Trittin seine Partei. Wie es links der Mitte aussieht, führt er nicht näher aus.
Kurz zuvor erst hat Parteichef Cem Özdemir die Grünen so positioniert: "Wir sind wertkonservativ, aber nicht strukturkonservativ wie die Union. Wir sind natürlich links und auch liberal." Fraglich, ob es der Grünen-Spitze mit solchen Äußerungen tatsächlich gelingt, die ungewollte Diskussionen über ein schwarz-grünes Bündnis tatsächlich zu beenden.
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