16.11.12

Parteitag

Özdemir und die Grünen wollen "die Republik rocken"

Beim Parteitag in Hannover betont die Grünen-Führung wiederholt, dass sie eine Koalition mit der SPD anstrebt. Parteichef Cem Özdemir betont: "Wir sind natürlich links und auch liberal."

Von Claudia Ehrenstein
Foto: dpa
Parteitag der Grünen
Grüne Euphorie in Hannover: Parteichef Özdemir strahlt, der Wahlsieg von Fritz Kuhn in Stuttgart ist noch allgegenwärtig

Mit einer kämpferischen Rede brachte Parteichef Cem Özdemir den Grünen-Parteitag zu Beginn in Stimmung. Selbstbewusst und angriffslustig wetterte er los: "Wir wollen Schwarz-Gelb von der Last des Regierens befreien – und die Bürgerinnen und Bürger von der Last der schwarz-gelben Regierung." So etwas wollten die rund 800 Delegierten in der Eilenriedehalle im Hannover Congress Centrum hören. Und applaudierten begeistert.

Bis zum Sonntag wollen die Grünen die Weichen für die Bundestagswahl 2013 stellen. Die Bühne ist dezent dekoriert. Nur wenig Grün, ein schlichtes Motto: "Zusammen hält besser." Auf die sonst übliche grüne Folklore hat die Parteitagsregie verzichtet. Keine Müsliriegel auf den Tischen, auch keine Energiesparlampen. Die Grünen wollen zurück in die Regierungsverantwortung – und geben sich seriös.

"Wir sind die Partei der sozial-ökologischen Marktwirtschaft", sagte Özdemir und forderte mehr Wettbewerb durch erneuerbare Energien: "Planwirtschaft, das sind die anderen. Das ist Schwarz-Gelb." Özdemir redete sich rasch in Rage und eilte durch die Themenfelder: höhere Löhne, bessere Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder, weniger Sparpakete in der Krise und vor allem mehr Toleranz gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund.

"Natürlich sind wir links"

"Lasst uns die Republik gemeinsam rocken", rief Özdemir den Parteitag auf und machte klar, wo er die Partei sieht: "Die Grünen sind wertkonservativ, aber nicht strukturkonservativ. Wir sind natürlich links und auch liberal." Er machte seiner Partei Mut für die jetzt anstehenden Wahlen: Nach dem Parteitag in Freiburg 2010 seien die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erfolgreich gewesen und stellten seither mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten.

Nach dem Parteitag in Kiel 2011 hätten es die Grünen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zusammen mit der SPD in die Regierungsverantwortung geschafft, und Robert Habeck sei nun Energiewendeminister und stellvertretender Regierungschef. Am 20. Januar 2013 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag – und natürlich sieht Özdemir beste Chancen für die Grünen, auch in diesem Bundesland künftig mitzuregieren.

Özdemir selbst steht am Samstag zur Wiederwahl als Parteichef. Mit Spannung wird erwartet, wie Co-Parteichefin Claudia Roth bei ihrer Wiederwahl abschneidet. Nach ihrer überraschenden Niederlage bei der Urwahl war zunächst spekuliert worden, ob sie überhaupt noch einmal antritt. Erst zwei Tage nach Bekanntgabe der Ergebnisse hatte sie in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärt, dass sie ihre Kandidatur nicht zurückziehe.

Spitzenkandidaten stimmen auf Wahlkampf ein

Die Grünen hatten erstmals ihre knapp 60.000 Mitglieder in einer Urwahl über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl abstimmen lassen und sich in einem sehr deutlichen Votum für Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt entschieden. Noch am Freitagabend wollten Trittin und Göring-Eckardt die Delegierten in programmatischen Reden auf den Wahlkampf einstimmen.

Die Grünen wollen die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen und klimaschädliche Subventionen wie etwa das Dienstwagenprivileg abschaffen. Zwölf Milliarden Euro wollen sie so umverteilen und in die Energiewende stecken.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der Parteitag eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes von 374 auf 420 Euro fordern wird. Dem stehen viel weitergehende Forderungen gegenüber, unter anderem eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf rund 475 Euro.

Zur Abstimmung steht auch ein Antrag für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder dabei sind. Die Grünen wollen Fernsehwerbung für Kinderlebensmittel verbieten und über ein Endlagersuchgesetz und die Zukunft des Salzstocks Gorleben entscheiden.

Parteitags-Gast Nahles (SPD) macht sich "keine Sorgen"

Seit Trittin, der den linken Flügel seiner Partei vertritt, und Göring-Eckardt, die dem Realo-Lager angehört, als Spitzenkandidaten feststehen, ist eine heftige Debatte über die künftigen Kurs entbrannt. Göring-Eckard erklärte, es gehe darum, enttäuschte Unions-Wähler für die Grünen zu gewinnen. Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition wies sie jedoch umgehend zurück. "Zwischen Union und Grünen liegen Welten", sagte sie im Interview mit der "Welt".

Sie sehe keine "inhaltliche Basis" für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU. "Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar." Wie ein Mantra wiederholt die Grünen-Führung in Hannover stattdessen ihr angestrebtes Ziel, nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD zu führen. Zu den Gästen des Parteitags gehört denn auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die sagte, sie mache sich wegen Schwarz-Grün "keine Sorgen".

Noch aus dem Zug nach Hannover verkündete Trittin über den Kurznachrichtendienst Twitter, welches Signal von diesem Parteitag ausgehen soll: "Auftakt für das Wahljahr, Auftakt zum grünen Wandel."

Unsere Autorin ist in Hannover vor Ort. Folgen Sie ihr auf Twitter: @honourstone

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