16.11.12

Beate Zschäpe

Heimliche Drahtzieherin statt nur "Nazi-Braut"

Die Hauptbeschuldigte im NSU-Prozess hat offenbar alles über die mörderischen Tätigkeiten ihrer Komplizen gewusst haben. An vielen Taten war Zschäpe laut Anklage gleichberechtigt beteiligt.

Von P. Hinrichs, U. Müller, M. Lutz und F. Flade

Am Ende ist es ein ganz gewöhnlicher Fingerabdruck, der eine ungewöhnlich hohe Bedeutung erhält. Auf Seite 350 der Anklageschrift hält die Bundesanwaltschaft fest, dass BeateZschäpes Fingerspuren an zwei Zeitungsartikeln über den Sprengstoffanschlag von Köln 2004 und über den Mord an dem türkischstämmigen Ladenbetreibers Habil Kilic 2001 in München gefunden wurden.

Das allein werten die Mitarbeiter von Generalbundesanwalt Harald Range schon als Indiz dafür, dass die Beschuldigte am Aufbau eines Archivs mitgewirkt hat, mit dessen Hilfe später die Bekenner-DVD unter Verwendung der Zeichentrickfigur Paulchen Panther hergestellt wurde.

Mosaik des Terrors

Ist das nun ein belastbares Indiz oder eine dünne Beweislage? Die 488 Seiten umfassende Anklageschrift mit dem Aktenzeichen 3 BJs 162/11-2 liegt der Berliner Morgenpost vor. Sie wimmelt vor solchen vermeintlichen Kleinigkeiten, Splittern nur, die die Staatsanwälte zu einem Mosaik des Terrors zusammenführen.

Die Ermittler haben nicht nur die forensischen Spuren aus dem Schutt des gesprengten Wohnhauses in Zwickau ausgewertet, sondern können ihre Vorwürfe auch auf Dutzenden Zeugenaussagen gründen. Vor allem die Mitangeklagten Holger G. und Carsten Sch. haben umfangreich ausgesagt; sie dürften dafür einen Strafnachlass gewährt bekommen haben.

Das Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe nicht weniger als 27 "rechtlich selbstständige Handlungen gemeinschaftlich mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos" vor, darunter zehn Morde, einen versuchten Mord, zwei Sprengstoffexplosionen, eine Brandstiftung mit versuchter Tötung in drei Fällen.

Um die Vorwürfe zu belegen, hat die Karlsruher Behörde 606 Zeugen ausfindig gemacht, 22 Sachverständige aufgeboten, 398 Urkunden herangezogen und 320 sogenannte "Augenscheinsobjekte" beschafft.

Menschenverachtende Zeilen

In der Anklageschrift findet sich vieles, was so noch nicht bekannt war. So gehen die Karlsruher Ankläger davon aus, dass Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bereits im Jahr 1998, kurz nachdem sie in den Untergrund abgetaucht waren, ihre völkisch-rassistischen Wahnvorstellungen vom "Erhalt der deutschen Nation" durch Taten untermauern wollten – mit heimtückischen Morden an arg- und wehrlosen Opfern.

Denn bereits damals, so argumentiert Deutschlands oberste Anklagebehörde, sei das Trio durch eine von Hass getragene Gewaltbereitschaft gegenüber Ausländern geprägt gewesen.

Als Beleg führt die Bundesanwaltschaft unter anderem eine Textdatei der Neonazi-Zelle an, die im Januar 1998 entdeckt worden war und den Titel "ALIDRECKSAU WIR HASSEN DICH" trägt. In der Hetztirade über "das Türkenschwein" wird ausgeführt: "Er plündert, raubt und wird dann frech, doch heut noch stirbt er – ,so ein Pech' –?"

Mit dem Inhalt der menschenverachtenden Zeilen hätten sich nicht nur Mundlos und Böhnhardt, sondern auch Zschäpe voll identifiziert, heißt es in der einen Leitz-Ordner füllenden Anklageschrift.

Eigenes Handy für "Aktionen"

Mehr noch: Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hatte die einzige Überlebende der Gruppe – Mundlos und Böhnhardt starben durch Selbsttötung – sogar einen bestimmenden Einfluss auf ihre beiden Gesinnungsgenossen. So soll Zschäpe nach der Aussage ihres Cousins Mundlos und Böhnhardt "im Griff" gehabt haben. Ein anderer Zeuge erklärte laut Anklageschrift, Zschäpe sei bestimmt nicht der Typ gewesen, der sich unterordnen wollte.

Auch dafür fanden die Ermittler Belege. Es gab offenbar eigens ein Handy (01 62 - 46 39 557) für "Aktionen" - sprich Mordanschläge. Das geht aus im Zwickauer Brandschutz aufgefundenen Zettel mit der Rufnummer und dem von Mundlos vermerkten Begriff "Aktion" hervor. Zschäpe sei es dadurch möglich gewesen, auf den Tatablauf Einfluss zu nehmen, schlussfolgert die Bundesanwaltschaft.

Das habe sie mindestens einmal auch getan: im Zusammenhang mit der Ermordung des Griechen Theodorus Boulgarides am 15. Juni 2005. Etwa vier Stunden vor der Tat rief sie die beiden Uwes von einer öffentlichen Telefonzelle aus an.

Hervorgehobene Rolle innerhalb des Trios

Für die Bundesanwaltschaft hatte Zschäpe auch deshalb eine hervorgehobene Rolle innerhalb des Trios, weil bei ihr die Kassengewalt lag. Die "Managerin des Geldes" habe die Beute verwaltet, die von Mundlos und Böhnhardt bei mehr als einem Dutzend Banküberfällen gemacht worden war, insgesamt über 600.000 Euro.

Und als sich die beiden Männer nach Südafrika absetzen wollten, scheiterte das nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden am Einspruch von Zschäpe, die Deutschland partout nicht verlassen wollte.

Die Hauptangeschuldigte, so führt die Anklageschrift aus, habe innerhalb der terroristischen Vereinigung NSU zumindest eine den beiden Männern ebenbürtige Rolle eingenommen. Jedenfalls soll sie vollumfänglich an der Tätigkeit der Organisation teilgenommen und sich arbeitsteilig an der Anschlagsserie der Gruppe beteiligt haben. Außerdem sei sie bei allen Tatplanungen gleichberechtigt gewesen.

Ankläger könnten Sicherungsverwahrung beantragen

Zschäpe hat sich demnach als "integralen Bestandteil" der NSU verstanden und sich selbst nach dem Tod ihrer Komplizen mit den Zielen der Vereinigung identifiziert. Das schließen die Bundesanwälte aus dem Umstand, dass die Angeschuldigte selbst zu diesem Zeitpunkt noch Bekenner-DVDs verschickte, damit das zynische Vermächtnis der NSU einen möglichst großen Empfängerkreis erreichen konnte.

Beate Zschäpe selbst schweigt zu den Vorwürfen. Seit gut einem Jahr sitzt sie in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf in Untersuchungshaft. Dort steht ihr ein Computer zur Verfügung, mit dem sie die digitalisierten Akten der Bundesanwaltschaft lesen kann. Sie weiß, dass ihr im ungünstigsten Fall eine lebenslange Freiheitsstrafe droht.

Die Bundesanwaltschaft wird erst am Ende eines Prozesses entscheiden, ob sie eine Sicherungsverwahrung beantragt. Die formalen Voraussetzungen dafür würden vorliegen, heißt es in Karlsruhe. Mit ihrem Schweigen ist Zschäpe vermutlich gut beraten. Sie weiß, dass das oft das stärkste Mittel der Verteidigung ist. Denn einem schweigenden Beschuldigten muss in einem Prozess jeder einzelne Tatvorwurf hieb- und stichfest nachgewiesen werden.

Anklage um Tötungsdelikte erweitert

Eine erste Prüfung, ob der Mordvorwurf Bestand haben kann, ergibt sich aus der Erweiterung des Haftbefehls. Da nämlich die Anklage um die Tötungsdelikte erweitert wurde, müssen die neuen Vorwürfe auch im bereits bestehenden Haftbefehl aufgenommen werden. Das beantragte Generalbundesanwalt Harald Range auch.

Für diese Erweiterung benötigt das Münchner Oberlandesgericht aber einen "dringenden Tatverdacht". Vielleicht folgt es der Ansicht der Bundesanwaltschaft und winkt die Erweiterung des Haftbefehls durch. Das dürfte binnen weniger Wochen entschieden sein und könnte ein Zeichen dafür sein, dass auch die Anklage in vollem Umfang zugelassen wird.

Die Entscheidung darüber wird für Februar erwartet. Der Prozess könnte im März beginnen.