16.11.12

Rechtsextremismus

Ostländer pochen auf Verbotsverfahren gegen NPD

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt erneut vor einem Scheitern in Karlsruhe. Doch die Ostländer Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern preschen vor. Bald muss die Entscheidung fallen.

Foto: dapd

Holger Apfel (r.), Chef der rechtsextremen NPD, und der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel (NPD) bei einer Kundgebung ihrer Partei in Riesa
Holger Apfel (r.), Chef der rechtsextremen NPD, und der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel (NPD) bei einer Kundgebung ihrer Partei in Riesa

Die Bundesregierung ist skeptisch, die Länder preschen vor. Bei der Frage, wie riskant ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot ist, gehen die Meinungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Regierungschefs und Ministern in den Bundesländern weit auseinander.

Friedrich ließ am Freitag seinen Sprecher ausrichten: "Es gilt hier, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden." Der Minister plädiere für eine sachliche Abwägung der Chancen eines neuen Verfahrens, da für ein Parteiverbot hohe Hürden überwunden werden müssten.

Verwirrung um Haltung der Bundesregierung

Auch ein NPD-Verbot werde nicht alle Probleme lösen. "Mit einem Parteiverbot beseitigt man nicht das rechtsextremistische Gedankengut in den Köpfen", sagte der Sprecher. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung habe ihren Widerstand gegen ein neues Verbotsverfahren aufgegeben. Doch dies scheint längst nicht der Fall zu sein.

Die Länder wollen dennoch notfalls auch im Alleingang ohne die Bundesregierung ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht beantragen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigt an: "Sachsen wird sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember für ein Verbotsverfahren der NPD einsetzen."

Der NPD den Geldhahn abdrehen

Voraussetzung dafür sei natürlich, dass die Bewertung der Innenminister ein solches Verbotsverfahren als erfolgversprechend einstuft, sagte Tillich der "Welt". Der Ministerpräsident forderte, dass der NPD durch ein Verbot die Möglichkeit entzogen werden muss, rechtsextremistisches Gedankengut weiter legal in der Gesellschaft zu verbreiten und salonfähig zu machen. "Durch ein Verbot dieser rechtsextremistischen Partei entfällt dann auch die staatliche Finanzierung", sagte der CDU-Politiker.

Für ein neues Verbotsverfahren müssten aus Sicht des Bundesinnenministeriums hohe Erfolgsaussichten bestehen, da ein erneutes Scheitern der NPD in die Hände spielen würde. Nach Angaben des Ministeriums bleibt es bei dem vorgesehen Zeitplan, wonach die Innenministerkonferenz am 5. Dezember und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. Dezember über das weitere Vorgehen beraten.

Die von den Sicherheitsbehörden zusammengestellte Materialsammlung zur NPD umfasst gut 1000 Seiten. Als problematisch gilt nach wie vor die Rolle von V-Leuten in der NPD. Daran war der erste Verbotsantrag gescheitert.

Quelle: dpa/kam/gau
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