Rechtsextremismus
Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren
Bisher wollten die Bundesländer notfalls auch im Alleingang ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht beantragen. Jetzt unterstützt offenbar auch die Bundesregierung einen solchen Antrag.
Die Bundesregierung will nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot unterstützen.
Grundlage für den möglichen Verbotsantrag sei eine 1.007 Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.
NDP in der Tradition der NSDAP
Das Material belege, dass die NPD "aggressiv-kämpferisch" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgehe. Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heißt es dazu in der Akte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bislang stets für eine sorgfältige Prüfung des gegen die rechtsextreme Partei vorliegenden Materials ausgesprochen.
Eine mögliche Entscheidung über einen Verbotsantrag hatte er erst für die Zeit nach der Innenministerkonferenz am 5. Dezember, auf der auch über dieses Thema beraten werden soll, angekündigt.
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