16.11.12

Rechtsextremismus

Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren

Bisher wollten die Bundesländer notfalls auch im Alleingang ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht beantragen. Jetzt unterstützt offenbar auch die Bundesregierung einen solchen Antrag.

Foto: dapd
NPD will eigene Verfassungsmaessigkeit feststellen lassen
Ein Mitglied der NPD während einer Kundgebung in Berlin

Die Bundesregierung will nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot unterstützen.

Grundlage für den möglichen Verbotsantrag sei eine 1.007 Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.

NDP in der Tradition der NSDAP

Das Material belege, dass die NPD "aggressiv-kämpferisch" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgehe. Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heißt es dazu in der Akte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bislang stets für eine sorgfältige Prüfung des gegen die rechtsextreme Partei vorliegenden Materials ausgesprochen.

Eine mögliche Entscheidung über einen Verbotsantrag hatte er erst für die Zeit nach der Innenministerkonferenz am 5. Dezember, auf der auch über dieses Thema beraten werden soll, angekündigt.

Quelle: dapd/tma
© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Belästigungsvideo "Ich betreibe Kampfsport und habe trotzdem…
Vorsicht Kamera! Hochzeit aus der Sicht einer Whiskey-Flasche
Nach Pokalsieg Pep Guardiola denkt nur noch an Borussia Dortmund
Israel Radikaler Rabbiner überlebt Attentat
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Kleine Horror-Show

Halloween, das Fest des Gruselns

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote