15.11.12

Kapitulation

Polizei in Hoyerswerda rät Nazi-Gegnern zur Flucht

Aus Angst vor Neonazis ist ein junges Paar aus Hoyerswerda an einen geheimen Ort geflüchtet – auf Empfehlung der örtlichen Polizei. Das ruft scharfe Kritik hervor, auch in den eigenen Reihen.

Foto: dapd

Die Polizei in Hoyerswerda hat Nazi-Gegnern zur Flucht geraten
Die Polizei in Hoyerswerda hat Nazi-Gegnern zur Flucht geraten

Ein fragwürdiger Rat der Polizei sorgt für Aufsehen in der ostsächsischen Kleinstadt Hoyerswerda. Dort flüchtete ein junges Paar in eine geheime Unterkunft, nachdem es von 15 mutmaßlichen Neonazis bedroht worden war. Den Opfern sei von der Polizei empfohlen worden, die Stadt zu verlassen, weil man ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne, heißt es in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Bericht des MDR-Magazins "Exakt".

"Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent 5 Funkstreifen vor ein Haus zu stellen", begründete der Sprecher der zuständigen Polizeidirektion das Handeln in dem Bericht. Die Grünen im Landtag kündigten daraufhin an, die Staatsregierung zu dem Vorfall zu befragen.

Die beiden 33-Jährigen, eine Frau und ihr Lebensgefährte, hatten offenbar den Hass der Neonazis auf sich gezogen, weil sie rechtsextreme Aufkleber in Hoyerswerda entfernt hatten.

Zahl der Beamten gesunken

Die Grünen machten darauf aufmerksam, dass die Zahl der Beamten im Polizeirevier Hoyerswerda seit 2009 von 136 auf 104 gesunken sei. Ihre innenpolitische Sprecherin im Landtag, Eva Jähnigen, nannte es einen Skandal, "dass die Polizei tatenlos zuschaut und es noch nicht einmal schafft, die Personalien der Neonazis aufzunehmen".

Die Linken forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, "seine Pläne für massive Personalkürzungen der Polizei dem Aktenschredder zuzuführen".

Scharfe Kritik am Verhalten der Polizei war zuvor schon aus den eigenen Reihen gekommen. "Es kann nicht sein, dass man Leuten, die in Gefahr sind, die bedroht werden, als Ultima Ratio anbietet, die Stadt zu verlassen", sagte der Leipziger Polizeipräsident und designierte Koordinator gegen Rechtsextremismus in Sachsen, Bernd Merbitz, dem Sender.

Er zweifle, ob die Einsatzkräfte in Ostsachsen ausreichten, Andersdenkende vor rechter Gewalt zu schützen, hieß es. Merbitz zog zudem Parallelen zu den Vorfällen vor 21 Jahren, als Asylbewerber nach Übergriffen von Rechtsradikalen aus Hoyerswerda weggebracht wurden.

Ulbig will Druck gegen Rechts erhöhen

Innenminister Ulbig kündigte an, den Verfolgungsdruck gegen Rechts zu erhöhen. Es sei Aufgabe der Polizei, die Menschen in Sachsen zu schützen. "Das bedeutet, dass jeder in seiner Heimat sicher wohnen und leben kann." Die Ereignisse in Hoyerswerda würden derzeit kritisch ausgewertet, hieß es. Bisher werde gegen elf Tatverdächtige ermittelt. In Hoyerswerda komme zudem verstärkt die Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe zum Einsatz.

Hoyerswerdas Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) verurteilte den Vorfall scharf. "Angesichts der schlimmen Ereignisse gilt den Betroffenen unser Mitgefühl. Wir werden unsererseits den Kontakt zu ihnen suchen", sagte Skora. "Von den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz erwarten wir, dass die Geschehnisse schnellstmöglich umfassend aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden." Einer generellen Kritik an der Polizei schloss sich Skora nicht an.

Quelle: dpa/fp
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