15.11.12

Extremismus

Unions-Innenminister wollen Videoüberwachung ausbauen

Im Kampf gegen Extremismus setzen die CDU-Innenminister weiter auf den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem". Eine große Reform des Inlandsgeheimdienstes wird es trotz NSU-Pannenserie nicht geben.

Ungeachtet der Pannenserie bei der Fahndung nach der Neonazigruppe NSU und der heftigen Kritik am Verfassungsschutz wollen die Innenminister der unionsregierten Länder weiter an den Behörden auf Länder- und Bundesebene festhalten.

"Der Verfassungsschutz ist auch weiterhin als Frühwarnsystem eine unverzichtbare Säule der wehrhaften Demokratie", heißt es in ihrer im niedersächsischen Celle vorgestellten Erklärung der Unionspolitiker "Für einen wehrhaften Rechtsstaat – konsequent gegen Extremismus und politische Gewalt".

Forderung nach "effektiveren Kompetenzen"

In dem Zehn-Punkte-Plan, der Anfang Dezember bei der nächsten Innenministerkonferenz auch den SPD-Kollegen vorgelegt werden soll, fordern die Ressortchefs allerdings "effektivere Kompetenzen" für die Sicherheitsbehörden in Deutschland sowie den Ausbau von Videoüberwachungen von "gefährdeten öffentlichen Plätzen". "Ihre Ausstattung mit ausreichend Personal und Mitteln ist zu gewährleisten", heißt es weiter.

Die Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Tätergruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zeige einen klaren sicherheitspolitischen Handlungsbedarf, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz." CDU und CSU würden jeder Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes daher "eine klare Absage erteilen".

Terrorismusparagraf im Visier

Neben einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Bundes- und Länderebene mit der Polizei sei auch eine Reform des Terrorismusparagrafen 129a notwendig.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die Einführung eines zentralen Registers zu den V-Leuten von Bund und Ländern sei "überaus wichtig". Bislang sei die Situation trotz des bereits vorhandenen Datenaustauschs "lückenhaft". Dabei gehe es nicht darum, die Klarnamen der V-Leute zu erfassen. "Es kommt nicht darauf an, wie die Menschen heißen." Aber alle beteiligten Behörden müssten wissen, wer wo welche V-Leute im Einsatz habe.

Aus für umfassende Reform

Damit zeichnet sich für die Herbstkonferenz aller Ressortchefs am 5. Dezember keine umfassende Verfassungsschutzreform ab. Friedrich hat seine ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Gegenwind aus den Ländern offenbar zurückgestutzt.

So wird aller Voraussicht nach ein Konzept für den Inlandsgeheimdienst verabschiedet, bei dem die Länder ihre Zuständigkeiten behalten und das Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst keine wesentlichen neuen Kompetenzen im Kampf etwa gegen gewalttätige Rechtsextremisten erhält.

Zentrale V-Leute-Datei womöglich ohne Klarnamen

Zwar konnte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" zufolge erreichen, dass es beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln eine zentrale V-Leute-Datei gibt, die vom Bund und den Ländern gespeist wird. Ob sie tatsächlich für mehr Transparenz im unübersichtlichen Spitzelgeflecht der Dienste sorgt, sei unter Sicherheitsfachleuten aber umstritten.

Die Datei werde nicht die Klar-, sondern nur die Decknamen der V-Leute enthalten. Ob man allein damit herausfinden könne, ob und wer für zwei oder womöglich mehr Behörden arbeitet, ist fraglich.

Vorsicht beim NPD-Verbotsverfahren

Hinsichtlich von Parteiverbotsverfahren, wie derzeit für die rechtsextreme NPD angestrebt, betonten die Unionsminister den bei ihrem Treffen in Celle den Grundsatz "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Es müsse verhindert werden, dass der NPD durch ein Scheitern ein "propagandistischer Erfolg" gegönnt werde, sagte Friedrich.

Daher werde das rund 1000-seitige Beweismaterial gegen die NPD juristisch überprüft, damit die Innenminister im Dezember eine zuverlässige und belastbare Entscheidungsgrundlage vorlegen könnten.